Am 16. Juni versammelten sich in Frankfurt über 1.500 Menschen bei einer Demonstration unter dem Motto “Solidarität statt Sozialabbau”. Zu der Demonstration hatten 39 Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen aufgerufen, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung zu senden.
Viele der Teilnehmenden waren selbst durch die Kürzungen betroffen, wie Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pflegende Personen, Schüler, Menschen mit psychischer Erkrankung, Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In einem gemeinsamen Aufruf des Bündnisses wurde betont, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen weit über eine bloße Zumutung hinausgehen – sie stellten einen sozialen Kahlschlag dar, wie man ihn seit dem Sozialabbau der Agenda 2010 und den Hartz‑IV‑Gesetzen nicht mehr erlebt habe. Während Mieten steigen, Lebensmittel teurer werden und viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, würden Reiche geschont und Unternehmen entlastet. Gleichzeitig wachse der Druck auf diejenigen, die ohnehin schon am stärksten betroffen seien, weil soziale Leistungen gekürzt würden. Viele Betroffene machten in ihren Reden deutlich, was die Kürzungen für ihr Leben bedeuten. Mangelnde Versorgung und fehlende Unterstützung beispielsweise beim Zugang zu Hilfsmitteln seien jetzt schon Alltag.
“Die Kürzungspläne der Bundes- und Landesregierung bedeuten eine Rolle rückwärts in Zeiten von Ausgrenzung und Diskriminierung. Inklusion und Teilhabe sind Menschenrecht und nicht verhandelbar”, so Max und Frauke Ackfeld vom Netzwerk Inklusion und Gemeinsam Leben Hessen. “Dank massiver Kriegsfinanzierung und dem radikalen Abbau des Sozialstaates leiden wir mit am meisten unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen und Auswirkungen der Kürzungen”, sagte Mara vom Schildkrötenkollektiv, einer Organisation von Long Covid-Betroffenen. Wieder einmal wird deutlich, dass es nicht an Geld fehlt, sondern dieses umverteilt wird — von Sozialem in Aufrüstung und Militarisierung.
Tamara vom Internationalen Jugendverband sprach aus der Studierenden-Perspektive und verdeutlichte: “Diese Probleme stehen nicht losgelöst voneinander, sondern sie hängen alle zusammen mit einer Politik, die den Sozialabbau immer weiter auf unsere Kosten vorantreibt.” Auch Lena, Schülerin einer Frankurter IGS, kritisierte die Kürzungen im Bildungsbereich scharf. Sie hatte an ihrer Schule Protest gegen die Kürzungspläne organisiert.
Viele der Rednerinnen und Redner betonten außerdem deutlich, dass soziale Sicherheit, Teilhabe und ein handlungsfähiger Sozialstaat zentrale Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. “Immer wieder werden seitens der Regierung migrantische Menschen als Sündenböcke dieser Politik hingestellt und versucht Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Damit wird rechten Kräften, wie der AfD, Tür und Tor geöffnet”, so Doğuş von DIDF.
Die Demonstrierenden stellten sich deutlich dagegen und sendeten am Ende der Kundgebung ein deutliches Zeichen in Richtung der Bundesregierung: “Wir lassen uns nicht spalten, wir werden zusammen für unsere Interessen kämpfen! ” Die Regierung solle nicht davon ausgehen, dass die Menschen im Sommer durch Freibad oder WM abgelenkt sind, sondern dass diese ganz genau beobachteten was in Berlin an politischen Entscheidungen getroffen werde und der Protest nicht in die Sommerpause gehe. Das Bündnis plant bereits weitere Aktionen in den kommenden Wochen.
