In den vergangenen Tagen war die Situation an der türkisch-griechischen Grenze im Fokus der Berichterstattung und der Diskussionen. Nachdem die türkische Armee gemeinsam mit den islamistischen Rebellen die Stadt Saraqib in der syrischen Provinz Idlib erobert hatte, starben bei einem Luftangriff durch die syrischen Streitkräfte 33 türkische Soldaten. Als NATO-Partner forderte die Türkei eine NATO-Sondersitzung und weitere Unterstützung durch die Partner im Konflikt mit Syrien und Russland. Als die NATO-Staaten keine Bereitschaft für weitere militärische Unterstützung zeigten, machte Erdogan seine Drohung war: er werde die Geflüchteten nicht länger in der Türkei festhalten. Denn seitdem die EU – unter Federführung der Bundesregierung – und die Türkei 2016 den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen haben, hat die Türkei die Geflüchteten daran gehindert, nach Europa zu kommen. Dafür bekam sie finanzielle Hilfen und die EU-Beitrittsverhandlungen wurden reaktiviert. Bereits vor 4 Jahren war klar: die EU zeigt damit deutlich, wie ihre Geflüchtetenpolitik aussehen soll. Nicht nur, dass Geflüchtete, die vor Kriegen – die u.a. mit deutschen Waffen und im Interesse der Westmächte geführt werden – fliehen mussten, in einem Land festgehalten werden, das noch nicht einmal die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung achtet. Außerdem hat man mit diesem schmutzigen Abkommen der Türkei einen Trumpf, ein Druckmittel in die Hand gegeben, von dem klar war, dass sie ihn irgendwann ausspielt. Und genau das ist jetzt passiert. Zu allem Überfluss zeigt die EU ganz deutlich, dass sie nicht vor hat, von ihrer Abschottungspolitik abzuweichen. Deshalb verhindern griechische Grenzpolizisten tausende Geflüchtete, nach Europa zu kommen. Gleichzeitig verhindern türkische Soldaten, dass diejenigen die es nicht über die Grenze geschafft haben, zurück in die Türkei kommen.
Wir sehen, wie die EU und die Türkei mit Menschenleben spielen, als wären sie Schachfiguren. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten. Gleichzeitig zeigen breite Solidaritätswellen in ganz Deutschland, dass die Menschen hier sich einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten wünschen und die Geflüchtetenpolitik der EU verurteilen. Und genau das muss getan werden. Die BRD muss mit ihren Auslandseinsätzen, den Waffenexporten und dem Geflüchtetendeal genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie die Türkei oder Griechenland.
