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UN-Klimakonferenz in Madrid: nicht mehr als Kosmetik

Der Umweltschutz und die Klimafrage sind eine Frage des Gesellschaftssystems. Auch diese große Frage wird sich letzten Endes an der Frage des Eigentums an Produktionsmitteln und allgemein an der Produktionsweise entscheiden. Das heißt aber keineswegs, dass der Kampf für Umweltschutz und damit für eine lebenswerte Zukunft, hier und jetzt im Kapitalismus, mit voller Energie und Hingabe nicht geführt werden kann. Dass dem nicht so ist, zeigt seit über einem Jahr die Jugend weltweit. Gegenwärtig haben politisch vor allem die Grünen davon profitiert.

In Madrid kamen aus 187 Staaten rund 26.000 Teilnehmer für die UN-Klimakonferenz für zwei Wochen zusammen. Die Erwartungen waren hoch gesteckt. Umso größer war die Enttäuschung. Was raus kam, war ein gemeinsames Abschlussdokument, das keine der Kernfragen beantwortet und alles auf den nächsten Gipfel vertagt. Von den Schäden für das Klima, die für die Durchführung diese Konferenz entstanden sind, abgesehen, wurden Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Anscheinend war die ganze Veranstaltung dermaßen uninteressant, dass die Presse sich die ganze Zeit damit beschäftigte, ob oder wie Greta Thunberg nach Madrid kommen würde etc.

Wenn es um Klimagerechtigkeit auf der internationalen Bühne geht, tut man so, als ob alle Staaten die gleiche Verantwortung tragen würden. Wobei die großen zehn Industrieländer für mehr als 50% der weltweiten CO2- Emissionen seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Demnach haben auch diese eine historische Verantwortung für die Auswirkungen der Zerstörungen unserer Umwelt und Klimaveränderungen.

Deutschland ist nach den USA, China, Indien, Russland und Indonesien auf Platz sechs. Tag täglich wird hier dieses Thema ziemlich kontrovers diskutiert. Was aber immer wieder zu hören ist, ist, dass Deutschland nur für 2% der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich sei und deswegen nicht viel für das Weltklima tun kann und muss. Das ist irreführend und ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn, nicht auf prozentualen Anteil von Staaten, sondern auf die Pro-Kopf-Emissionen gerechnet, werden in Deutschland durchschnittlich in einem Jahr 9,7 Tonnen CO2 Pro-Kopf ausgestoßen. Im weltweiten Durchschnitt sind es aber fünf Tonnen.

Allein dieser Umstand beweist, dass Deutschland mehr zum Klimaschutz beitragen muss, als behauptet.

Dieses „mehr tun“ kann aber nicht heißen, dass der Normalbürger oder der Geringverdiener mit mehr Abgaben und Verzicht belastet werden darf, sondern, dass die Kapitalbesitzer zu Kasse gebeten werden müssen.

Das bedeutet aber auch, dass eine radikale politische Wende stattfinden muss, damit die bereits angerichteten Schäden überhaupt wieder repariert werden können. Die demokratische Mitbestimmung der arbeitenden Bevölkerung muss gewährleistet werden. Die Transformation ganzer Branchen wie der Auto-, Kohle- und Rüstungsindustrie und der Landwirtschaft muss mit neuen Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Branchen vollzogen werden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen umsonst sein und ausgebaut werden.

Wir brauchen ein „system change“: den Umbau des Wirtschaftssystems, weg von der Profitorientierung hin zu nachhaltigem Wirtschaften entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.

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