Unter dem Motto „DIE WAFFEN NIEDER“ findet am 8. Oktober diesen Jahres eine Friedensdemonstration in Berlin statt, die von vielen Verbänden und Organisationen getragen und organisiert wird. Der Friedensratschlag mit dem Sitz in Kassel und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) gehören zu den Organisatoren der Demonstration. Wir haben ein kurzes Interview mit Düzgün Altun, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der DIDF und Lühr Henken, Sprecher des Friedensratschlages geführt.
„Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte und Geflüchtete: Alles hängt zusammen“
In Deutschland hat die Friedensbewegung seit Jahren keinen zentralen Protest organisiert. Am 8. Oktober soll zentral und bundesweit in Berlin demonstriert werden. Warum gerade jetzt und was sind die Forderungen?
Düzgün Altun: In Deutschland hat die Friedensbewegung durchaus eine bemerkenswerte Tradition, die in den letzten Jahren jedoch nicht so richtig auf die Beine gekommen ist. Außer, dass es an der eigenen Vitalität und der Zusammenarbeit der Organisationen und Initiativen geschwächelt hat, waren auch die äußeren Umstände nicht unbedingt leicht. Politik und Wirtschaft haben durch ihre Propaganda, „Es geht um unsere Interessen und Sicherheit“ die Bevölkerung ruhig gehalten und Vieles, was sie durchsetzen wollten, wie mehr Rüstungsexporte, Aufrüstung der Bundeswehr, mehr Investitionen in die Rüstung, Auslandseinsätze, aber auch den Abbau von demokratischen Grundrechten (Verschärfung der Versammlungsfreiheit bis hin zu Datenerfassung und -speicherung), ohne großen Gegenwind zu bekommen, durchgedrückt. Die Terroranschläge in Europa haben diese Angriffe begünstigt. Aber trotz der generalstabsmäßig betriebenen großen Demagogie „Deutschland muss international besser aufgestellt sein, Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und eine aktive Außenpolitik betreiben“ war die Mehrheit der Bevölkerung immer gegen Kriege und Auslandseinsätze. Auch die NATO ist für viele überflüssig. Was auch kein Wunder ist, wenn man überlegt, dass die NATO-Staaten für „Verteidigung“ eine Billion Dollar pro Jahr ausgeben. Und wie viele Verteidigungsfälle hatte die NATO seit ihrer Gründung? Keinen einzigen offiziellen Fall. Seit dem 11. September 2001 wurde aber die ganze Welt scheinbar in eine Dauerkriegssituation versetzt. Terroranschläge wurden dazu missbraucht, für die Kriege/Invasionen in den gesamten Nahen und Mittleren Osten einzumarschieren. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das Mittelmeer ist für über 30 000 Flüchtlinge zu einem Massengrab geworden. Und die Kriege gehen mit den Waffen des Westens noch weiter. Seit dem Russland aktiv in den Krieg in Syrien eingeschritten ist, ist die Gesamtsituation noch unsicherer geworden. Deutschland tut zwar so, als würde man nur vermitteln wollen und gar nicht aktiv daran beteiligt sein. Doch daran glaubt niemand mehr. Zumal die Einsätze in Ausland und die Rüstungsexporte und die Rüstungsausgaben weiter zunehmen und Deutschland bei Waffenverkäufen ganz oben mitspielt. Es geht uns also darum, zu zeigen, dass wir gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze sind. Und wir sind nicht Wenige.
Die Türkei bewegt sich auch immer mehr in diese Kriegssituation. Was tut die DIDF dafür, dass auch Türkeistämmige an der Demonstration teilnehmen?
