Gestern fanden die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch wenn sich in den Umfragen bereits einige Trends abzeichneten, gab es doch so manche Überraschungen. Was jedoch deutlich zu sehen ist: die soziale Frage ist weiterhin entscheidend für den Wahlausgang. Bundeskanzler Merz erklärte allerdings, dass die sozialen Kürzungen weiterhin umgesetzt werden.
Alev Bahadır
Beide Wahlen haben da angeschlossen, wo die Wahl in Sachsen-Anhalt bereits ein deutliches Bild zeichnete. Bei Rekordverdächtigen Wahlbeteiligungen (Berlin 74,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 78,1 %) wurden die regierenden Parteien für ihre Politik der Sozialkürzungen abgestraft.
Berlin: Linke auf Rekordhoch
In Berlin hieß der eindeutige Gewinner Die LINKE. Obwohl der Berliner Partei, allen voran dem Bezirk Neukölln, in jeder Talkshow Antisemitismus vorgeworfen wurde, konnte das wenig am Ergebnis ändern. Das vorläufige Endergebnis zeigt 25,7 % für die LINKE, das sind 13,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Was die LINKE in Berlin geschafft hat, ist es, die sozialen Probleme – allen voran die Wohnungsnot in der Hauptstadt – zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu machen. Statt auf dem Rücken von Menschengruppen Politik zu machen, wie es die anderen Parteien vorziehen, konnte an echte Themen in Berlin angeschlossen werden. Wo soziale Bewegungen, wie der Kampf von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der bereits erfolgte aber nicht umgesetzte Volksentscheid zur Enteignung der Wohnungskonzerne oder der Streik der Vivantes-Töchtergesellschaften den Boden für soziale Themen geschaffen haben, konnte Die LINKE erfolgreich anschließen – und das obwohl nicht nur immer wieder Parallelen zur LINKEN und der SED in den Medien gezogen wurden, sondern ein Antisemitismusvorwurf konsequent auf der Tagesordnung war. Auch nach der Wahl gibt es Stimmen von „Experten“, die behaupten, die LINKE sei unter anderem auch deshalb gewählt worden, weil ihr vermeintlicher „Antisemitismus“ attraktiv für so manche Wählergruppen sei – gemeint sind natürlich Migranten aus Neukölln. Solche und ähnliche rassistische Debatten interessieren am Ende des Tages die Bürger jedoch wohl herzlich wenig, wie das Ergebnis zeigt. Auch weil Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Spagat hingelegt hat, um regierungsfähig zu sein – so u.a. eine Distanzierung von Rapper Dahabflex.
Auch die AfD konnte auf 16,3 % (+7,2) zulegen, jedoch nicht vergleichbar mit anderen Orten. Gibt es also soziale Alternativen von links, sieht man, dass die rechtsradikale AfD keinesfalls für die Menschen die einzige Option ist. Ansonsten gab es nur Verlierer. Die SPD, die einst für über 20 Jahre den regierenden Bürgermeister der Hauptstadt stellte, liegt heute bei 12,1 % (-6,3). Die Grünen verloren ebenfalls 4,1 % und sind heute bei 14,3 %. Bitterer gings nur für die CDU. Mit 18,8 % hat sie ein sattes Minus von 9,8 % gemacht – obwohl oder vielleicht gerade weil der regierende Bürgermeister von der CDU ist. Die FDP spielt wie so überall schon lange auch in Berlin keine Rolle mehr. Das BSW hatte kurz nach dem Öffnen der Wahlurnen gefeiert – da stand sie bei 5 %, doch im Laufe des Abends rutschte sie unter die Sperrklausel und wird nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.
Wer am Ende des Tages ins Rote Rathaus einzieht, ist noch offen, aber wahrscheinlich wird es Rot-Rot-Grün unter Elif Eralp werden. Die verspricht Wohnungsunternehmen zu „enteignen“ – also Wohnungsbestand in öffentliche Hand zurückzukaufen. Falls die LINKE davon abweichen sollte, damit sie um jeden Preis regierungsfähig für SPD und Grüne ist, wird sie an Glaubwürdigkeit verlieren, deutlich mehr als nach der Distanzierung von Dahabflex. Solche Abweichungen, z.B. in Regierungsbeteiligung, haben die Partei bereits in der Vergangenheit an Glaubwürdigkeit und schließlich Wählerstimmen gekostet.
