Dilan Baran
Vergangene Woche publizierte Amnesty International seinen aktuellen Jahresbericht. Der jährliche Bericht ist ein Instrument, um die Aufmerksamkeit auf die schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme zu lenken, die in allen Teilen der Welt bestehen. Im aktuellen Bericht blickt die Organisation pessimistisch in die Zukunft. 2023 jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 75. Mal, jedoch um die Menschenrechte stehe es zunehmend schlecht. Seit Jahren warnt Amnesty International davor, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgehöhlt würden. Der negative Trend habe sich im vergangenen Jahr weiter fortgesetzt, so Amnesty International.
Zu wenig Schutz vor Enteignungen und fehlende Frauenrechte
In zahlreichen Ländern habe sich die Lage verschlechtert: Staaten überwachten ihre Bürgerinnen und Bürger stärker, das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen werde zunehmend beschnitten – nicht nur in Russland oder Myanmar, sondern auch in Großbritannien. Indigene Gemeinschaften seien zu wenig vor Enteignungen geschützt worden, wie das etwa auch in Schweden oder Kanada der Fall gewesen sei.
Handlungsbedarf erkennt Amnesty International auch bei den Frauenrechten – augenscheinlich in Iran oder Afghanistan, aber auch in den Vereinigten Staaten aufgrund verschärfter Abtreibungsgesetze in verschiedenen Teilstaaten. Und letztlich bleibe die Welt insgesamt zu untätig gegenüber dem Klimawandel. Die Folgen spüren wiederum die exponierten ärmeren Länder.
Scharfer Vorwurf gegen den Westen: Doppelmoral
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirft Amnesty International dem Westen Doppelmoral vor. Seine entschlossene Reaktion auf Russlands Aggression stehe in scharfem Kontrast zu einem „beklagenswerten Mangel“ an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige Verbündete, „darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem neuen Jahresbericht.
Ebenso ungleich sei der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und Menschen, die aus Syrien, Afghanistan oder Libyen fliehen würden. Es dürfe „keine Doppelstandards“ geben, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland Markus Beeko: Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine „positiv zu vermerken“. Doch gleichzeitig missachteten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt.
Augenmerk Israel
Augenmerk im Jahresbericht erhält auch der Nahost-Konflikt: Für Palästinenserinnen und Palästinenser im besetzten Westjordanland sei 2022 „eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006″ gewesen. Anstatt ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen zu fordern, gingen viele westliche Regierungen dazu über, diejenigen anzugreifen, die dieses Unrecht anprangern“, meinen die Autorinnen und Autoren des Berichts.
