Tobias Pflüger ist Verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Wie haber über 20 Jahren 11. September, Bundestagswahlen, Militärausgaben und 100 Tage Sofortprogramm der Linken gesprochen.
YÜCEL ÖZDEMİR
Es folgten die Besatzung Afghanistans und der Angriff auf den Irak. Wie hat dieser 11. September deiner Meinung nach die außenpolitische Weltlage verändert?
Insbesondere die US-amerikanische Regierung und in ihrer Folge die deutsche Bundesregierung haben einfach unglaublich auf Militär und Krieg als Mittel ihrer Politik gesetzt. Im Grunde genommen war das der Beginn von mehreren großangelegten militärischen Interventionen: Afghanistan, Irak usw. das Desaster, wird bis heute präsentiert und deshalb markieren die damaligen Veränderungen die Wende in der Weltpolitik zu mehr Gewalt, so habe ich es auch damals schon benannt.
Eine Wende hin zur Besatzungspolitik, die vorher geplant war, aber noch nicht durchgeführt wurde. Der 11. September hat dafür den nötigen Impuls gegeben und die Geschwindigkeit des Vorgehens enorm erhöht.
Ja. Die US-amerikanische Regierung hat ziemlich schnell die zum Feind erklärten Länder benannt. Es gab eine Liste mit den Staaten, die nach Afghanistan quasi abgearbeitet werden sollten. Schröder und Fischer haben damals zudem sofort erklärt, dass man uneingeschränkt solidarisch sein müsse, und haben sich damit dieser Militärlogik angeschlossen. Das war grundlegend falsch und das zeigt sich jetzt nochmal
Das ist jetzt vielleicht ein Zufall, aber die Taliban sind heute genau 20 Jahre nach dem Anschlag und der Besatzung Afghanistans an der Macht. Hat sich die Besatzung des Landes also gelohnt für Amerika?
De facto nein. Die Begründung für die Besatzung waren ja immer Al Qaida in Afghanistan zu bekämpfen. Damit hat man sich sein eigenes unlogisches Gebäude aufgebaut. Bis vor kurzem haben wir noch von den Parteien der Bundesregierung zu hören bekommen, es wäre ein erfolgreicher Einsatz gewesen und der Terrorismus sei bekämpft worden. Nun beherrschen aber die Taliban Afghanistan. Die Ziele einer militärischen Intervention sind also nicht erreicht worden, im Gegenteil. Man hat den Taliban mehr Auftritt gegeben, als wenn man damals diesen Krieg nicht geführt hätte.
Amerika verhandelt ja mit den Taliban seit 2017. Die derzeitigen Einschätzungen heißen, die Taliban hätten sich geändert und eine moderatere Gruppe komme jetzt an die Macht. Hat es da eine grundlegende Politikänderung auch von den USA gegeben?
Dass verhandelt wird, ist grundsätzlich richtig. Das Problem bei den Verhandlungen war, dass die US-amerikanische Regierung ausschließlich mit den Taliban verhandelt hat und ihnen die Regierung in Afghanistan und die Zivilbevölkerung völlig egal war. Die Konsequenz davon ist jetzt, dass die Taliban die Macht haben und die Frage, die für mich dabei nicht vollständig geklärt ist, ist, welche Fraktion da jetzt am Hebel sitzt. Denn es ist durchaus ersichtlich, dass es da auch unterschiedliche Fraktionen gibt, die miteinander am Kämpfen sind. Die Besetzung der Regierung, die sie jetzt kürzlich gemacht haben, lässt alles offen. Am Anfang war mal von einer inklusiven Regierung die Rede, an der auch „Nicht-Taliban“ beteiligt werden sollen. Das ist nicht der Fall und diejenigen, die benannt wurden, sind jetzt nicht alle als die totalen Hardliner bekannt, an den Schlüsselpositionen aber schon. Im Grunde genommen sitzt man jetzt 20 Jahre später also genau mit denen an einem Tisch, von denen man gemeint hatte, man hätte sie wegbomben können. Das ist ein tragisches Ergebnis.
