Versammlung von Arbeitern und Gewerkschaftern in Hamburg: Wie stärken wir den Kampf und die Solidarität in unseren Betrieben?

Unter diesem Motto kamen am 3. September rund 50 Kolleginnen und Kollegen aus knapp 40 Betrieben in Hamburg zusammen. Angesichts von Stellenabbau, Reallohnverlusten, Angriffen auf Arbeitszeit und Rente sowie Kürzungen im sozialen Bereich diskutierten sie darüber, wie aus wachsender Unzufriedenheit gemeinsamer Widerstand werden kann. 

Auf dem Podium saßen Kay Jäger, Betriebsrat bei GHB und Bürgerschaftsabgeordneter der Linken, Kevin Westphal, IG-Metall-Aktiver, Betriebsrat und Vertrauensmann bei STILL, sowie Marlon Schefzyck, IG-BAU-Aktiver und Betriebsrat bei Friedrich Holst. Die Botschaft der Diskussion war deutlich: Die aktuellen Angriffe sind keine voneinander getrennten Einzelprobleme. Die Kosten politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dagegen braucht es starke Gewerkschaften, kämpferische Belegschaften und Druck auf der Straße.

Hamburg spart – Beschäftigte zahlen die Rechnung

Kay Jäger richtete den Blick auf die Lage in Hamburg: Die laufenden Haushaltsberatungen für 2027 und 2028 seien bewusst schwer durchschaubar. Wo genau gekürzt werde, lasse sich häufig erst auf den zweiten Blick erkennen. Doch die Folgen sind bereits klar: Stellenstreichungen an Hochschulen, Personalabbau in den Bezirksämtern, Einschnitte bei Schulbegleitungen und Druck auf die Jobcenter. Gleichzeitig sei die soziale Lage in Hamburg angespannt. Doch Kürzungen seien „kein Naturgesetz“ – eine Stadt mit hohen Einnahmen müsse sich die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet bei öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Angeboten gespart werde. Dabei warnte Jäger davor, auf parlamentarische Lösungen zu hoffen. Errungenschaften der Arbeiterklasse seien historisch nicht durch Einsicht von Regierungen entstanden, sondern durch Druck von unten. „Der Schlüssel liegt bei Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße“ – das war die zentrale Schlussfolgerung.

Die Krise wird benutzt, um Druck zu machen

Auch Kevin Westphal widersprach der Vorstellung, Beschäftigte müssten aufgrund einer allgemeinen Wirtschaftskrise zwangsläufig Opfer bringen. Zwar habe die deutsche Industrie schwierige Jahre hinter sich. Doch die öffentliche Debatte über eine angeblich unmittelbar bevorstehende Deindustrialisierung werde von Arbeitgebern gezielt genutzt, um Lohnzurückhaltung, Personalabbau und staatliche Unterstützung zu rechtfertigen. Der entscheidende Konflikt liege weniger in der Frage, ob Unternehmen überhaupt noch wirtschaften könnten. Vielmehr gehe es darum, Renditen und Profitabilität zu erhöhen. Die Konsequenzen tragen häufig die Belegschaften: Outsourcing, Stellenabbau und wachsender Kostendruck bestimmen vielerorts den Alltag. Dabei sei es gerade das frühere Outsourcing für Profit, das heute zu stärkerer Konkurrenz, vor allem aus China, führe. Durch das Outsourcing würden geringere Produktionsmengen bei gleichbleibenden Fixkosten die Lohnstückkosten in den verbleibenden Betrieben zudem weiter erhöhen. Westphal kritisierte zudem, dass in gewerkschaftlichen Debatten häufig stärker über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen gesprochen werde als über die Lage der Beschäftigten. Für diese sei die Erfahrung klar: steigende Preise, Reallohnverluste und eine wachsende Unsicherheit. Viele Kolleginnen und Kollegen erwarten deshalb nicht nur Beschäftigungssicherung, sondern vor allem deutliche Lohnerhöhungen.

Sozialpartnerschaft stößt an ihre Grenzen

Marlon Schefzyck nahm die Gewerkschaften selbst in die Pflicht. Mit Millionen Mitgliedern verfügen die DGB-Gewerkschaften weiterhin über eine enorme gesellschaftliche Kraft. Doch diese Kraft müsse auch eingesetzt werden. Schefzyck kritisierte einen Kurs, der zu stark auf Sozialpartnerschaft und Kompromisse mit den Arbeitgebern setze. Wo Gewerkschaften Standortargumente der Unternehmen übernähmen und Forderungen schon im Vorfeld abschwächten, drohe der Kontakt zur eigenen Basis verloren zu gehen. Gerade bei schlechten Tarifabschlüssen lasse sich der Vertrauensverlust nicht dauerhaft durch gute Kommunikation verdecken. Für Schefzyck liegt die Antwort deshalb in einer stärkeren Demokratisierung der Gewerkschaften: Betriebsgruppen aufbauen, Vertrauensleute aktivieren, Forderungen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen entwickeln und Entscheidungen nicht von oben verkünden. Eine kämpferische Gewerkschaft könne nicht stellvertretend für ihre Mitglieder handeln. Sie müsse aus der Aktivität ihrer Mitglieder selbst entstehen.

