In der Zeit vom 10. und 11. Dezember soll bei einem Treffen im marokkanischen Marrakesch der erstmals von der UN gefasste Vertrag zur globalen Migration formal angenommen werden. Dieser hat bisher in vielen Ländern für Diskussionen gesorgt.
Staaten mit rechtsnationalistischen Parteien an der Macht haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben, aber auch unter Linken hat der Vertrag teilweise für Streit gesorgt. Was steht also drin und wie muss man die Unstimmigkeiten bewerten?
Die seit 2015 begonnenen Debatten um die Zuwanderung, insbesondere in Europa und den Nachbarstaaten von Syrien, haben sich seit diesem Jahr global ausgebreitet. In vielen Ländern steht der von der UN gefertigte Pakt nicht mehr zur Diskussion, sondern zur Durchsetzung quasi in den Startlöchern. Dafür hat die Propaganda gesorgt, dass massenhaft Menschen aus armen Ländern über die reichen Länder herfallen würden und diese Horrorkampagnen beflügelten die rechtsnationalistischen Parteien in Europa und in vielen anderen Kontinenten.
Warum Menschen die Orte verlassen, in den sie geboren und aufgewachsen sind und sich auf einen meist gefährlichen Weg an einen unbekannten Ort machen, dessen Sprache sie nicht sprechen und Kultur sie nicht kennen, wurde dabei kaum debattiert. Zumindest nur von sehr wenigen.
Nach Angaben der UN sind weltweit etwa 67 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten vor Krieg, vor Unterdrückung und Gewalt, aus Hunger und Not in ihren Heimatländern. 240 Millionen Migranten leben weltweit fern ihrer Heimat.
Demnach stellt Migration eine globale Realität dar. Schon seit Jahrhunderten sind Menschen gezwungen gewesen, vor Kriegen, Armut, Naturkatastrophen und Unterdrückung ihre Heimat zu verlassen, ihre Fluchtorte waren aber vermutlich nie so fern, wie sie es heute sind.
Lösungsvorschläge im Migrationspakt?
Solange Kriege, Armut und Krisengebiete existieren, wird es auch Flüchtlinge geben. Das wissen auch die Vereinten Nationen. Man hat sich auf ein 23 Punkte Vertrag geeinigt, der ein “Lösungskonzept” darstellen soll. Ohne aktuell geführte Kriege, imperialistische Verteilungskämpfe, Aufrüstungs- und Handelswettkämpfe und zunehmende Armut auch nur annähernd zu erwähnen, werden Vereinbarungen über geordnete und regulierte Migration gemacht, die die “Probleme” auf ein Minimum reduzieren. Auf den Kapitalismus und imperialistische Staaten hingegen, die Ursache für Armut und aktuelle Kriege darstellen, fällt kein kritisches Wort. Am wenigsten von räuberischen imperialistischen Staaten, die andere zudem arme Regionen der Erde systematisch ausbeuten.
Trotzdem haben eine Reihe europäischer Staaten, insbesondere die mit rechtpopulistischen Parteien in der Regierung, Polen, Ungarn, Österreich, Bulgarien und Tschechien etwa, bekannt gegeben, dass sie dem Pakt nicht zustimmen werden. Mit ihren Diskussionen über den Pakt haben sie in Wahrheit nur Nationalismus und Feindlichkeit gegenüber den Migranten geschürt.
Wichtig ist, so wenig wie der Pakt die Staaten verurteilt, die für die Flucht von Millionen von Menschen verantwortlich sind , so wenig stellt er der großen Krise der Menschen eine neue “Ordnung” oder Verantwortung entgegen. Er ist nicht mal rechtlich bindend und damit gleich mehrfach nichts anderes, als eine Totgeburt.
Diskussion und Abstimmung in Deutschland
Trotzdem wurden in Deutschland viele Debatten darüber geführt. Die nationalistisch-faschistische AfD führte eine eigene Kampagne. Sie bediente sich bereits bekannter Demagogie und betrieb Propaganda von verlorener nationaler Souveränität und den für Flüchtlingen bedingungslos geöffneten Grenzen.
Am Ende stimmten am 29. November 372 Abgeordnete im Bundestag mit “Ja” und 153 mit “Nein”, 141 Abgeordnete enthielten sich. Während von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD 372 Abgeordnete mit “Ja” stimmten, wählten 147 Abgeordnete der Linkspartei und der AfD “Nein”. Die Grünen und die FDP hingegen zogen es vor, sich zu enthalten. Damit wurde UN Migrationspakt vom Deutschen Bundestag bestätigt.
Die Lösung ist eine Welt ohne Kriege und Armut
Die Gründe der AfD, gegen den Pakt zu stimmen, liegen auf der Hand. Warum jedoch Teile der Linkspartei dagegen stimmten, blieb bisher unzulänglich geklärt. Einige Vertreter gaben an, dass der Pakt keine Fluchtursachen benenne und dafür keine Lösungen anbiete. Sie kritisierten zudem, dass reiche Staaten mit dieser Ordnung nur bessere Bedingung zur Ausbeutung von Fachkräften schaffen würden und man dem Vertrag deshalb nicht zustimmen dürfe. Letztendlich sei im Vertrag weniger von der Abschaffung von Fluchtursachen die Rede, als von der geregelten und geordneten Migration. In Wahrheit sehe der Pakt legale Wege der Migration für diejenigen vor, die gebraucht werden. Die Reichen Länder praktizieren praktisch eine Nützlichkeitsrassismus, um Fachkräfte auszusieben und dahin zu holen, wo sie gebraucht werden.
Offensichtlich ist, dass unter diesen Bedingungen keine Migration aus den armen Regionen der Erde in die reichen Staaten verhindert werden kann, sofern das erwünscht ist. Aber auch die verabschiedeten Gesetzte, Mindesstandards oder ein UN-Migrationspakt werden das nicht verhindern.
Aus diesem Grund muss auf die wahren Ursachen für Flucht hingewiesen und ihre Beendigung gefordert werden. Alle Bemühungen, die Grenzen überschreitende Bewegung von Arbeitskräften zu verhindern, um die Konkurrenz mit Arbeitern reicher Länder zu verhindern, läuft fast immer auf eine nationalistischen Perspektive hinaus. Ebenso auch, Begrenzungen für Arbeitskräfte zu fordern oder alle vorgeschobenen Argumente, die ansässigen Arbeiter beschützen zu wollen, in einer Welt der fast absoluten Freizügigkeit für Monopole.
In Wirklichkeit ist es viel wichtiger für die migrierten Arbeiter, die Forderung von “Gleichem Lohn für gleiche Arbeit” zu bekräftigen. Großunternehmen, Parteien und Medien, die die Konkurrenz von ausländischem und beheimatetem Facharbeitern als Druckmittel benutzen, kann man nur auf diese Weise entgegentreten. Wenn das Prinzip von “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, unabhängig von Herkunftsland, Ethnie und Aufenthaltsstatus durchgesetzt wird, können auch Unternehmen nicht mehr Migranten und Einheimische mit Lohndumping gegeneinander ausspielen. Aus diesem Grund ist es wichtig, diese Forderung in den Vordergrund zu stellen. (NL)
