Sinan Cokdegerli
„In Bayern haben alle Menschen Geld wie Heu, niemand ist von Armut bedroht und in München sind die Toiletten aus Gold und Marmor.“ Wenn man einigen Leuten außerhalb des Freistaats zuhört, könnte man das oben gezeichnete Bild glauben. Eine Studie des DGB Bayern zeigt, dass der Schein trügt. Zumindest nicht für Arbeiterinnen und Arbeiter, egal welcher Branche, trifft nicht zu, dass sie in Geld schwimmen.
In Bayern ist der Durchschnittslohn nicht wesentlich höher als in Baden –Württemberg, Hessen oder in anderen Bundesländern. Nimmt man die hohen Lebenserhaltungskosten als einen Faktor, um zu berechnen, wie viel am Ende des Monats im Geldbeutel übrig bleibt, liegt Bayern sogar im Durchschnitt. Laut Martin Lübke von der Hans-Böckler-Stiftung, „sind die Löhne, die bayerische Unternehmen zahlen, exakt auf dem Durchschnitt von Westdeutschland.“
Ein Grund dafür ist sicherlich auch die Tarifbindungsquote in Bayern, die seit den 90ern stark gesunken ist. Die Studie des DGB Bayern „Tarifverträge und Tarifflucht in Bayern“ untersucht genau diese Frage. In knapp 60 Seiten wird mit statistischen Auswertungen und Beispielen aus allen Branchen dargestellt, dass Bayern im Thema Tarifierung nicht einmal im westdeutschen Durchschnitt liegt, sondern meist das letzte Stück der Kette darstellt und somit eher noch in den ostdeutschen Durchschnitt fällt.
„Ich sage so oft wir sind die Vorstufe zum Paradies. Der heilige Berg ist das Paradies“ hatte Seehofer einst gesagt. Aus seiner Klassenperspektive mag das sogar stimmen, aber nur für diejenigen, die auf dem Rücken der Menschen ihr Leben genießen und Reichtum anhäufen können. Genau diese Menschen vertritt ein Seehofer und seine Partei die CSU. Das war vor den Landtagswahlen nicht anders und wird sich auch nun nicht mit einer Koalition mit den Freien Wählern ändern.
Auslaufmodel – Tarifvertrag?
Ganz so düster ist es um Tarifverträge nicht. Im gesamtdeutschen Raum gibt es immer noch viele Betriebe mit einem Tarifvertrag. Insbesondere große Betriebe, wie in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst, sind weiterhin tarifiert. Jedoch ist daran zu zweifeln, dass das am Glauben der Arbeitgeber in den Tarifvertrag liegt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der großen Betriebe in der Metallindustrie sind beispielsweise stark in Gewerkschaften und innerbetrieblich organisiert, genauso wie beispielsweise die Beschäftigten in Branchen wie der Post und der Telekom.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland jedoch mehr als gerade einmal mittelmäßig ab. Während in Ländern wie Österreich und Frankreich Betriebe zu fast 100% organisiert sind, ist Deutschland mit seinen 56% gerade noch vor Luxemburg, den osteuropäischen Ländern, sowie Irland mit 34% und Großbritannien mit gerade einmal 26%. Natürlich kann man allein über die Tarifbindungsquote in den Ländern nicht auf die Organisationsstrukturen in den einzelnen Ländern schließen oder wie es den Arbeitenden in diesen Ländern geht. Dennoch ist dieser Faktor besonders interessant, wenn man sich die gewerkschaftlichen Strukturen der Länder näher anschaut.
Während in Ländern wie Österreich und Frankreich Regulierungen und Mechanismen Tarifverträge ausweiten und allgemeinverbindlich stellen, wird in einigen Staaten, dazu zählt auch Deutschland, die Tarifbindung immer weiter ausgehöhlt. Das Bundesland Bayern ist in diesem Kontext eines der Spitzenreiter der westdeutschen Bundesländer. Während die durchschnittliche Tarifbindung in Deutschland bei 56% liegt, ist Bayern mit seinen 53% unterdurchschnittlich. Die höchste Tarifbindung von Beschäftigten herrscht in Nordrhein – Westfalen, wo knapp 63% der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einen Tarifvertrag fallen. Dann kommen eine Reihe von Altbundesländern, dann Bayern, dann die östlichen Bundesländer mit dem Schlusslicht Sachsen, wo gerade einmal 43% der Beschäftigten tarifiert arbeiten. „Die Vorstufe zum Paradies“ schaut anders aus.
Zeit etwas zu verändern
In seiner Broschüre zieht der DGB den richtigen Schluss und weist darauf hin, dass eines der Gründe für eine schwächere Tariflandschaft natürlich die sinkenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sind und diese nicht mehr die nötige Kraft haben, um in vielen Branchen Zeichen zu setzen. So schaffen sie es in vielen zersplitterten Branchen kaum die Beschäftigten zu organisieren. Dass die Gewerkschaften nach der Wende massenhaft Mitglieder verloren, lag jedoch sicherlich nicht nur an der „ökonomischen Entwicklung und dem sektoralen Strukturwandel“ wie es der DGB in seiner Broschüre schreibt, sondern mit einer Gewissheit auch daran, dass der Arbeitskampf vielen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr authentisch erscheint und sie sich auch von vielen Gewerkschaften und deren Funktionären im Stich gelassen fühlen. „Der Rückgang der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen hat viele Gründe“ steht im selben Absatz, diese Gründe müssen in Zukunft weiterhin klar ausgesprochen und thematisiert werden.
Der DGB Bayern spricht auch ein weiteres Thema an, das die Tarifbindung in Bayern negativ belastet. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen sichert, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter einer Branche unter einen Tarifvertrag gestellt werden. Also nicht nur diejenigen, deren Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist. Obwohl in der Studie die Arbeitgeberverbände zurecht restriktiv genannt werden, müsste hier auch klargestellt werden, dass in Bayern insbesondere auch die Regierung keine AVE´s unterstützt. Erst kürzlich verhinderte sie, dass ein Tarifvertrag im Friseurinnenhandwerk allgemeinverbindlich erklärt werden konnte, wobei hier die Innung bereits ihr Einverständnis für eine AVE erklärt hatte. Außerdem fallen immer mehr AVE´s weg.
Viele Einzelgewerkschaften haben bereits erkannt, dass sie ihre Arbeit so nicht mehr weiterführen können und haben Maßnahmen ergriffen, um sich umzustrukturieren und den Arbeitskampf, den sie führen, zu überdenken. Die Studie des DGB Bayern zeigt lediglich, dass nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern und Staaten die gewerkschaftliche Arbeit, wie sie momentan geführt wird, nicht mehr ausreicht. Die positiven Beispiele in der Studie, wie man Tarifflucht entgegenwirken konnte, sind ein Anfang, jedoch müssen die Gewerkschaften ihre Einstellung zur Auseinandersetzung mit der ihr gegenüberstehenden Klasse neu überdenken und ihre Handlungen dementsprechend ausrichten.
