Wieder einmal sorgt der Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan für einen Skandal, als er in einem Interview alle hier in Deutschland wahlberechtigten Türkeistämmigen dazu auffordert nicht die CDU, SPD und die Grünen zu wählen. Seinen Aussagen zu Folge seien diese Parteien Türkeifeinde und man solle sie deshalb nicht unterstützen.
Was ist die Absicht dahinter?
Das ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in die Wahlen in Deutschland einmischt. Auch zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres hatte er sich eingemischt und Türkeistämmige aufgerufen die BIG-PARTEI (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) zu wählen. An der Gründung dieser Partei war der AKP- Ableger UETD und seine Spitzenfunktionäre maßgeblich beteiligt. Nicht nur in Deutschland auch bei den Wahlen am 15. März diesen Jahres in den Niederlanden hatte er sich eingemischt. Das ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass sich R.T. Erdogan in die Wahlen und andere Angelegenheiten in Deutschland einmischen wird.
Erdogan versucht seine Position als Staatspräsident dazu auszunutzen, um die hier lebenden Menschen für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren und für seine politischen Ziele einzuspannen. Mit welchem Erfolg Erdogan diese „Dekrete“, die er aus der Türkei gewohnt ist, erlässt sei dahingestellt.
Was er aber damit erreicht ist eine weitere Spannung hier in Deutschland und das nicht nur unter den Politiker*innen, sondern in der gesamten Gesellschaft, insbesondere zwischen den Türkeistämmigen und Deutschen. Der Großteil der hier lebenden Türkeistämmigen hat sich in den Interviews und Befragung wie folgt geäußert:
„Wir, die seit mehreren Jahrzehnten hier in Deutschland leben und mit unseren eigenen Mühen ein Leben hier in Deutschland aufgebaut haben, sind die einzigen die individuell darüber entscheiden welche Partei wir wählen oder welche wir nicht wählen. Als Teil der Gesellschaft hier in Deutschland sollten wir uns nicht vorschreiben lassen wen wir zu wählen haben.“
Erdogan ruft praktisch zum Boykott der Wahlen auf
Bereits seit einiger Zeit ist die politische Situation zwischen der Türkei und Deutschland angespannt. Hinter der Aufforderung keine der drei großen Parteien zu wählen steckt ein indirekter Boykottaufruf der Wahlen. Wenn es nach Erdogan geht, sollen alle Türkeistämmigen hier in Deutschland in Reihe gebracht werden, um nur noch im Interesse der AKP zu handeln. Dabei vergisst Erdogan nicht nur, dass die türkischen Migrant*innen inzwischen nicht nur in der Arbeit und in den Schulen, sondern auch in sämtlichen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und Zusammenlebens ein Teil dieser Gesellschaft sind und noch weiter werden. Mehrere hundert Türkeistämmige sind bereits in diesen zum Boykott aufgerufenen Parteien organisiert. Es ist wichtig sich für die Interessen und Forderungen der arbeitenden Bevölkerung hier in Deutschland einzusetzen und gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse zu organisieren und zu kämpfen.
Um für diese Interessen und Forderungen einzustehen, gehört es auch dazu an die Wahlurnen zu gehen und nach den Forderungen die man für wichtig und richtig hält seine Stimmen abzugeben. Dieses Recht werden sich die allermeisten Migrant*innen nicht nehmen lassen. Vor allem nicht von einem Staatspräsidenten der in seinem eigenen Land, sämtliche demokratischen Grundzüge aushebelt um seine eigenen Interessen auf dem Weg zu seiner Ein-Mann-Diktatur durchzusetzen. In vielen Protesten und Aussagen haben sowohl demokratische Verbände wie auch einzelne Personen erklärt, „Wir werden nicht die Aufforderung von jemandem ernst nehmen, der sämtliche kritischen und oppositionellen Medien mundtot macht, Menschenrechte mit den Füßen tritt und Menschen die für ihr Recht einstehen oder Gebrauch von der Presse- und Meinungsfreiheit machen wegsperrt.“
Interessant bei Erdogans Äußerungen ist auch, dass sich gerade die CDU und SPD als Regierungsparteien mit darunter befinden. Parteien mit denen Erdogan und die AKP in den vergangenen Wochen noch Millionendeals ausgehandelt haben. Wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht scheint sich Erdogan sehr gut mit diesen Parteien zu verstehen.
Für unsere Forderungen an die Wahlurnen
Gerade deshalb gilt es gemeinsam das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen mitzubestimmen. Aktiv für eine Veränderung der Verhältnisse sich einzumischen. Sich spalten zu lassen, gar die vorhandenen Vorurteile noch mehr zu verhärten ist kontraproduktiv. Das ist rein im Interesse der Herrschenden um von den eigentlichen Verantwortlichen der Probleme wie zu hohe Mieten, marode Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen und vieles mehr abzulenken. Diese Missstände betreffen alle, ungeachtet von Religionszugehörigkeit, Herkunft oder Geschlecht. Deshalb gilt es neben dem organisierten politischen Kampf auch bei den Bundestagswahlen seine Stimme abzugeben für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, für das friedliche Miteinander und die Solidarität.
Aziz Aslan
