Der Fall um Abdallah A. zeigt in aller Deutlichkeit, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht genutzt werden kann, um politische Meinungen zu kriminalisieren und Einschüchterung zu erzeugen. Was als »Modernisierung« des Einbürgerungsrechts verkauft wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument politischer Kontrolle – insbesondere gegen palästinasolidarische Stimmen und die Friedensbewegung.
Fee Pottharst
Ein in Deutschland aufgewachsener Palästinenser erhält nach Jahrzehnten endlich die deutsche Staatsbürgerschaft, was eigentlich ein Schritt zu gleichen Rechten und gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet. Doch genau diese Staatsbürgerschaft soll Abdallah A. nun wieder entzogen werden. Auslöser waren Presseanfragen rechter und reaktionärer Medien und Akteure wie Nius, der Berliner Zeitung sowie der Weltwoche-Autorin und Influencerin Anabel Schunke.
Die Anfragen richteten sich an Berliner Behörden, darunter das Landesamt für Einwanderung (LEA) und den Verfassungsschutz. Wenige Tage später leitete die Leiterin der Einbürgerungsabteilung des LEA, Wiebke Gramm, die Anfragen an die Vertreterin des Verfassungsschutzes im Berliner Senat, Claudia Vanoni, weiter. Der Verfassungsschutz soll eine “zeitnahe Einschätzung” über den Fall abgeben.
Social Media Beitrag reicht schon aus
Die Behörden begründen die geplante Ausbürgerung mit Social-Media-Beiträgen Abdallah A.s. Einer der Beiträge zeigt zwei Männer mit palästinensischer Flagge und grünen Stirnbändern am Meer sitzend. Die Behörden interpretieren das Bild als Darstellung von Hamas-Mitgliedern. Ein weiterer Post zeigt den 2004 verstorbenen Hamas-Mitgründer Sheikh Ahmad Yasin; Abdallah A. hatte diesen auf Threads mit einem Herz-Emoji und einer palästinensischen Flagge versehen. Daraus konstruieren die Behörden den Vorwurf, A. habe sich wahrheitswidrig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt.
„Arglistige Täuschung“ und Bekenntnis zur Staatsräson
Auf dieser Grundlage leitete das LEA ein Verfahren nach Paragraph 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein. Dieser erlaubt die Rücknahme einer Einbürgerung, wenn diese durch »arglistige Täuschung«, Drohung, Bestechung oder unrichtige Angaben erwirkt wurde. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 gehört außerdem ein ausdrückliches Bekenntnis zur Staatsräson. Gemeint ist damit die politische Linie deutscher Regierungen, die Unterstützung Israels als besonderes Staatsinteresse Deutschlands zu behandeln. Offiziell wird dies mit der historischen Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus begründet. In der Praxis wird die Staatsräson jedoch zunehmend genutzt, um Kritik an der israelischen Regierungspolitik oder Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter Generalverdacht zu stellen. Damit wird aus historischer Verantwortung ein politisches Instrument, um Meinungen zu kontrollieren und oppositionelle Stimmen einzuschüchtern. Im reformierten Gesetz heißt es: „Sie bekennen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges.“
Die Berliner Behörden argumentieren nun, Abdallah A. habe dieses Bekenntnis nicht ehrlich abgegeben, weil die Hamas Israels Existenzrecht bestreitet. Sein Anwalt, der Berliner Jurist Alexander Górski, weist diese Darstellung entschieden zurück. Das Bekenntnis seines Mandanten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei »authentisch, aufrichtig und nicht durch einen inneren Vorbehalt gekennzeichnet«. Die Behörden würden aus einzelnen Social-Media-Posts eine politische Haltung konstruieren, ohne Kontext oder belastbare Belege zu liefern.
Antisemitismusvorwurf als Instrument der Einschüchterung
Auch Abdallah A. selbst weist die Vorwürfe zurück. Seine Solidarität gelte dem palästinensischen Volk – nicht der Hamas. Gewalt lehne er ausdrücklich ab. Die herangezogenen Beiträge seien aus dem Zusammenhang gerissen worden; es sei ihm um die palästinensische Flagge und die Situation seines Volkes gegangen, nicht um die Unterstützung einer islamistischen Organisation. Israels Politik zu kritisieren, dürfe nicht mit Antisemitismus oder Terrorunterstützung gleichgesetzt werden.
Doch das wird mit der Staatsräson gemacht. Und das strukturell: Hier geht es nicht mehr nur um eine einzelne Person. Es geht darum, ein Klima der Angst zu schaffen. Eingebürgerte Menschen sollen wissen: Eure Staatsbürgerschaft kann euch wieder genommen werden, wenn eure politische Haltung nicht erwünscht ist. Der Gesetzgeber hat den Behörden eine Rücknahmefrist von zehn Jahren eingeräumt. Damit leben viele Eingebürgerte faktisch mit einer »Staatsangehörigkeit auf Probe«. Wer sich politisch äußert, wer Solidarität mit Palästina zeigt oder gegen Kriegspolitik auftritt, muss befürchten, ins Visier von Behörden, Medienkampagnen und Verfassungsschutz zu geraten.
Besonders gefährlich ist dabei die bewusste Unschärfe der neuen gesetzlichen Formulierungen. Das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands wird nicht als antifaschistische Verpflichtung gegen Krieg, Rassismus und Unterdrückung verstanden, sondern zunehmend genutzt, um jede fundamentale Kritik an der Politik Israels unter Verdacht zu stellen. Damit geraten Meinungsfreiheit und demokratische Rechte unter Druck. Wenn schon Emojis oder aus dem Zusammenhang gerissene Bilder als Begründung für eine Ausbürgerung dienen können, dann ist das ein direkter Angriff auf politische Grundrechte. Der Fall zeigt zugleich die enge Zusammenarbeit zwischen rechten Medienkampagnen und staatlichen Behörden. Dass Presseanfragen von Nius oder Anabel Schunke unmittelbar zum Tätigwerden von Einwanderungsbehörden und Verfassungsschutz führen, macht deutlich, wie stark sich der politische Diskurs nach rechts verschoben hat. Wer sich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder gegen Kriegspolitik Stellung bezieht, soll eingeschüchtert und isoliert werden. Gerade deshalb kommt es jetzt auf Zusammenhalt und Solidarität an. Einschüchterung und politische Angriffe dürfen nicht davon abhalten, weiter für Frieden, demokratische Rechte und internationale Solidarität einzutreten. Die Verteidigung von Meinungsfreiheit und gleichen Rechte betrifft uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam aktiv zu werden: gegen Krieg, Rassismus und politische Repression und für eine Gesellschaft, in der Solidarität stärker ist als Angst.
