Wie Rechte öffentlichkeitswirksam werden wollen

Eren Gültekin

Etwa 50 Rechtsradikale, die sich die „Identitäre Bewegung“ (IB) nennt, versuchten mit einer Leiter ins Bundesjustizministerium einzudringen. Diese Aktion wurde zwar von der Polizei verhindert, aber die Rechten konnten sich mit dieser Aktion ins Rampenlicht drängen und konnten ihren Unmut gegen „das Gesetzt zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Fake-News-Gesetz“) zum Ausdruck bringen. Immer wieder haben die Identitären es in den letzten Jahren geschafft mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen und für Gesprächsstoff zu sorgen. Wie bereits im Sommer 2016, als es ihnen gelang, auf das Brandenburger Tor zu steigen und ein Transparent mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ hängen zu lassen, um gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu protestieren. Weshalb sie damals viel Aufmerksamkeit bekamen? Vielleicht deswegen, weil solche Protestformen eher von Linken oder Greenpeace-Aktivisten üblich sind. Doch wer sind diese Menschen, die sich als „Identitäre“ bezeichnen?

Das neue Rechts ist die Mitte?

Das erste mal tauchten die sogenannten Identitären 2003 in Frankreich auf mit der Gründung des Internetblogs „Bloc identitaire“. Anschliessend gründete sich in Österreich ein Ableger und von dort aus ging es um Europa. So auch hier in Deutschland ab 2012 über eine Facebook-Gruppe und ab 2013 durch praktische Aktivitäten. Der wesentliche unterschied dieser Gruppe im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsradikalen in Deutschland ist das neue Auftreten nach außen mit Formen, die zum einen öffentlichkeitswirksam sind z.B. mit Tanzaktionen, Bühnenbesetzung, Störungen von Veranstaltungen oder wie in Berlin mit Besetzungen von Ministerien. Mit diesen und weitere Formen des Auftretens, was man eher von linken und bürgerlichen Protestlern kennt, versuchen sie das typisch Rechte Image von sich abzuweisen sich als „In“ zu zeigen, was ihnen auch gelingt, da viele Medien von den sogenannten „Neuen Hippster Rechten“ spricht, die das Bild des „gewaltlosen“ rechten Spektrums neu definieren möchten. Dennoch gehört auch Gewalt zu einem ihrer wichtigsten Mittel. So haben die Identitären in Frankreich vom im November 2011 einen Mord an einem 42-jährigem Punk begangen. Erst prügelten sie auf ihn ein, anschließend warfen sie ihn sterbend ins Wasser. Zunächst ging die Polizei davon aus, dass es sich dabei um einen Suizid gehandelt habe, jetzt aber wurde bekannt, dass es sich um 3 Mitglieder der IB-Gruppe handelt, weshalb sie sich nun in Untersuchungshaft befindet.

Die Ideologie, die die IB vertritt, ist die des völkischen Nationalismus und die Werte Tradition, Heimat, Familie, Volk, Kultur, Staat und Ordnung stehen bei ihr im Vordergrund. Nach ihrer Meinung haben z.B. Franzosen, Italiener und Deutsche eine unveränderliche Kultur, die geschützt werden müsse, da man angeblich vom Islam bedroht werde. Sie sehen sich als die Verteidiger der europäischen Kulturen. Ihre Gefahr wächst genau daraus: Denn sie suchen gezielt Menschen, gegen die sie hetzen und auch gezielt Kampagnen führen können, wie z.B gegen Muslime oder politische Parteien. In diesem Kontext ist auch Bundesjustizminister Heiko Maas zu sehen, gegen den sich die „Leiteraktion“ bezog, dem die IB „Volksaustausch“ und „Volksfeindlichkeit“ vorwirft. Die Ortsgruppe in Paderborn verteilte an deutsche Frauen auf der Straße Pfefferspray mit Flyern, worin beschrieben wird, das man sich vor bestimmten Menschen schützen müsse.

Nicht nur in Grossstädten, schon längst haben sie auch das Potenzial in kleineren Städte entdeckt und sich vor allem nach Universitätsstädten ausgerichtet, wie beispielsweise in Marburg. Dort fand Mitte Mai eine Tagung statt, bei der Identitäre, Burschenschaftler, Junge Alternativen und Mitgliedern der rechten „1 Prozent Bewegung“ sich im Haus der Marburger Germania Burschenschaft trafen. Anschließend zogen sie durch die Stadt und ein Transparent mit der Aufschrift „Die Identitäre Bewegung grüßt Marburg!“ wurde im Stadtzentrum aufgehängt. Unter den „Demonstranten“ war auch Torben Brage von der Thüringer AfD und persönlicher Berater von Bernd Höcke. Es ist mittlerweile kein Geheimnis, dass sich innerhalb der AfD ein nicht mal kleiner Kreis von „völkischen Nationalisten“ befindet und es deshalb nicht wundern sollte, dass es auch zu personellen Überschneidungen kommt.

Rechte Gedanken und Ideologien sind in allen Ebenen vertreten

Längst steht die NPD nicht mehr alleine rechtsaussen. Rechte Gedanken und Ideologien machen sich von Tag zu Tag salonfähiger und verbreiten sich immer schneller. Ein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert wurde, um zu morden, ist heute eventuell nicht mehr nötig und hat längst Eigendynamiken entwickelt. Eine AfD, die sogar auf parlamentarischer Ebene ihre menschenverachtenden Ideologien offen verbreiteten kann, öffnet alle Türen für völkischen Nationalismus und dass das offen zu Tage tritt. Eine braune Bundeswehr, die Rassisten toleriert und duldet gehört dann zu „friendly fire“ des Systems.

Und jetzt noch eine „Hippster Rechte“, die Sympathie erntet und mit Aktionen auffällt, das sind Ergebnisse der herrschenden neoliberalen Politik, die diesen Verlauf begünstigt hat. Und die herkömmlichen Parteien schwimmen in diesen braunen Gewässern mit ihren Doppelpass- und Leitkulturdebatten, statt klare Kante gegen die Rechtsentwicklung zu zeigen.

Sommer 2017 europaweite Demonstration der IB

Es ist wichtig diese Bewegung so zu nennen wie sie ist: nämlich völkisch-national! Und es ist wichtig, ihnen nicht den Freiraum, gar die Akzeptanz zu geben, sondern sich ihnen in den Weg zu stellen. Am 17. Juni 2017 plant die IB eine europaweite Demonstration in Berlin. Bereits 2016 waren sie durch Berlin gelaufen, damals mit rund 100 Teilnehmern die von 1000 Gegendemonstranten erfolgreich blockiert wurden, womit man dafür sorgen konnte, dass der Aufzug vorzeitig abgebrochen wurde. Jetzt, mit besserer Vernetzung, ist es realistisch, dass die Bewegung mehrere Hundert Teilnehmer mobilisieren könnte. Deshalb ist es wichtig, in Berlin gegen diese „Neu-Rechten“ auf die Straßen zu gehen um ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus zu setzen.