Seit einigen Monaten konzentrieren sich sogenannte „Querdenker“ überall wieder auf große Mobilisierungen, die teilweise von den Kommunen oder Behörden verboten werden. Hierbei tragen einige antisemitische, Holocaust-verharmlosende oder verschwörungstheoretische Inhalte auf die Straßen. Die Demonstrationen werden als“ Spaziergänge zur Stärkung des Immunsystems“ dargestellt, grundsätzlich nichts Falsches. Aber: Den Organisatoren und auch den Spaziergängern und Mitläufern ist es meist egal, wer links oder rechts von einem mitläuft, „Hauptsache viele Gleichgesinnte, die gegen das Impfen sind“. Diese Herangehensweise ist durchweg falsch. Kritik sollte berechtigt sein und eine wissenschaftliche und soziale Grundlage haben. Nur dagegen bringt meistens keine Lösung mit sich. Vor allem dann nicht, wenn organisierte Nazis und Faschisten sich einreihen. So lief vielerorts, z. B. am 22. Januar in Hamburg Barmbek erstmals auch ein organisierter Block der NPD mit, der offen auftrat und von den Querdenkern durch das Viertel hofiert wurde, ohne jegliche Kritik. Auch nachträgliche Distanzierung der Anmelder blieb aus. In östlichen Städten wurden schnell mal Fackeln ausgepackt und Aufmärsche organisiert.
Daher stellt sich langfristig die Frage, wie mit Querdenkern umzugehen ist – unterschiedliche Positionen dazu fanden sich auch in den Redebeiträgen auf verschiedener Gegenkundgebungen wieder.
So passt es der SPD und den Grünen natürlich gut, auf diesen Protesten präsent zu sein und die Regierungspolitik mit scheinheiligen Danksagungen an die Pflegekräfte zu verschleiern, während eine selbsternannte „durchgeimpfte Antifa“ (Demoslogan: WIR! IMPFEN! EUCH! ALLE!) nahezu schon zu Gewalt gegen die Kritiker der staatlichen Massnahmen aufruft.
Klassenbewusster Protest, der die Querdenker als kleinbürgerliche Bewegung identifiziert und versucht, ihnen mit einer eigenen Position gegenüber der katastrophalen Regierungspolitik und den sozialen Missständen zu begegnen, ist bisher eine Seltenheit. Solange Menschen, die sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen, eine generelle Impfpflicht oder die Misere in der Pflege aus klassenkritischer Perspektive annähern wollen und aufzeigen wollen, dass die Massnahmen eher Konzerne und Milliardäre stärken, aber die Werktätigen bestrafen, sind sie bei den jetzigen Spaziergängen fehl am Platze. Wenn sie sich entweder zu den verschwörungstheoretischen Kleinbürgern von Querdenken oder zu Regierungsparteien und Impfpflicht-Enthusiasten gesellen müssen ist klar, dass langfristig keine Lösung für das Problem gefunden wird. Diese klassenbewusste Haltung gilt es zu stärken und auf die Straße zu tragen ist und bleibt die einzige Möglichkeit, den Querdenkern langfristig das Wasser abzugraben.
Die Rechten instrumentalisieren die Kritik an der widersprüchlichen Corona-Politik der Regierung, deren Bilanz im Gesundheitswesen auch nach der vierten Welle verheerend ist. Es wird weiter fleißig privatisiert, es fehlen weiterhin Kapazitäten und Personal in den Krankenhäusern und nicht-rentable Krankenhäuser werden in Zeiten von Corona geschlossen. Im Herbst letzten Jahres wurden erst flächendeckend Test- und Impfzentren geschlossen, um sie wenige Monate später wieder aufzustellen. Statt mehr medizinisches Fachpersonal einzustellen, wurden in den Impfzentren Bundeswehrsoldaten eingesetzt und damit der Militarisierung des Gesundheitssystems Tür und Tor geöffnet. Statt mit einer bezahlten Arbeitspause (einem richtigen Lockdown) für Millionen von Werktätigen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, wurde das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verschärft. Nicht alle, die Kritik an der Regierungspolitik haben und an den Querdenkerdemos teilnehmen, sind per se rechts. Doch sie gelangen in die Einflussfelder von Rechten, die versucht, die Kritik an der Politik der Regierung für ihre rechte Politik zu instrumentalisieren und nach neuen Kräften suchen.
Was wir brauchen, ist ein entschlossener Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängig Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung. Und diese Perspektive müssen wir auf die Strasse tragen, statt das Feld den rechten zu überlassen.
