Sebahat Aslan
Am 21. September sind in Berlin 2500 Menschen unter dem Motto „Wohnen ist Menschenrecht – kein Boden der Spekulation!“ zusammengekommen. Ihre Forderungen waren klar: angemessener, bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum!
In Berlin sowie auch in vielen anderen bundesdeutschen Großstädten fehlen ca. zwei Millionen Wohnungen. Die Immobilienbesitzer benutzen diese Situationen, um die Mietpreise zu erhöhen. Als Folge dessen, wachsen die Immobilienvermögen rasant. Für viele einkommensschwache Familien ist es mittlerweile unmöglich geworden, einen bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu finden.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen die hohen Mietpreise. Deshalb sind verschiedene Initiativen zusammengekommen und haben am 21. September 2018 eine Kundgebung organisiert. Protestiert wurde einerseits ganz klar gegen teure Modernisierungen und Verdrängung aus der Stadt, andererseits aber auch für ein buntes Berlin. Dementsprechend war auch die Kundgebung sehr vielfältig und von unterschiedlichen Spektren besucht.
Vor allem deutlich wurde vor dem Kanzleramt, dass Deutschland nicht nur die Wohnungskrise, sondern auch eine große Regierungskrise hat.
Einen Tag zuvor, am 20. September hatten sich Initiativen, Vereine und Organisationen auf dem „Alternativen Wohngipfel“ getroffen und gemeinsam nicht nur Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geäußert, sondern gezielte Antworten, Lösungen und Alternativkonzepte diskutiert. Folgende Forderungen wurden allgemein angenommen:
-
Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
-
Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
-
Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
-
Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
-
Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
-
Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs recht für das Gemeinwohl einsetzen!
-
Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
-
Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
-
Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
-
Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
-
Armutsrisiken müssen beseitigt werden – die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft soll verhindert werden
