25 Jahre Friedensratschlag – „Für Frieden und Abrüstung jetzt erst recht“

Eren Gültekin

Auch dieses Jahr kam am 1. und 2. Dezember der politische Friedensratschlag zusammen, der schon seit 1994 veranstaltet wird. Diesmal war das Motto „Für Frieden und Abrüstung jetzt erst recht“ und fand an der Universität von Kassel statt. Etwa dreihundert Besucher aus der ganzen Republik waren an diesem Wochenende zur Konferenz angereist, unter ihnen viele, die in ihren Städten und Gemeinden selbst in den Friedensbündnissen aktiv sind. Unter den Referenten waren Wissenschaftler, Journalisten, Gewerkschaftler und Vertreter von politischen Initiativen und Verbänden, die in Vorträgen und Workshops zu Themen wie Gewerkschaftsbewegungen, Militarisierung, Kriegsursachen, Syrien, Afrika-Kolonialismus, Israel/Palästina, Chinas Rolle, UNO, Nato, Rechtsruck in Europa/ Deutschland sowie zur aktuellen Debatte der neuen Polizeigesetzte berichteten.

Das Eröffnungsplenum in der vollbesetzten Aula der Universität Kassel war der Einstieg zu den aktuellen Fragen von Aufrüstungspolitik in Deutschland und der EU (Lühr Henken und Alain Rouy, Mouvement de la Paix), globale Kriegsursachen und Kriegsgefahren (Prof. Andreas Fisahn)  und Ansätzen zur Gegenwehr (Marlis Tepe, GEW). Prof. Andreas Eis würdigte als Mitveranstalter die Zusammenarbeit mit der Uni Kassel.

An diesem Wochenende bekam man wieder zu spüren, dass der Diskussionsbedarf an diesen Themen sehr groß und wichtig ist, und die Diskussionen auf jeden Fall geführt werden müssen, da sich die derzeitige Situation rund um das Thema Krieg und Frieden von Tag zu Tag sowohl in Deutschland auch auf globaler Ebene immer mehr zuspitzt. Spätestens der Einzug der AfD in alle Landtage, die Verschärfung der Landespolizeigesetzte durch die herrschende Politik im Inneren und die immer aggressiver werdende Stimmung der Großmächten um die Neu-Aufteilung der Grenzen im Äußeren, zeigen, wohin wir zusteuern. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten, der Krieg in Syrien und die Zuwendung vieler Länder in Richtung Diktaturen zeigen deutlich, weshalb es notwendig ist, an diesen und ähnlichen Veranstaltungen festzuhalten und die Friedensbewegung zu stärken.

Es geht um Öl- und Gas-Transportwege
Zwei Veranstaltungen fielen am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage seitens der Besucher besonders auf, zum einen das Workshop von der Journalistin Karin Leukefeld mit der Überschrift „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird und zum anderen das Workshop von Prof. Dr. Norman Paech zum Israel/Palästina Konflikt.
Die Hauptpunkte, die Leukefeld den Besuchern von ihrer journalistischen Tätigkeit aus Syrien vermittelte, war, dass Syrien eine geostrategischer Bedeutung für die Westmächte habe und dort heute mehr internationale Akteure mitspielten, als jemals zuvor. Früher waren es nur die USA und die Sowjet Union. Als eines der Gründe des Konfliktes nannte Leukefeld die die Öl- und Gas-Transportwege als Transitland, deren größter Abnehmer Europa ist. Zudem betonte Leuekfeld, dass der Hauptwiderspruch zwischen den Hauptakteuren USA und Russland genau dieser Punkt wäre, wobei die Russen offiziell per Einladung da sind und im Gegenteil die USA sich unerlaubt in Syrien aufhalte. Die USA hätten sich zuletzt auch öffentlich  geäußert, dass zwar Assad nicht gestürzt würde, jedoch haben sie ein Drittel des Landes und ein Drittel der Bevölkerung in der Hand bzw. in ihrem Einflussbereich und haben somit auch Zugriff auf die Ressourcen. Dazu fügte Leuekfeld hinzu, dass der Westen diesen Konflikt nicht für sich gewinnen könne, aber dass, das es auch nicht hieße, das Syrien gewonnen hätte. Das Land hat nichts Nachhaltiges, damit es wieder auf die Beine kommen kann, vom Westen könne sie auch keine Hilfe erwarten.
Auch beim zweiten Workshop handelte sich um ein Krisengebiet im Nahen Osten. Prof. Dr Norman Paech erläuterte den Israel/Palästina-Konflikt. Bei diesem Workshop fiel auf, dass hier das Interesse der jungen Menschen sehr hoch war. In der Fragerunde wurde der Grund für das Interesse zudem Thema offen gelegt und die jungen Menschen brachen ihr schweigen. Es waren Studierende, die aus ihren Erfahrungen aus ihren Hochschulen und Universitäten mitteilten, in vielen dieser Einrichtungen sei es zurzeit so schwierig zu diesem Thema Veranstaltungen anzubieten, um die Studierendenschaft aufzuklären, da Anti-Deutsche immer wieder mit allen Mitteln versuchen, dies zu unterlassen, so dass es nicht mal dazu kommt, dass man Veranstaltungen anbieten kann um dieses Konflikt mit einer anderen Sichtweise an die Menschen heranzutreten.

2019 Gemeinsam statt nebeneinander
Für das Jahr 2019 wurden vom Friedensratschlag Ziele festgelegt. Diese sind ein gemeinsamer Kampf um für einen grundlegenden Politikwechsel gegen Kriege und Gewalt, Flucht und Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden, eine Zusammenarbeit mit den Zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen die dieses Jahr in den Vordergrund gerückt sind wie #Unteilbar, Seebrücke, „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“, Widerstand gegen die NATO und Aktionen für gewerkschaftliche, soziale und demokratische Rechte zu unterstützen. Deshalb wird der Friedensratschlag diesen Bewegungen anbieten, sich gemeinsam an folgenden Aktivitäten zu vereinen und näher aufeinander zuzukommen. Weiterhin sollen Aktivitäten und Kampagnen gestartet oder fortgesetzt werden, wie z.B. „Abrüsten statt Aufrüsten“, Stopp der Atomwaffen Unterzeichnung des UN-Vertrages zur Ächtung aller Atomwaffen und Beibehaltung des INF-Vertrages, Gegen den NATO-Konfrontationskurs, Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Netzwerk No-to-NATO: Gegen den NATO-Gipfel zum 70-jährigen Bestehen, Aktivitäten aus gegebenem Anlass gegen die EU-Militarisierung, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp aller Waffenexporte, für Rüstungskonvention, gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr, gegen Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen, Etablierung und Schutz von Zivilklauseln an Hochschulen.

Die Bestrebungen der Einheit der verschiedenen Initiativen ist ein wichtiger Ansatz, der auch umgesetzt werden sollte, denn diese Initiativen sollten nicht losgelöst von einander agieren, da diese Krisen und Probleme nicht unabhängig voneinander herrschen. Somit ist es wichtig, dass diese Kräfte sich bündeln und auch das Ziel verfolgen, die Menschen aufzufangen, die tatsächlich von dieser Politik betroffen sind, nämlich die arbeitenden Menschen, die auch die Kraft haben, diese Veränderung durchzusetzen.