Thoya Kruse
Wir haben mit der Wohnungsinitiative „Hamburg enteignet“ Sprecherin Marie Kleinert über ihre Arbeit und die Mietproteste der vergangenen und kommenden Zeit gesprochen.
YH: Das Wohnungsproblem nimmt in Deutschland weiterhin zu. Ihr habt dagegen in Hamburg eine Initiative gegründet. Kannst du uns Informationen über die Initiative und ihre Tätigkeit geben?
Unsere Initiative gibt es seit Oktober 2021 und wir sind zwischen 30 und 100 Aktive, wollen aber noch viel mehr werden. Unser Ziel ist es, die großen, profitorientierten Wohnungskonzerne in Hamburg zu enteignen und zu vergesellschaften, damit sich die Mietensituation wieder entspannt und die Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum finden können.
YH: Wie läuft die Unterschriftenkampagne? Was sind eure Ziele?
Wir wollen aus der Volksinitiative ein Volksbegehren machen, daher benötigen wir in der ersten Sammelphase 10.000 Unterschriften. Wir haben seit dem Sammelstart vor einem Monat schon mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt, das ist ein großer Erfolg. Wenn wir beide Sammelphasen erfolgreich durchlaufen wird es bei der nächsten großen Wahl eine Volksabstimmung geben, bei der die Hamburger:innen selbst entscheiden können, ob den übermächtigen Preistreiber:innen auf dem Wohnungsmarkt endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll.
YH: Auch in anderen Bundesländern und Städten wurden ähnliche Initiativen und Kampagnen durchgeführt. In Berlin wurde sogar ein Referendum „gewonnen“. Kannst du uns eine Einordnung geben?
Die Berliner Abstimmung verlief mit knapp 60 % für die Enteignung sehr erfolgreich. Das bestätigt einmal mehr, dass die meisten Menschen, insbesondere in Großstädten, von der Wohnungsknappheit und den horrenden Mieten die Schnauze voll haben. Seit dem Referendum hat sich noch nicht viel getan, man könnte auch sagen, dass der Berliner Senat die Auseinandersetzung verschleppt. Irgendwann wird er sich aber mit dem durch die Berliner:innen gewonnen Volksentscheid auseinandersetzen müssen.
YH: Am 8. Oktober wurden bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. In der Bevölkerung gibt es einen Unmut über das Wohnungsproblem. Das ist sichtbar, aber die Teilnahme an den Mietendemonstrationen fällt verhältnismäßig schwach aus. Wie bewertet ihr das?
Wir haben uns auch schon mit der Frage befasst und sehen die eher geringe Teilnahme an gesellschaftspolitischen Themen nicht nur in der Wohnungsfrage, sondern generell. Wir sind uns aber sicher, dass die kommenden Demonstrationen noch größer und lauter werden, denn die Not wächst und die Schere zwischen arm und reich klafft täglich weiter auseinander. Die Zustimmung, die wir auf den Straßen und beim Unterschriften-Sammeln für unser Engagement bekommen, ist enorm und immer mehr Leute nehmen an den Aktionen teil oder fragen, wie sie sich anderweitig beteiligen können.
YH: Wie wird sich dieser Unmut in Zukunft auf die Straße tragen?
Mit den richtigen Bündnispartner:innen und guter Mobilisierung wird es sehr bunt werden auf den Straßen. Die Forderung ist doch ganz einfach: Die Menschen brauchen ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Das Grundbedürfnis nach Wohnen darf nicht mehr hinter den finanziellen Interessen einzelner Manager oder Aktionäre zurückstehen. Und wir wollen, dass sich durch die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände die Mieter:innen an Entscheidungen zur Wohnungsverwaltung beteiligen können. Dafür werden wir die Wohnungskonzerne enteignen und deren Bestände in Gemeineigentum überführen.