Krankentage, Mehrarbeit und Stellenabbau

Wie konkret der Druck in den Betrieben bereits geworden ist, zeigte die anschließende Diskussion. So berichteten Beschäftigte beispielsweise von Konzernführungen, die den Beschäftigten regelmäßig ihre eigenen Krankheitstage im Verhältnis zum betrieblichen Durchschnitt mitteilen, um Druck auszuüben. Aus anderen Betrieben wurde berichtet, dass Krankheitstage, Nebenbeschäftigungen, Sonderzahlungen und Arbeitszeit zunehmend zu Konfliktfeldern werden. Aus der Hotellerie schilderten Beschäftigte eine andere Form der Arbeitsverdichtung: Durch Digitalisierung würden Tätigkeiten nicht einfach erleichtert oder ersetzt. Stattdessen müssten weniger Beschäftigte immer mehr Aufgaben übernehmen, darunter Rezeption, Buchungen, Service. Das Ergebnis sei häufig keine Entlastung, sondern 20 oder 30 Prozent mehr Arbeit. Kollegen aus der Industrie berichteten ebenfalls von schwächeren Auftragseingängen, Kurzarbeit und steigendem Kostendruck. Besonders kritisch diskutiert wurde der Umgang mit Krankheitstagen und persönlichen Beschäftigtendaten. Die Beispiele aus völlig unterschiedlichen Branchen machten deutlich: Die Methoden unterscheiden sich, das Ergebnis ist häufig dasselbe: Risiken und Belastungen werden nach unten weitergereicht.

In einem Punkt herrschte unter den Diskutierenden weitgehende Einigkeit: Öffentliche Proteste sind notwendig – aber sie reichen nicht. Die Sprecher erinnerten daran, dass Beschäftigte in der Vergangenheit soziale Angriffe nicht allein durch Demonstrationen, sondern vor allem durch Arbeitskämpfe zurückdrängen konnten. Auch aktuelle Beispiele aus der Industrie zeigten, welches Potenzial vorhanden sei, wenn tausende Beschäftigte gemeinsam handeln. Damit rückt eine Frage wieder stärker ins Zentrum, die in Deutschland häufig an den Rand gedrängt wurde: die Macht des Streiks. Denn während Demonstrationen politischen Druck erzeugen können, trifft ein Streik Unternehmen dort, wo ihre Macht liegt – bei Produktion, Umsatz und Profit. Die wirtschaftliche Macht der Beschäftigten entsteht genau daraus, ohne ihre Arbeit läuft nichts.

Nicht auf die nächste Führung warten

Die Diskussion blieb deshalb nicht bei Forderungen an Gewerkschaftsführungen stehen. Mehrfach wurde betont, dass Veränderungen von unten organisiert werden müssen. Wo Betriebsgruppen fehlen, müssen sie aufgebaut werden. Wo Vertrauensleutestrukturen eingeschlafen sind, müssen sie wiederbelebt werden. Und wo Kolleginnen und Kollegen skeptisch oder resigniert sind, hilft keine moralische Belehrung, sondern die gemeinsame Diskussion über konkrete Erfahrungen im Betrieb. Auch der Umgang mit rechten Einstellungen unter Beschäftigten wurde angesprochen. Schefzyck warnte davor, Kollegen vorschnell abzuschreiben. Gerade gemeinsame Arbeitskämpfe könnten zeigen, dass nicht Migranten oder Arbeitslose Gegner der Beschäftigten seien, sondern diejenigen, die Löhne drücken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und Belegschaften gegeneinander ausspielen. Solidarität entsteht damit nicht durch Appelle allein, sondern durch gemeinsame Erfahrung.

Der 26. September als nächster Test

Als nächster gemeinsamer Bezugspunkt wurde immer wieder der Sozialprotest am 26. September genannt. Für viele Teilnehmer ist dieser Tag mehr als nur eine weitere Demonstration. Er soll zeigen, ob es gelingt, die Unzufriedenheit in den Betrieben in gemeinsame Bewegung zu übersetzen. Dafür reicht es nicht, einen Aufruf weiterzuleiten. Kolleginnen und Kollegen müssen angesprochen, Betriebsversammlungen genutzt, gemeinsame Banner vorbereitet und Belegschaften als Belegschaften sichtbar gemacht werden. Die Ausgangslage dafür ist vorhanden. In vielen Betrieben wächst die Erkenntnis, dass Zugeständnisse und Abwarten die Angriffe nicht stoppen. Ob öffentlicher Dienst, Industrie, Bau, Forschung, Hotellerie oder Medien: Überall stellt sich letztlich dieselbe Frage – wer soll für Krise, Aufrüstung, Standortkonkurrenz und politische Kürzungen bezahlen? Die Antwort der Veranstaltung war eindeutig: Nicht die Beschäftigten. Doch damit aus dieser Haltung gesellschaftliche Kraft wird, braucht es mehr als Empörung. Es braucht Organisation, Solidarität und die Bereitschaft, Konflikte auch auszutragen. Der Widerstand beginnt dort, wo auch die wirtschaftliche Macht der Beschäftigten liegt: im Betrieb.