Die Wahlen in Sachsen-Anhalt waren erwartungsgemäß ein erdrutschartiger Sieg für die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD). Bei einer Wahlbeteiligung, von der Bund und andere Länder nur träumen können, ging die rassistische Partei eindeutig als stärkste Kraft heraus. Während die CDU für ihre (Bundes-)Politik von den Wählern abgestraft wurde und sich selber halbierte, bleibt eine Frage offen: Was jetzt?
Alev Bahadir
Bereits kurz nachdem die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen haben, zeigte sich ein deutliches Bild: Die AfD wird – wie bereits in Umfragen angekündigt – stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg sein. Schnell wurden Parallelen zu 1932 gezogen. Damals wurde mit Alfred Freyberg im damaligen Freistaat Anhalt der erste NSDAP-Ministerpräsident gewählt. Auch wenn sich durchaus Parallelen zum Erstarken der Nazis Anfang des 20. Jahrhunderts ziehen lassen, lohnt sich ein gesonderter Blick darauf, was uns erwartet.
Wut auf die Bundespolitik – Protest nach Rechts
Die Gründe für AfD-Wahlerfolge werden insbesondere nach jeder Wahl lang und breit diskutiert. Wenige Stimmen führen an, dass Rassismus und rechte Gesinnung einfach so weit in den Menschen verankert sind, dass sich das jetzt nur offener artikuliert. Ein Argument, dass sich wohl nur für einen Bruchteil der AfD-Wählenden halten lässt und die Entwicklung isoliert betrachtet. Angesprochen auf ihr Wahlverhalten äußert eine große Zahl von Menschen, die die AfD gewählt haben, dass Themen, wie „Soziales“, „Sicherheit“, „Waffenlieferungen“ und „Krieg“ eine wichtige Rolle für sie gespielt haben. Soziale Faktoren, sowie die bevormundende Bundespolitik, verkörpert durch Friedrich Merz (CDU), die bedeutende Einschnitte im Leben der Menschen vornehmen, spielen eine entscheidende Rolle für diese Entwicklung. Der damit einhergehende Rassismus kommt im zweiten Schritt – eine einfache und erfundene Antwort auf die tatsächlichen Probleme. Erst bei der Bundestagswahl hat schließlich die CDU und auch die SPD eine ähnliche Strategie verfolgt. Missstände, Wohnungsnot, Einschnitte im Sozialen einfach wegreden, indem man das „Problem Migration“ in den Fokus rückt.
Also alles gar nicht so schlimm?
Was das aber nicht bedeutet, ist, dass diejenigen, die die AfD wählen, nicht mitverantwortlich sind für den Rechtsruck in der Gesellschaft. Sie aus der Verantwortung zu entlassen, wäre doch zu einfach und würde -wenn wir unbedingt Parallelen zum Hitler-Faschismus ziehen wollen (wo wir noch lange nicht sind) – eine „wir wussten es nicht“-Strategie fahren.
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist offen rechts, offen rassistisch, vertritt ein Frauen- und Familienbild, das antiquierter nicht sein könnte. Die LGBTIQ Community hat in ihr ebenso wenig einen Platz, wie Geflüchtete. Auf fast 250 Seiten Wahlprogramm vertritt sie rassistische, rechte und arbeiterfeindliche Inhalte. Während der Wirtschaftsstandort durchaus gestärkt werden soll, lehnt die AfD z.B. einen höheren Mindestlohn ab. Die AfD konnte bei allen gesellschaftlichen Gruppen gewinnen, besonders verheerend sind jedoch die Wahlerfolge bei den Arbeitern und den Jugendlichen. Schließlich steht ihr Wahlprogramm in einem diametralen Gegensatz zu den Interessen dieser Gruppen. So soll z.B. in Sachsen-Anhalt das Alter der Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt, Projekte wie „Schule gegen Rassismus“ sollen eingestampft werden.
Deshalb muss ein jeder, der die AfD gewählt hat, damit klarkommen, dass sie Nazis (womöglich) ins Amt verholfen haben. Doch der gesellschaftliche Kampf ist erst vorbei, wenn wir diesen Umstand als unumkehrlich betrachten und aufgeben. Auch wenn die Menschen von rechter Politik beeinflusst sind, ist ein Großteil von ihnen nicht verloren. Es braucht aber andere Wege, um den Unmut zu kanalisieren. Fortschrittliche Kräfte dürfen sie nicht pauschal abspeisen, sondern müssen um sie kämpfen. Es muss deutlich gemacht werden, dass nicht der Geflüchtete in der Unterkunft der Feind ist, genauso wenig der arbeitslose Sozialhilfeempfänger oder der migrantische Arbeitskollege. Ein Ulrich Siegmund kann noch so süffisant in die Kamera lächeln, Antworten hat er keine. Denn die AfD hat schon klar gemacht: sie ist keinesfalls gegen Rüstung oder dafür, Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Mit ihr wird es ein Weiter-So der aktuellen Politik geben, nur noch mit deutlich mehr Angriffen auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Wer sich also ernsthaft Veränderung wünscht, darf sich nicht zum Spielball der Rechten machen lassen und dazu beitragen, dass die Lebensbedingungen für andere Bürger schwieriger werden. Solidarität ist kein romantischer Wert, sondern ein notwendiges Mittel im Kampf für eine bessere Gesellschaft.
Und die anderen Parteien?
Die anderen Parteien, allen voran die Union, versuchen in den letzten Jahren rhetorisch und auch praktisch an die AfD anzuschließen. Abweisung an Grenzen, Polemik gegen Migranten und Geflüchtete, Abschiebungen etc. sie alle gehören zur Politik der Bundesregierung von Union und SPD. Seitdem die Regierung im Amt ist, prescht sie mit einem Einschnitt nach dem anderen vor. Kürzungen im Gesundheitsbereich, Diskussionen um die Rente oder um Arbeitszeit. Zu glauben, dass das alles ohne Widerstand hingenommen wird, wäre mehr als naiv. In Sachsen-Anhalt hat die CDU24 Jahre lang regiert und bekam die Quittung. Wie die anschließende Landesregierung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Der Einzug des BSW gibt der Kleinstpartei eine gewisse Handlungsmacht – vor allem, da immer wieder erklärt wird, man könne sich vorstellen, bei einzelnen Fragen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken zusammen reichen momentan nicht für die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten aus. Bei Neuwahlen kann es durchaus sein, dass die AfD die absolute Mehrheit erreichen könnte.
Wohin sich Sachsen-Anhalts Regierung bewegen wird, bleibt zwar noch offen, doch wir sehen, dass das Land sich deutlich nach rechts entwickelt. Bis auf wenige Ausnahmen hat die AfD jeden Wahlkreis gewonnen. Die anderen Parteien, allen voran die CDU, verliert massiv an Stimmen. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September war auch dort der große Gewinner die AfD. Während dieser Artikel geschrieben wird, stehen die Ergebnisse nicht final fest, doch es zeichnet sich bereits ab, dass CDU und SPD Stimmen verloren haben, während die AfD dazugewinnen konnte. So bleiben die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die beide am 20. September stattfinden werden, spannend.
Mit jeder Wahl wird deutlicher, dass ein Gerede von einer parlamentarischen „Brandmauer“ nichts dazu beiträgt, die AfD zu schwächen. Es braucht echten Widerstand, der Solidarität und den Kampf gegen Militarismus und soziale Kürzungen in den Vordergrund stellt und dabei auch die anderen Parteien in Verantwortung nimmt, für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Jugend und der Alten.