Der 11. September hat auch die deutsche Außenpolitik verändert. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte damals gesagt, „Wir verteidigen unser Land im Hindukusch“. Du bist im Verteidigungsausschuss. Wie wird darüber in der Bundesregierung gesprochen?
Also die Aussage von Peter Struck war damals schon Unsinn und zeigt sich ja jetzt offensichtlich, dass er dazu gebraucht wurde, den Afghanistaneinsatz zu legitimieren, der die gesamte Außenpolitik der Bundesregierung sehr grundlegend verändert hat. Seither ist die Bundeswehr eine Einsatzarmee und wird überall ins Ausland geschickt. Wenn wir fragen, ob es eine grundlegende Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes gibt und zwar aller zwanzig Jahre, gibt es da nur bedingtes Interesse dran. Die Wehrbeauftragte sagte noch vor kurzem in der Sitzung, dass man den Einsatz insgesamt positiv bewerte. Aber da ist nichts positiv zu bewerten, sondern da haben die verschiedenen Bundesregierungen von SPD, Grüne damals und dann 16 Jahre Merkel eine völlig falsche Interventions- und Besatzungspolitik in Afghanistan mit der Bundeswehr gemacht und haben die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee auf diese Weise umstrukturiert.
Diese Besatzung lief unter der NATO. SPD und Grüne drängend jetzt die Linkspartei zur Anerkennung der NATO. Sie machen die Anerkennung sogar zur Bedingung für eine zukünftige Koalition.
Genau! Das ist der laufende Skandal. Dass man einen Bundeswehreinsatz hatte, der von der NATO geführt wurde und es offensichtlich so ist, dass die NATO ein Kriegsführungsbündnis ist und Atomwaffen als Teil der Gesamtstrategie beinhaltet. Trotzdem bestehen SPD und Grüne auf ein Bekenntnis zur NATO. Dabei geht es nicht mal um konkrete Inhalte, sondern um Bekenntnisspielchen. Das kann man eigentlich nur zurückweisen. Ein solches Bekenntnis wird es nicht geben, sondern eine Auseinandersetzung mit der Sache. Die beiden Parteien müssen sich klar dazu verhalten, ob sie diese NATO-Kriegspolitik weitermachen wollen oder nicht. Nach allem, was sich andeutet; Stichwort Habeck in der Ukraine; oder die Aussagen von Olaf Scholz, dass er der Bundeswehr alle Gelder gegeben hat, denn der Militärhaushalt ist so groß wie noch nie, deutet alles darauf hin, dass die beiden die Kriegspolitik beibehalten wollen. Damit sind sie einfach nicht Koalitionsfähig.
Es gibt regelrecht einen Wettbewerb zwischen CDU/CSU und SPD um mehr Militärausgaben. Was bedeutet das?
Ja vor dieser Situation befinden wir uns gerade. Es geht nicht um Abrüstung, sondern sogar um immer höhere Ausgaben. Es sind aber alle drei Parteien, die Kanzlerkandidierende stellen. Die nehmen sich da nichts. Auch die Grünen sind auf Aufrüstungskurs. Das ist, wie du sagst, ein einziger Wettbewerb. Alle wollen aufrüsten und das ist unerträglich.
Wie bewertest du das 100 Tage Sofortprogramm der Linken. Die beiden Spitzenkandidaten haben diese Woche vorgelegt. Wie wird dieses Thema in der Partei diskutiert?
Das Sofortprogramm ist gut. Im außenpolitischen Bereich sind die Formulierungen unscharf. Es gilt das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm und die Formulierungen sind ernst gemeint, sprich selbstverständlich geht es um einen Stopp aller Rüstungsexporte und dass die nukleare Teilhabe beendet werden muss und es geht darum, dass die Auslandseinsätze, insbesondere Mali beendet werden müssen. Insofern gibt es bereits sehr konkrete Vorstellungen, die wir als Linke haben. Insofern ist das Sofortprogramm nochmal in die Debatte eingebracht wurden, aber für mögliche Verhandlungen ist die Grundlage natürlich das Bundestagswahlprogramm und darin halte ich die Formulierungen für eindeutig.
