Nicht einmal mehr zwei Wochen bis zur größten Kriegskonferenz der Welt in München, die jedes Jahr dafür genutzt wird Krieg und Militarisierung zu normalisieren, militärische Schritte vorzubereiten und hinter verschlossenen Türen neue Kriege zu planen. Besonders heute ist es wichtig ein Auge auf die Münchner Sicherheitskonferenz zu werfen, wenn die Neuaufteilung der Märkte dieser Welt immer schneller und mit immer mehr Gewalt durchgesetzt wird.
Auf Twitter teilt der offizielle Account der SIKO (Munich Security Conference) einen Ausschnitt der Rede von Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, vom Vorjahr. In dieser sagt Stoltenberg übersetzt, dass die aktuelle Situation der Neuaufteilung der Weltmärkte das neue Normal ist und die westlichen Staaten darauf vorbereitet sein müssen. Zudem sagt er etwas ganz Wichtiges, nämlich dass alles getan werden muss, um das Band zwischen Amerika und Europa zu stärken. Wer dieses Jahr auf alle Fälle nicht mit auf der SIKO sein wird, sind Vertreter:innen Russlands und Irans. Diese wurden nicht eingeladen. Aus China soll bisher einer der wichtigsten außenpolitischen Sprecher des Landes teilnehmen, doch auch das ist nicht sicher.
Die Münchner Sicherheitskonferenz war schon immer dafür bekannt neue Kriege vorzubereiten und aktuelle militärische Einsätze von westlichen Staaten zu legitimieren. Imperialistische Einsätze, sowie Verhandlungen über neue Deals zur Durchsetzung der eigenen Marktinteressen sind Alltag auf der SIKO. Während die Gäste im Bayerischen Hof, einem Luxushotel im Herzen Münchens, sich bedienen und bespaßen lassen, werden sie mit Steuergeldern geschützt und die ganze Stadt ist im Ausnahmezustand. In der Regel finden in München zeitgleich auch Proteste statt, zu denen aus dem ganzen Land Menschen anreisen. Diese Proteste sind mal stärker mal schwächer, aber sie schaffen es meist nicht das Geschehen der SIKO in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen.
FRIEDENSBEWEGUNG SUCHT WEGE FÜR EINE STARKE GEGENWEHR
Dieses Jahr stehen die Proteste unter keinem guten Licht. Die deutsche Friedensbewegung ist gespalten und zeigt ihre Situation auch in der Vorbereitung der diesjährigen Anti SIKO Proteste. Das Bündnis, das die Proteste organisiert kämpft gerade in sich. Denn die Frage ist, stellt man sich mit Schwurbelorganisationen auf, die offen nach rechts sind und rechte Strukturen bewusst einladen, oder schließt man diese aus der Demonstration aus und bekennt sich damit nicht nur gegen Militarisierung, sondern auch gleichzeitig gegen Faschismus.
Das alles findet statt, während der imperialistische russische Staat in der Ukraine einen Krieg führt und die europäischen Rüstungsunternehmen sich daran dumm und dämlich verdienen, nun an alle möglichen Staaten ihre Waffen zu verkaufen. Zudem versucht die deutsche Regierung immer mehr den Krieg und die Bundeswehr immer mehr zu normalisieren. Das ist das neue Normal, wie Jens Stoltenberg es sagt, oder, Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, wie deutsche Poltiker:innen es Jahr für Jahr auf der SIKO und in den Medien predigen. Umso wichtiger ist es gerade jetzt die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz aufleben zu lassen. Die einzige Alternative dazu ist, dass die Bevölkerungen aller Länder immer mehr in Krieg und Elend getrieben werden.
„ENDLICH SIND DIE LEOPARDEN FREI“
Diese faszinierenden Leoparden sind in der Lage möglichst präzise und schnell eine große Anzahl an Menschen umzubringen, sie sind robust und egal wie schnell sie sich bewegen, das Bier wird nicht verschüttet. Es geht offensichtlich um die Debatte über die Lieferung von deutschen Leopardpanzern an die Ukraine. Nach einem langen hin und her hat Deutschland sich entschieden der Ukraine nicht nur selber Panzer zu liefern, sondern auch die Lieferung dieser Panzer durch andere Länder nicht zu blockieren.
Es wäre falsch so zu tun, als wären das die ersten Waffen, die aus Deutschland in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden. Überall auf der ganzen Welt töten deutsche Waffen Menschen, ob bewusst an Regime geliefert, damit sie ihre Bevölkerungen unterdrücken, in der Hand von deutschen Soldat:innen, oder über Umwege in den Händen von terroristischen Gruppen gelandet. Deutsche Rüstungsfirmen exportieren jedes Jahr in Milliardenhöhe in die ganze Welt. Doch warum dann dieses ganze hin und her mit den deutschen Panzern an die Ukraine und was folgt nun?
Fakt ist, die deutschen Leopardpanzer werden den Krieg nicht zugunsten der Ukraine umdrehen. Die Ukraine ist bereits eines der TOP 10 Länder der Welt, was die Anzahl von Panzern anbetrifft. Doch die deutsche Rüstungsindustrie hat es gefreut, genauso wie die Grünen, die eine weltweite Panzerkoalition fordern. Denn diese Lieferung und die Tatsache, dass es keinen großen Aufschrei gibt, ebnet den Weg für weitere Lieferungen in Kriegsgebiete, auch von schweren Waffen. Bodentruppen schloss Scholz aus, genauso wie Kampfflugzeuge, doch in einer Zeit, in der gerade alle bisherigen Tabus gebrochen werden, scheinen diese Schritte nicht mehr so weit entfernt wie vor einigen Wochen und Monaten. Jeder Tag ein weiterer Tabubruch, mehr Geld für die Rüstung, mehr Waffen in die ganze Welt, Bruch diplomatischer Beziehungen, Panzerlieferungen und dann Kampfflugzeuge?
LOBBYISTEN DER RÜSTUNGSINDUSTRIE
Strack-Zimmermann, die Militarisierungsbeauftragte der Bundesregierung und Cheflobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie, ist derzeit in allen Medien stark vertreten. Auch erneut mit einer Aussage, die seit einiger Zeit immer wieder von Politiker:innen getroffen wird, die eine besondere Nähe zur Militarisierung aufzeigen. „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“ sagte Strack-Zimmermann in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und bringt damit die Wehrpflicht wieder ins Spiel.
Gleichzeitig verknüpft sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht damit, dass die Bundeswehr ausgebaut werden müsse, damit dies geschehe. Dabei spricht Strack-Zimmermann von einem weiteren zweistelligen Milliardenbetrag, der dafür notwendig sei die Bundeswehr auf die Wiedereinführung vorzubereiten. Währenddessen verkauft sie derzeit ihr Buch „Streitbar“, in dem sie vom „wehrhaften, robusten Staat“ spricht. Sie ist dabei nicht die erste Politikerin und nicht die Einzige, die derzeit mehr und mehr Militarisierung unserer Gesellschaft fordert. Doch sie ist derzeit besonders präsent in Medien als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ihre Aussagen werden teilweise als alternativlos wiedergegeben. Somit wird erneut die Debatte aufgemacht, ob die Wehrpflicht eingeführt werden soll und somit ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung als Norm unserer Gesellschaft gegangen wird, oder nicht.
