TONGUÇ KARAHAN
Die Militärintervention der Türkei in Syrien führte erneut zu Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen, die seit einigen Jahren auf wackeligen Beinen stehen. Die Regierungen beider Länder übten scharfe Kritik aneinander aus und bezeichneten das Verhalten des jeweiligen Gegenübers als „inakzeptabel“.
Spannungen zwischen den beiden Ländern sind inzwischen zum Normalfall geworden. Ihre Beziehungen pendeln zwischen Spannung und Normalisierung hin und her. Dieser schmerzhafte Prozess, der seit 4-5 Jahren anhält, beschränkt sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: viel mehr sind das Resultate, die im Zusammenhang mit den sich erneuernden und zunehmenden Widersprüchen und Konflikten zwischen den imperialistischen Machtzentren stehen. Die Tatsache, dass Europa eines dieser Machtzentren ist und dieses Zentrum von Deutschland und Frankreich beherrscht wird, stellt die deutsch-türkischen Beziehungen auf diese fragile Grundlage.
SIND DIE SPANNUNGEN NUR OBERFLÄCHLICH?
Der Riss, die Spannungen und die Feindseligkeit in den deutsch-türkischen Beziehungen haben sich nicht erst mit der Intervention in Syrien aufgetan. In den letzten 4-5 Jahren gab es mehrere Ereignisse, die einen Anlass für das Heraufkommen einer Krise geboten haben. Türkische staatliche Institutionen wurden in ihrem Wirkungskreis beschnitten oder gegen sie Ermittlungen eingeleitet. Andererseits verwies die türkische Regierung Bundeswehrangehörige des Landes und drohte damit, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa zu ermöglichen. Sie warf Deutschland vor, den Terror zu unterstützen. Zahlreiche deutsche Staatsangehörige wurden festgenommen. Sie erklärte, nicht sie sei auf Europa angewiesen, sondern umgekehrt. Unter Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten und Regeln wurden die Bundeskanzlerin, deutsche Bundesminister und Politiker beleidigt…
Die Rhetorik, die Erdoğan vor kurzer Zeit in seiner Rede über den deutschen Außenminister Maas wählte, war vorläufig das letzte Beispiel hierfür.
Die spannungs- und konfliktgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verschärften auch die Feindseligkeiten der Bevölkerungen beider Länder, insbesondere auch bei den Türkeistämmigen in Deutschland. Bis heute wurden jedes Mal die „Krisen überwunden“ und halbherzige „Freundschaftsbotschaften“ ausgesendet. Keine der vollmundig in die Debatte geworfenen Sanktionsdrohungen wurde umgesetzt. Im Gegenteil wurden neue Deals ausgehandelt und der deutsche Waffenexport in die Türkei erreichte neue Rekordzahlen. Außenminister Maas fand schließlich äußerst versöhnliche Worte: „Im Ergebnis ist mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen.“
Die Spannungen, Streitigkeiten und Krisen sind also nicht nur eine oberflächliche Erscheinung, sondern eine konkrete Realität. Dass allerdings beide Länder aufeinander angewiesen sind und gegenseitige Erwartungen haben, steht auf der berühmten anderen Seite der Medaille.
DIE GRÜNDE FÜR DIE SPANNUNGEN
Auf internationaler Ebene wird der Konkurrenzkampf unter den Imperialisten stärker und die Gleichgewichte werden verschoben. Diese Entwicklung bereitete den Boden dafür, dass die deutsch-türkischen Beziehungen neu formiert werden. Im Nahen Osten erleben wir einen tiefgehenden Wandel und die Karten werden neu gemischt. Es stört die Türkei, dass ihre rote Linie, die sie im Hinblick auf die kurdische Frage gezogen hat, von den USA oder von Europa immer wieder in Frage gestellt wird. Des Weiteren verfolgt sie das Ziel, aus den Widersprüchen der Imperialisten Kapital für sich zu schlagen und ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stellung in der Region auszubauen.
Die Türkei versucht, die Widersprüche der Imperialisten für sich auszunutzen und in manchen Bereichen als „Akteur auf gleicher Augenhöhe“ anerkannt zu werden. Diese Bestrebungen werden vom Westen und Deutschland als „störend“ empfunden.
Dass ein Land, das bis vor Kurzem schwach und abhängig war, heute Ansprüche stellt, Drohungen ausspricht und sich auflehnt, möchte man nicht so einfach hinnehmen, zumal es international im Hinblick auf die Aufteilung der Welt genügend Störfaktoren gibt. Heute durchleben wir weltweit eine Zeit, in der die USA, Russland, China und Europa in einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegeneinander stecken.
Deutschland möchte in diesem Kampf Europa hinter sich versammeln und eine weitergehende Rolle in diesem globalen Konkurrenz- und Verteilungskampf übernehmen. Um in kritischen Regionen trotz der Gegenspieler USA, Russland und China den eigenen Einfluss vergrößern zu können, muss Deutschland ihre Beziehungen zu den Regionalmächten neu strukturieren. Genau hierin liegen allerdings seine Schwachpunkte. Länder wie die Türkei, die diese Schwäche erkannt haben, treten mit überhöhten Forderungen in Verhandlungen mit Deutschland ein.
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Dass die bilateralen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Beziehungen trotz der zahlreichen Konflikte, Risse und Krisen fortbestehen, weist auf einen Widerspruch und zugleich auf eine Tatsache hin. Beispielsweise ist die Türkei die größte Abnehmerin von deutschen Waffen und Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres importierte sie Waffen im Wert von 250,4 Mio. Euro aus Deutschland. Das entspricht einem Drittel der jährlichen Waffenexporte Deutschlands. Deutschland führt mit 7.300 Unternehmen die Liste von ausländischen Investoren in der Türkei an und war 2018 mit einem Gesamtvolumen von 35,5 Mrd. Euro ihr größter Handelspartner.
Auf die Verstimmungen und Krisen der letzten Jahre folgte im letzten Jahr ein 35 Mrd. schwerer Auftrag an Siemens, die Bahninfrastruktur der Türkei zu erneuern. Ein zweiter Auftrag aus dem Energiesektor im Umfang von 1,5 Mrd. Euro ging ebenfalls an den Siemens-Konzern.
Ein weiteres Beispiel ist ein Werk, das der deutsche Automobilkonzern VW in der Türkei bauen möchte. Zwar teilte die Konzernteilung mit, die Verhandlungen seien wegen des türkischen Einmarsches in Syrien vorerst gestoppt. Eine endgültige Aufgabe des Projektes ist allerdings trotz der öffentlichen Kritik nicht geplant. Dass Deutschland angesichts dieses Gesamtbildes trotzdem an seinen Beziehungen zur Türkei festhält, zeigt, wie tief das deutsche und türkische Kapital miteinander verwoben ist. Sie sind aufeinander angewiesen und können sich gegenseitig nicht abschreiben. Die Ursachen des selbstbewussten Auftritts der Türkei, aber auch der Hinnahme dieses Auftritts durch Deutschland, liegen in dieser engen wirtschaftlichen Verknüpfung.
Ob und wie lange das so weitergehen kann, bis wann die Türkei aus den Widersprüchen der Großmächte Kapital für sich schlagen kann, bleibt abzuwarten. Dass die Türkei die Gunst der Stunde nicht sehr lange nutzen kann, zeichnet sich allerdings heute schon ab. Denn sie wurde Teil einer Gleichung mit vielen Unbekannten und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen schwächt ihren Stand. Dass sie auf der Jagd nach der Taube auf dem Dach den Spatz aus der Hand geben könnte, ist jedenfalls eines der möglichen Szenarien.