Düzgün Altun:Wir als DIDF tun unser Bestes, um die Beteiligung von Türkeistämmigen zu mehren. Seit Wochen haben wir in vielen Städten Informationsstände, Aktionen und Informationsveranstaltung organisiert. Besonders unser Jugendverband ist sehr engagiert dabei, viele Jugendliche für den Protest zu gewinnen. Viele Türkeistämmige beobachten die Entwicklungen im Nahen Osten mit Sorge. Die türkische Regierung betreibt ein gefährliches Spiel. Sie kann sehr schnell in eine Situation gleiten, wo sie selber in Gefahr gerät, destabilisiert zu werden. Zumal sie sowieso sowohl im Inneren, als auch im Äußeren große, seit Jahrzehnten ungelöste Probleme hat. Wie viele Türkeistämmige an der Aktion teilnehmen werden, werden wir sehen. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass sie allen Grund dazu hätten. Und das nicht zuletzt, weil die Folgen der Kriege im Nahen Osten, schwerwiegende Folgen für die Türkei haben werden, sondern weil auch wir alle hier in Deutschland davon unmittelbar betroffen sind. Die ganze Flüchtlingsdebatte und die daraus resultierende rassistische Politik gegen Geflüchtete und Muslime steht doch im direkten Zusammenhang mit der Kriegspolitik der Großmächte -auch Deutschlands- dort in der Region. Weder die NATO, noch Russland oder die europäischen Mächte werden die Kriege beenden. Sie denken nur an ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Und auch Deutschland möchte ein größeres Stück vom „Kuchen“ abbekommen. Dieser aggressiven Kriegspolitik nach Außen und rassistischen Abschottungspolitik nach Innen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen, egal welcher Herkunft oder Religionsgemeinschaft wir angehören.
Lühr Henken (Sprecher des Friedensratschlages): Die außenpolitischen Interessen werden militärisch unterfüttert
Wo genau steht im Moment die deutsche Außenpolitik?
Lühr Henken: Die Militarisierung geht immer weiter voran. Das hat sich auch im neu veröffentlichten „Weißbuch der Bundeswehr“ gezeigt. In dem steht, dass Deutschland immer mehr danach strebt, die Führung auf verschiedenen Feldern zu übernehmen. Ebenso ist darin festgelegt, dass der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik drastisch erhöht werden soll. Nämlich auf 2% des Bruttosozialprodukts. Wenn man das Bruttosozialprodukt von 3000 Milliarden Euro annimmt, sind diese 2% genau 60 Milliarden! Im Moment liegt der Rüstungshaushalt bei 35 Milliarden. Also, ist mit einer großen Erhöhung innerhalb der nächsten acht Jahre zu rechnen. Somit wird eine weltweite Eingreiffähigkeit für die Bundeswehr geschafft. Die außenpolitischen Interessen, die weltweit und global angelegt sind, werden militärisch unterfüttert.
Kann man sagen, dass dadurch die Kriege zunehmen, im Hinblick auf die Weltpolitik?
Lühr Henken: Auf jeden Fall wird die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Ausland erhöht werden, weil dann Mittel zur Verfügung stehen, die bisher noch nicht vorhanden waren. Beispielsweise die Military Airbusse. Das sind Transportflugzeuge mit denen die Soldaten, aber auch militärische Geräte, schnell von A nach B gelangen können. Diese werden bald zur Verfügung stehen. Die Regierung ist sich einig, denn sowohl CDU/CSU, als auch die SPD, haben sich auf dieses Weißbuch verständigt.
Was bezweckt Deutschland im Nahen Osten?
Lühr Henken: Was wir mit Schrecken beobachten, ist, dass die Bundesregierung sich in den Konflikt um Syrien und den Irak sehr stark mit militärischen Mitteln einmischt. Das erkennt man daran, dass die Bundesregierung die Station in Incirlik massiv ausbaut und bereit ist, 60 Millionen Euro auszugeben. Die Waffenlieferungen werden erhöht und das zeigt uns, dass die Bundesregierung eine dauerhafte Präsenz anstrebt.
Daraus resultiert, dass Deutschland bei Verhandlungen ein zukünftig größer werdendes Mitspracherecht hat, um eigene Interessen im Nahen Osten miteinbringen zu können. Das Bestreben, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren, besteht seit Anfang der 90`er Jahre. So etwas kann nicht sofort geschehen, sondern nur in kleinen Schritten. In der Bevölkerung gibt es eine massive Ablehnung bei Kriegen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler postulierte, dass es gut sei, die Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen in den Krieg zu schicken. Für die öffentliche Wahrnehmung war das aber eine zu ehrliche Meinung und das hat man nicht unterstützt. Gauck, von der Leyen und Steinmeier verfolgen dasselbe Ziel, aber sie sprechen nicht von wirtschaftlichen Interessen, sondern ummanteln es mit dem „Verantwortungsbewusstsein von Deutschland“.
