Sinan Cokdegerli
„Die Schere geht immer weiter auseinander“ titeln immer wieder viele Zeitungen, wenn erneut Armutsberichte herausgegeben werden. Obwohl diese Aussage seit Jahren immer wieder in Schlagzeilen ist, werden „wirtschaftliche Erfolge“ in Deutschland und wie sehr die Arbeitslosigkeit angeblich gesunken ist, immer wieder propagiert. Doch: Warum werden dann immer mehr Menschen ärmer, während sich der Reichtum auf immer weniger Menschen konzentriert, wenn es doch allen so gut gehen soll?
Am 16. November titelte die SZ „Die Zahl der armen Münchner ist drastisch gestiegen“ und zitierte die Münchner Bürgermeisterin Christine Stobl (SPD) mit den Worten „die Schere geht weiter auf.“ Dieser bundesweite Trend und dessen Inhalt sind bei weitem keine Neuigkeiten mehr, sondern bereits im journalistischen Alltag Routine. Regelmäßig greifen Zeitungen und Medien dieses Thema auf, teils weil immer mehr Studien und Untersuchungen sich mit diesem Thema beschäftigen und teils, weil die Probleme Armut und Obdachlosigkeit sich nicht mehr unter den Teppich kehren lassen.
„München verarmt, wie alle anderen Städte auch“
Dass dieses Mal München der Aufhänger dieser Berichterstattung ist, mag den Grund haben, dass der Armutsbericht 2017 der Stadt erst kürzlich vorgestellt wurde. Doch es hätte jede Stadt Deutschlands sein können. Wenn in Dortmund Menschen beim Betteln „erwischt“ werden, um dann die Hartz IV Bezüge gekürzt zu bekommen, ist es ein genauso unerträglicher Aspekt dieses Themas, wie eine steigende Anzahl der von Armut betroffenen in der angeblich reichsten Stadt Deutschlands.
Deutschland ist der Anker der europäischen Union und eines der führenden kapitalistischen Länder der Welt. 2017 wurde das Land wiederholt als der Exportweltmeister gefeiert und man war stolz darauf, China wieder überholt zu haben. Vor den Bundestagswahlen wurde nur noch darüber geredet, wie sich das Land unter der Führung der Merkelschen Regierungen wirtschaftlich zu einem der stärksten Länder entwickelt hatte. Angebliche Tiefwerte der Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stabilität hätte Angela Merkel in den letzten Jahren mit den verschiedensten Koalitionspartnern erreicht.
Allein in München, einer Stadt mit über 1,5 Millionen Einwohnern, ist die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen von knapp 204.000 auf ganze 269.000 gestiegen. Konkret bedeutet das, dass mehr als 17% der Einwohner dieser Stadt von den Folgen der Armut betroffen sind. Das ist ein Anstieg um 3% in nur 5 Jahren, während die Anzahl der gut und besser verdienenden immer weiter steigt. Wer also nicht das Glück hat, in einen reichen Haushalt geboren worden zu sein, kann davon ausgehen, dass man, wenn nicht ohnehin schon so, irgendwann in der Armut landen wird.
Das Land der Gegensätze
In jedem kapitalistischen Land sieht die Lage gleich aus, das ist klar. Diese Entwicklung und die Trennung in Arm und Reich wird bedingt durch den Kapitalismus selbst. Immer mehr Millionäre und Milliardäre häufen immer mehr Reichtum an, während gleichzeitig immer mehr Menschen zunehmen in den Elend getrieben werden. So ist es auch in Deutschland der Fall, dass sich der Reichtum in den letzten Jahren in den Händen von immer weniger Menschen angesammelt hat, während ein Großteil der Bevölkerung in prekären Verhältnissen lebt oder trotz gesicherter Arbeit immer weniger Geld zum Leben hat.
In ihrem eigenen Armutsbericht bezeichnete die Bundesregierung, repräsentative die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Armut und Reichtum als „gesellschaftliche Phänomene“. Weiter erläuterte der Bericht „Die Erwerbstätigkeit steigt seit über zehn Jahren kontinuierlich an und befindet sich auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 1990.“ Das mag sein, auch wenn die Zahlen nicht so berauschend sind, wie von der Bundesregierung vorgetragen, einfach weil viele Menschen, die arbeitslos sind, nicht in die Statistiken eingetragen werden. Die Bundesregierung erwähnte aber bewusst nicht, dass diejenigen, die aus der Erwerbslosigkeit fliehen konnten, sich in die maroden Rettungsbote der Bundesregierung schmeißen mussten, um Hartz IV zu entkommen. Diese „Rettungsbote“ sind prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leih – und Zeitarbeit, Minijobs etc. Sei es die rot-grüne Regierung unter Schröder, die schwarz-gelbe Koalition oder die schwarz-rote Große Koalition zwischen SPD und Union: Sie alle waren arbeiterfeindlich und sie alle haben zu dieser miserablen Entwicklung beigetragen und müssen diese verantworten.
Jamaika oder nicht – die Regierung wird es nicht ändern
Unter dem Aspekt, dass es die Bundesregierungen der Vergangenheit zu verantworten haben, dass statt Wohlstand für alle und sozialem Aufbau, Milliarden an Euro als Subventionen an Firmen flossen und die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Arbeiter immer mehr ausgehöhlt und begraben worden sind, ist es mehr als eine Unverschämtheit, die Armut in Deutschland als ein Phänomen zu betiteln. Dass die SPD nun in die Opposition will und sich als die soziale Opposition verkaufen möchte, ist in Anbetracht dieser Tatsachen bereits eine lächerliche Verkaufsmethode der eigenen Kapitalpolitik. Keine der Regierungen der letzten Jahrzehnte und generell keine Regierung Deutschland seit dessen Gründung hat den arbeitenden Massen etwas geschenkt. Lohnerhöhungen, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, Arbeitsschutz, Urlaubsrecht und selbst das Recht darauf, krank sein zu dürfen ohne gleich eine Kündigung zu bekommen, wurden von den Arbeitern, denen, die im Elend leben, durch Streiks und Proteste erkämpft. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, egal welche Farbe eine mögliche Regierung haben wird. Was die Bevölkerung, die immer mehr in den Elend getrieben wird, möchte, muss sie sich selber erkämpfen.
