İhsan ÇARALAN
Erdoğan und Putin haben sich am 5. März in Moskau über eine Feuerpause in Idlib geeinigt. Auf dem fast sechsstündigen Treffen wurden ein „Protokoll“ und eine 3-Punkte-Vereinbarung beschlossen. Der wichtigste Aspekt der „Feuerpause“ ist, dass sie nicht zwischen den Konfliktparteien, sondern den hinter ihnen stehenden Kräften vereinbart wurde. D.h. weder die syrische Regierung, noch die dschihadistischen Gruppen saßen mit am Tisch. So wurden die Türkei und Russland im Protokoll als „Garantiestaaten der Feuerpause“ bezeichnet.
Wenn man bedenkt, wie sich die Konfliktparteien in Idlib positioniert haben, kann man kaum davon ausgehen, dass die Feuerpause lange halten wird. […] Das alles bedeutet, dass für einen mehr oder weniger nachhaltigen Frieden in Idlib alle ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen werden, das Bestimmungsrecht der Völker in Syrien geachtet und die terroristischen Gruppen beseitigt werden müssen. Andernfalls wird das Problem weiterbestehen.
NEUER STATUS QUO IN IDLIB
Das aus drei Punkten bestehende „Abkommen“ lautet wie folgt:
- Einstellung sämtlicher militärischer Handlungen ab 00:01 (Mitternacht auf heute) in der Deeskalationszone in Idlib, entlang der Kontaktlinie.
- Einrichtung eines Sicherheitskorridors entlang der M4, jeweils nach Süden und Norden in der Breite von 6 Kilometern. Details dazu werden innerhalb von sieben Tagen von den Verteidigungsministerien beider Länder ausgearbeitet.
- Gemeinsame russisch-türkische Patrouillen entlang der M4 ab dem 15. März 2020.
Was im Protokoll nicht schriftlich festgehalten wurde, ist allerdings wichtiger als diese Vereinbarungen. Denn es ist keine Rede mehr davon, dass die syrischen Truppen – wie von der Türkei gefordert – hinter die Linien jenseits der Beobachtungsposten zurückgezogen werden. Die Türkei hat also anscheinend auf diese Forderung als Voraussetzung einer Feuerpause verzichtet. Somit verzichtet die Türkei auf einen im Abkommen von Sotschi festgelegten Status quo, in dessen Zentrum die militärischen Beobachtungsposten stehen. Sie stimmt einem neuen Status quo zu, der nicht im Widerspruch zum derzeitigen Ist-Zustand steht.
Auch Präsident Erdoğan gibt die „Notwendigkeit eines neuen Status quo in Idlib“ zu. Da bleibt abzuwarten, wie die Türkei diese Posten verlassen, ihre an die Grenze verlagerten Soldaten und Ausrüstung abziehen wird, ohne dabei einen Gesichtsverlust zu erleiden.
ZEICHEN FÜR EINE NEUE POLITIK DER TÜRKEI IN IDLIB
Es wurde noch ein Zusatzprotokoll zu dem Abschlussdokument über die „Deeskalationszone in Idlib“ ausgearbeitet, das anscheinend mindesten so wichtig wie das Abkommen ist. Denn darin heisst es:
Die Parteien erneuern ihre “Zusagen für die Souveränität, Herrschaft, Unabhängigkeit, territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien“ und „bekräftigen ihre Entschlossenheit, (…) die von der UN als terroristisch eingestufte Gruppen zu beseitigen“.
[…]
PUTIN SETZT SICH DURCH
Somit wurden Erdoğan und seine Regierung mithilfe der Moskauer Vereinbarung auf eine Linie gebracht, die sich Russland und das Regime in Syrien gewünscht haben. Und das Duo Erdoğan-Bahçeli mussten kleinlaut auf ihre Forderungen verzichten.
Somit gewinnt die Frage, was die Türkei in Idlib zu suchen hat, weiter an Bedeutung. Weitere Fragen sind: Wie wird die Umsetzung des Abkommens aussehen? Und: Wie werden die AKP-nahen Medien den Rückzieher Erdoğans schmackhaft machen?
