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Siegesplan auf dem EU-Gipfel

Fee Pottharst

Vor wenigen Tagen fand der 27. EU-Gipfel in Brüssel statt. Ein Themenschwerpunkt war der sogenannte „Siegesplan”, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellt wurde.

Siegt die Ukraine bald?

Das Wort „Siegesplan” suggeriert, dass der Sieg der Ukraine kurz bevorsteht. Vorausgesetzt, man folgt dem ausgeklügelten Plan der Ukraine. Durch diesen Plan soll die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt und damit diplomatische Lösungen eingeleitet werden. In Selenskyjs Worten heißt das: „Frieden durch Drohungen schaffen.” Erst durch diese Drohungen würde Russland gezwungen werden, wirklich Friedensverhandlungen führen zu müssen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die bedingungslose Einladung in die NATO, die „Verteidigung zu stärken und den Krieg nach Russland zu tragen” und die Ukraine zur Abschreckung aufzurüsten.

Deutschlands Rolle:

Ein zentraler Bestandteil der Forderung ist, dass Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte, die weiter ins Hinterland von Russland vordringen können. Diese Forderung tat Olaf Scholz (SPD) erstmal ab mit der Begründung, dass er eine Eskalation mit Russland vermeiden möchte. Diese Begründung ist scheinheilig, denn seit dem Beginn des Krieges werden Waffen geliefert, die die Eskalation zwischen der Ukraine und Russland befeuern. Diese „Militärhilfen” belaufen sich inzwischen auf 28 Milliarden Euro. Darunter fallen Kampfpanzer (LEOPARD 1 und 2), Munitionen, aber auch die Ausbildung von 10.000 Soldaten. Deutschland ist damit schon aktiver Teilnehmer in diesem Krieg und in mehr oder weniger direkter Konfrontation mit Russland. Rüstungsunternehmen, wie Rheinmetall, erzielen hohe Gewinne. Projekte der Rüstungsindustrie werden nun als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft, um Genehmigungen zu beschleunigen.

Ukraine und die NATO:

Doch nicht nur die Rüstungsindustrien profitieren. Erschreckend deutlich benennt Selenskyj die wirtschaftlichen Interessen, die hinter der Unterstützung der Ukraine stehen. Auf dem EU-Gipfel spricht er davon, dass die Ukraine über natürliche Ressourcen im Wert von Milliarden US-Dollar verfügt und es in dem Krieg darum ginge, ob diese Russland und seinen Verbündeten (Nordkorea, China und Iran) zufallen werden oder dem Westen und seinen demokratischen Werten. Hinter diesen Worten steckt die pure Wahrheit dieses Krieges. .Sich diesen Zugang zu sichern, schafft die Bundesregierung momentan auch, ohne dass sie der Ukraine weitere Zugeständnisse wie die unmittelbare Aufnahme in die NATO zusichern muss. Noch ist es nicht notwendig, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und dadurch ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszuweiten. Begründet wird dies offiziell damit, dass die Ukraine in Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheitssektor Reformen anstreben und umsetzen muss, um aufgenommen zu werden. Das scheint aber kein Hindernis für Waffenlieferungen und Profite für die eigenen Rüstungskonzerne zu sein.

Wessen Siegesplan?

Während das deutsche Kapital sich vor Freude in die Hände schlägt, da es sowohl von EU-Ebene als auch seitens der Bundesregierung mit weiteren Aufträgen und Subventionen rechnen kann, leiden die Menschen, die in diesem Krieg auf beiden Seiten verfeuert werden. Das ist auch dem ukrainischen Kapital egal, das sich über Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro von der EU freut.

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