Düzgün Altun
Jeder Fünfte der über 65 Jährigen ist heute von Altersarmut betroffen. Allein wegen der Lohnverluste der letzten Jahre und Stagnation der Gehälter seit der Jahrtausendwende ist sicher, dass sich dieser Trend auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Der so hoch gepriesene Grundrentezuschlag, der ab dem 1. Januar 2021 wirkt, wird das Problem des wachenden Altersarmuts nicht umkehren können. Abgesehen von der komplizierten Berechnung, kann verkürzt gesagt werden, dass wer mindestens 33 bzw. 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, davon profitieren werde. Auch wenn die Bundesregierung dieses Gesetz, das bei weitem noch ausbaufähig ist, kurz vor den Bundestagswahlen für Stimmenfang nutzen und als Beweis für eine „funktionierende“ soziale Marktwirtschaft anpreisen möchte, ist es letztendlich der Verdienst der Beschäftigten, dass dieser Zuschuss überhaupt beschlossen wurde. Diese fordern seit Jahren konkrete Schritte gegen Altersarmut.
In den letzten Wochen ist jetzt wieder eine Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre losgetreten worden. Der wissenschaftliche Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium fordert sowohl eine Begrenzung der Rentenerhöhungen, wie auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Neu sind solche Forderungen nicht. Die Arbeitgeberverbände und die Bundesbank fordern seit längerem einen Rentenbeginn mit 70 Jahren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht sogar von 73 Jahren.
Totschlaghammerargument demografischer Wandel
Seit Jahren wird über das Argument, „zu wenig junge Menschen müssen in der Zukunft zu viele alte Menschen finanzieren“ Zwietracht zwischen jung und alt gesät. Ja, ein Geburtenrückgang ist nicht von der Hand zu weisen. Wichtiger ist hierbei aber, wie es bei der Entwicklung der Produktivität und der Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten aussieht. In diesen Punkten zeichnet sich seit längerem eine „positive“ Entwicklung. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen und die Beschäftigten erwirtschaften pro Kopf und Stunde mehr als je zuvor. Das Problem hierbei sind die Löhne, die seit Jahren nicht steigen und die Zunahme von prekärer und ungesicherter Beschäftigung.
Von wegen „Nirgends gibt es mehr Rente als in Deutschland“
Die große Erzählung, die deutschen Renten seien im internationalen Vergleich spitze, ist nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), nicht haltbar. In den OECD-Ländern beträgt die durchschnittliche Nettorente ca. 59 Prozent des früheren Nettoeinkommens. In Deutschland sind es 52 Prozent. Was die Geringverdiener angeht ist die Lage noch schlimmer. Um nur einige Beispiele zu geben: in Deutschland bekommt ein Teilzeitbeschäftigter (50 Prozent) nach 40 Berufsjahren eine Rente zwischen 664-684 Euro. In Österreich 1.223 Euro und in den Niederlande inklusive Urlaubsgeld 1.328 Euro.
Drei Säulen der Rente
In der Zeit der Schröder Regierung hat das sogenannte Drei-Säulen-Modell jegliche Diskussionen und Ansätze für eine progressive Rentenpolitik überschattet. Das Argument, die gesetzliche Rente würde allein nicht ausreichen, wurde auch in den Gewerkschaften, wenn auch teilweise mit verhaltener Kritik und Ergänzungsvorschlägen, angenommen. Die tragende Rolle und erste Säule ist die gesetzliche Rente. Diese soll nach den Vorstellungen der gegenwärtigen politischen Führung und der Neoliberalen zukünftig verkleinert werden. Als zweite Säule wird die betriebliche Altersversorgung genannt. Diese jedoch, die vor der Schröder Regierung komplett von den Arbeitgebern finanziert wurde, wurde (Riester-Reform 2001) mit dem wohlklingenden Namen in „Recht auf Entgeltumwandlung“ umgewandelt, so dass die Arbeiter mit Beschäftigungsbeginn maßgeblich durch ein Teil ihres Bruttogehalts direkt in die betriebliche Alterssicherung einzahlen und diese finanzieren mussten. Die dritte Säule ist die private Vorsorge, die vorrangig als die „Riester Rente“ bekannt ist. Die sogenannte „unverzichtbare“ Riester-Rente (der Name kommt von Walter Riester, SPD-Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 1998-2002) wurde den Arbeitern mit breit angelegter Werbung als „freiwillige“ private Rentenvorsorge regelrecht aufgedrängt.
Alles eine Frage der Eigenverantwortung?
In den gängigen Leitmedien wird das Thema ambivalent behandelt. Zum einen möchte niemand als Sprachrohr der „kaltherzigen“ Politik betitelt werden, auf der anderen Seite wird versucht, die Politik des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben und die Privatisierung dieser Systeme mit den Argumenten der leeren Kassen oder des nicht finanzierbaren Wohlfahrtsstaates und der „Eigenverantwortung eines jeden Arbeiternehmers“ zu legitimieren. Diese Debatte ist nicht nur mit der Rentenpolitik begrenzt. Auch die zukünftige Gesundheitsversorgung, Pflegeversorgung und andere soziale und öffentlichen Dienste werden in Frage gestellt. In der FAZ vom 9. Juni 2021, schreibt Dietrich Creutzburg dazu: „… Alle drei Sozialversicherungszweige liefern bunte Anschauung dafür, wie Politik sich von der sozialen Marktwirtschaft entfernt- von der Subsidiarität hin zum Versorgungsstaat…“
Solidarisch und geschlossen
Als 2007 der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Rente mit 67 einführte, schien es so, als ob sich die Gewerkschaften ernsthaft dagegen stellen würden. Die IG Metall organisierte Arbeitsniederlegungen, wo sich bundesweit über 300 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Was folgte, war eine Unterschriftensammlung, statt die Bereitschaft der Beschäftigten, den Kampf fortzuführen, zu stärken und Streiks zu organisieren. Ohne den Druck von der Basis wird es auch heute nicht gehen. Heute haben alle Parteien diesem Bericht der Berater und deren Vorschläge eine „Absage“ erteilt. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Jenen, die behaupten, dieses Sozialsystem sei nicht zu finanzieren, könnte man ja nahe legen, mal über höhere Unternehmenssteuern und Vermögensabgaben nachzudenken.
