Aylin Melis Ayyildiz
Der US-Bundesstaat Alabama hat das strengste Abtreibungsverbot aller US-Staaten verabschiedet. Sogar Vergewaltigungen oder Inzest sollen keine Ausnahmefälle mehr für Abtreibungen sein. Laut dem neuen Gesetz drohen Ärzten, die gegen das Verbot verstoßen, bis zu 99 Jahre Haft. Die Kammer des Senats von Alabama besteht hauptsächlich aus Republikanern, von denen 25 – allesamt Männer – für das Gesetz gestimmt haben. Die republikanische Gouverneurin des Staates Kay Ivey hat das Gesetz auch schon unterschrieben. Noch ist es nicht in Kraft getreten.
Die Pro-Life und Pro-Choice Lager spalten die Staaten schon seit langer Zeit. Pro-Life nennen sich die Abtreibungsgegner, die bereits kurz nach der Befruchtung von einem ‚Leben‘ ausgehen. Das Gegenpol bildet die Pro-Choice-Bewegung, die sich für die ‚Wahl‘ der Betroffenen stark macht. Das verabschiedete Abtreibungsverbot ist eine gefährliche Kulmination eines sowieso starken Aufschwungs der Abtreibungsgegner, die seit der Grundsatzentscheidung des Supreme Court von 1973 versuchen, diese abzuschaffen. Der Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, hat in seiner Entscheidung im Fall „Roe versus Wade“ 1973 Frauen ein grundsätzliches Recht auf Abbruch der Schwangerschaft eingeräumt.
Das Abtreibungsverbot in Alabama ist das bisher strengste, steht allerdings nicht alleine. In 5 anderen Staaten wurden sogenannte „Heartbeat Bills“ verabschiedet, das Abtreibungen nach 6 Wochen, also nach dem ersten möglichen Herzschlag des Embryos, verbietet. Weitere 2 Staaten beschlossen ein Verbot ab der Mitte des zweiten Trimesters einer Schwangerschaft. Damit sind 8 Staaten daran, immer restriktivere Gesetze auf den Weg zu bringen, die das Recht der Frau auf Selbstbestimmung weiter einschränken.
Im Hinblick auf „Roe versus Wade“ ist die Absicht der streng konservativen Bewegung, mit diesen Gesetzen Druck auf den Supreme Court aufzubauen, sodass dieser seine Entscheidung von 1973 überdenkt oder gar revidiert. Dies würde eine bundesweite Änderung der Rechtslage bedeuten und diese Gesetze vollständig zementieren.
Hoffnung machen sich diese reaktionären Kräfte, weil es nach der Ernennung von Super-Republikaner Brett Kavanaugh zum Supreme Court wieder eine konservative Mehrheit in diesem gibt. Neil Gorsuch und Kavanaugh kamen während der Trump-Regierung in das oberste Gericht. Kavanaugh geriet letztes Jahr in die Schlagzeilen, als während seiner Anhörung bekannt wurde, dass drei Frauen ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Dennoch hat er es in den Supreme Court geschafft. Jetzt wird er höchstwahrscheinlich für einen Rechtsschwung in kommenden Entscheidungen verantwortlich sein.
Am härtesten trifft das Abtreibungsverbot wie gewöhnlich die sozial und finanziell schlechter gestellten Teile der Bevölkerung. Nicht-weisse und arme Frauen werden die Konsequenzen am härtesten spüren. Besser gestellte Frauen können jederzeit in andere Staaten oder gar ins Ausland reisen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Schon jetzt gibt es in republikanischen Staaten so gut wie keine Ärzte, die den Eingriff vornehmen könnten, sowie lächerliche Auflagen und Bestimmungen für Kliniken, um ihnen die Arbeit zu erschweren oder die Zulassung zu entziehen. Planned Parenthood, das Pro Familia der Vereinigten Staaten, ist Feindbild Nummer eins dieser Bewegung. Die Trump-Regierung verabschiedet bereits Gesetze, um Planned Parenthood Millionen von Dollar zu entziehen und diese mehr „familienorientierten“ religiöseren Gruppen zuzuschieben.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA ist zwar noch nicht in Kraft getreten, hat aber jetzt schon Menschen in Aufruhr versetzt und zu viel Aktivität in den sozialen Medien geführt. 25 weisse Männer haben kein Recht, über die Körper von tausenden Frauen zu entscheiden. Ein Arzt, der einer vergewaltigten Frau hilft, die daraus resultierende Schwangerschaft abzubrechen, sollte dafür nicht im Gefängnis landen und schon gar nicht länger als der Vergewaltiger selbst! Ein solches Gesetz wird Abtreibungen nicht gänzlich abschaffen, sondern nur zu unsichereren Methoden führen und dazu, dass Menschen sich in Gefahr bringen, um ihre Schwangerschaften abbrechen zu lassen.
