Heval Yılmaz
In der Sendung vom 03. September 2024 diskutierten Markus Lanz und seine Gäste über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen 2024, bei denen die AfD besonders hohe Wahlergebnisse erzielte.
Markus Lanz äußerte in der Sendung, dass der Migrationszuwachs der wesentliche Grund für den verschärften Kampf um bezahlbaren Wohnraum sei. Mit anderen Worten: Durch die Migration entstehe das Problem hoher Mieten und des Wohnungsmangels. Wer solche Aussagen trifft, darf sich nicht wundern, wenn die AfD an Zustimmung gewinnt. Dies sind keine Einzelfälle in den bürgerlichen Medien, sondern es gehört zu ihren festen Werkzeugen, rechte Rhetorik zu verwenden.
Dabei wird hier bewusst ignoriert, dass große Wohnungskonzerne seit Jahren Wohnraum leer stehen lassen, um künstlich einen Mangel zu erzeugen und dadurch eine Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Diese Konzerne spekulieren an den Aktienmärkten und wälzen die dadurch entstehenden Kosten auf die Mieter ab. Gleichzeitig beobachten wir, dass in Großstädten neben leerstehenden Bürokomplexen neue Bürogebäude errichtet werden. Die Politik versagt darin, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen und Gesetze zu verabschieden, die die Mieten senken. Es fehlen Sozialwohnungen für Menschen, die zwar arbeiten, aber nicht genug verdienen, um die derzeitigen Mieten zahlen zu können. Es wird auch außer Acht gelassen, dass es sich bei dem Thema Wohnen um eine sozialpolitische Sphäre handelt, in der Menschen mit Migrationsgeschichte oft benachteiligt sind, beispielsweise bei der Wohnungssuche oder durch die Ausübung prekärer Jobs, die es ihnen nicht ermöglichen, die Mieten zu bezahlen. Sie sind also nicht die Verursacher der Wohnungsnot, sondern diejenigen, die am meisten von den Mängeln betroffen sind. Hervorgehoben werden sollte auch, dass hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund auf den Baustellen arbeiten und somit den Wohnraum mit erschaffen.
Hierbei muss man sich fragen, ob die bürgerlichen Medien es nicht verstehen wollen oder sogar bewusst in die Richtung, dass der Versuch, die AfD durch rechte Politik zu überholen, letztlich nur die AfD stärkt, weil rechte Positionen dadurch weiter normalisiert werden.Die AfD lässt sich nur durch soziale Politik bekämpfen, nicht durch Kürzungen im Sozialbereich, die Einschränkung des Streikrechts, verstärkte Aufrüstung oder das Blockieren einer Reichensteuer.
In der Sendung wird oft der Satz „Nie wieder Faschismus“ betont, doch durch solche Diskussionen, die zunehmend rassistische Äußerungen beinhalten, werden Steilvorlagen geliefert, die Faschisten stärken.