Mecklenburg-Vorpommern: die Frau gegen Blau
Mit genau dem gleichen Interesse blickten die Augen zur Wahl im nordöstlichsten Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelte sich der Wahlkampf zusehends zu einem „Wettlauf“ gegen die AfD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert bereits seit neun Jahren in Schwerin. Doch zum Schluss wurde es ein Kopf an Kopf Rennen mit der AfD. Schwesig machte zum Schluss vor allem Wahlkampf als „Bollwerk“ gegen die AfD. Als „Frau gegen Blau“ sorgte sie dafür, dass sie auch von Wählerinnen und Wählern Stimmen bekam, die sich gegen die AfD positionierten. Inhaltlich fuhr sie eine ähnliche Strategie wie bereits Cem Özdemir in Baden-Württemberg. Ihre Person wurde in Szene gesetzt. Die Parteizugehörigkeit wurde eher außen vor gelassen und die Reformpläne der Bundesregierung sogar kritisiert. So gewann die SPD 35,5 % und verloren „nur“ 4,1 % zu den vorherigen Wahlen – Prognosen hatten Wochen zuvor ein deutlich schlechteres Ergebnis aufgezeigt. Seit jeher eine alte Strategie der SPD. Hört man so manchem SPD Politiker zu, auch den Spitzenpolitikern, könnte man meinen, sie hätten nichts mit der Politik der Bundesspitze zu tun. Eine Vorgehensweise, die eine vermeintliche Opposition vortäuscht, während in allen Ebenen die gleiche Politik fortgesetzt wird.
Nichtsdestotrotz konnte die AfD um 21,5 % zulegen und ist mit 38,2 % die stärkste Kraft im Schweriner Landtag. Daneben konnten nur die LINKE mit 6,5 % (-3,4) und die Grünen mit 5,7 % (-0,6) einziehen. Wie auch in Berlin verpassten das BSW und die FDP hier den Einzug ins Parlament. Katastrophal allerdings war das Ergebnis für die CDU. Nachdem sie 8,4 Prozentpunkte verloren hat, konnte sie mit 4,9 % die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und ist somit erstmals in ihrer Geschichte in einem Landtag nicht vertreten.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ab, hier unter Führung der SPD und Manuela Schwesig.
Die Quittung war teuer
Nur wenige Minuten nachdem die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden, stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) vor die Kameras und erklärte, dass die Bundesregierung von ihren Reformplänen nicht abweichen werde. Das zeigt deutlich, dass Merz und seine Regierung keinen Schritt zurück machen werden, was das Durchdrücken der Konzerninteressen gegen den Willen der Bevölkerung angeht. Auch eine andere Regierung würde darin nicht abweichen, schließlich müssen genau diese Einschnitte durchgesetzt werden, um die deutschen Konzerne im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken.
Denn anders erklären sich selbst bürgerliche Medien die Wahlergebnisse nicht mehr. Die Einschnitte, die die Bundesregierung aktuell vornimmt und plant, während Milliarden in Rüstung und Unternehmen gehen, gehen zu Lasten der Menschen und diese stellen sich dagegen. Wo eine starke linke Politik die sozialen Probleme anspricht und auch die Kraft hat einen entsprechenden Wahlkampf leisten kann, entwickelt sich der Trend dorthin. Wo das nicht möglich ist, greifen die Rechtsradikalen – die in Wirklichkeit nichts an der Situation der Beschäftigten verbessern werden – eben diese Stimmen ab. Sie vertritt, das beweist sie in Programmen und Redebeiträgen ständig, die Interessen der deutschen Konzerne. Sollten die etablierten Parteien „scheitern“, fängt die AfD die Wut der Menschen ab und vertritt weiterhin die gleichen Interessen, wie die „Altparteien“. Bestehende Probleme werden keinesfalls an der Wurzel – einem auf Ausbeutung und Ungleichheit basierendem System – gepackt, sondern auf Migranten, Sozialhilfeempfänger, Frauen usw. abgewälzt.
Deutlich ist: Das Märchen von der „bürgerlichen Mitte“ zieht nicht mehr. Es gibt keine Mitte – wie sollten Abschiebungen, Kriegseinsätze, Sozialkürzungen denn Mitte sein? Sind sie der Standardwert, an den man sich anpassen sollte? Die „bürgerliche Mitte“ ist ein einziges Märchen, das diese Politik normalisieren soll. Wer sich dagegen engagiert, wird als „extrem“ gelabelt und sogar auch noch in eine Schublade mit den menschenfeindlichen Rassisten gepackt. Die Quittung bekommen jetzt die Parteien, die die Interessen der Beschäftigten ignorieren und sogar beschneiden, damit sich Rüstungs- und Automobilkonzerne ins Fäustchen lachen können.
Die Menschen zeigen, dass sie nicht bereit sind, diese Politik weiterzutragen. Wenn es so weitergeht und die soziale Frage nicht schnell und intensiv von fortschrittlichen Kräften aufgegriffen wird, werden mehr Parlamente blau werden. Aber bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die großen „Volksparteien“ schon längst nicht mehr die führenden Kräfte sind und sogar um ihre Zukunft bangen müssen. Für die Beschäftigten, Frauen, Jugendlichen wird echte Veränderung nur erfolgen, wenn wir das selbst in die Hand nehmen und Sozialproteste, Friedensdemonstrationen und antirassistische Kämpfe zusammenbringen und stärken.
