Tom Kowalski
Immer wieder schlägt man morgens die Zeitung auf oder öffnet die News-App und ist über eine der Schlagzeilen verwundert. Selten habe ich mich aber so sehr über eine Schlagzeile gewundert, wie über die Ankündigungen der Ampelkoalition zur Energiekostenentlastung im Verkehr. Tankrabatt, obwohl doch die Marschrichtung eigentlich die Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe durch den CO2-Preis war? Im Paket ist außerdem das temporäre Angebot „günstiger Monatstickets“ (9 € pro Monat für den deutschen Nahverkehr, beschränkt auf drei Monate) dabei . Auch wenn das eine nicht zu leugnende, positive Entwicklung ist, bleibt die Frage: Warum denn nicht gleich? Wie teuer Bahn fahren ist, erschreckt immer wieder.
Doch warum ist Bahn fahren so teuer?
Nach der Wiedervereinigung waren zwei große Bahnunternehmen in staatlichem Besitz: Die Bundesbahn (Westdeutschland) und die Deutsche Reichsbahn (Ostdeutschland). Unter dem Deckmantel einer Bahnreform in den 90ern wurden beide unter dem Dach der Deutschen Bahn AG zusammengeführt und privatisiert. Die Bundesrepublik behielt aber 100% der Anteile. Im Gegensatz zu vorher ist die Bahn also nun ein privatwirtschaftlicher Konzern; mit dem Ziel, Profite zu erwirtschaften.
Linke Tasche, rechte Tasche
Unter dem Dach der Deutschen Bahn AG sind zahlreiche Konzerne angesiedelt. Die Tätigkeiten der Bahn sind dabei in verschiedene Tochterunternehmen unterteilt. DB Regio ist beispielsweise; zuständig für den Regionalverkehr oder DB Cargo; ist zuständig für den Güterverkehr. All diese Tochterunternehmen haben den Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften. Dabei gibt es eine Vielzahl von Problemen.
Die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Tochterunternehmen hat zur Folge, dass die DB Regio für die Benutzung der Schienen eine Gebühr an die DB Netz zahlen muss. Die DB Netz ist dabei auf maximale Profite aus und da ein Monopol besteht, muss die DB Regio Wucherpreise bezahlen, um etwas zu nutzen, das faktisch dem gleichen Konzern gehört.
Der Markt regelt
Doch auch abseits dieses Irrsinns muss eines festgehalten werden: Personennahverkehr ist nicht rentabel. Es gibt gute Gründe, warum bestimmte essenzielle Infrastrukturen in öffentlicher Hand sind. Wenn eine Tätigkeit nicht profitabel ist, wird sie im Kapitalismus eingestellt. Um dennoch eine Wasserversorgung, Abwasserreinigung oder Nahverkehr gewährleisten zu können, übernimmt der Staat diese Aufgaben. Hier besteht nicht die Notwendigkeit, Profite zu erwirtschaften.
Die Infrastruktur darf nicht der Profitgier zum Fraß vorgeworfen werden. Zu häufig verzichtet der Staat darauf, wichtige Aspekte unseres Lebens als öffentliche Daseinsvorsorge anzuerkennen und für jede oder jede*n bereitzustellen. Es gibt Großstädte, die keine Probleme mit exorbitanten Mieten haben, weil ein Großteil der Wohnungen in staatlicher Hand sind und nicht in der Hand von Immobilienhaien. In Deutschland wird Investoren das Feld überlassen, damit der Staat nicht zu sehr in den Markt eingreift. So bekommen alle zu spüren, wie gut der Markt diese Dinge regelt.
Jetzt muss also eine Aufgabe ohne Aussicht auf Profite von einem privatwirtschaftlichen Konzern übernommen werden. Die Gewinne werden künstlich geschaffen, durch hohe Ticketpreise und durch Zuschüsse aus der Steuerkasse. Es ist also deutlich erkennbar: Privatisierung nutzt nur denen, die Profite erwirtschaften wollen. Im Fall der Privatisierung der Bahn wurden uns hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen beschert. Die Deutsche Bahn gehört wieder in öffentliche Hand. Verstaatlichung jetzt!
