Mitte Mai fand der jährliche Eurovision Song Contest statt. Im Vorfeld führte die Frage der Teilnahme Israels am Wettbewerb zu Diskussionen. Die European Broadcasting Union, also der Zusammenschluss europäischer Rundfunkanstalten, die den ESC ausrichtet, hatte sich mit der Begründung des „Schutzes der politischen Neutralität“ gegen den Ausschluss Israels entschieden. Die Diskussion um den ESC zeigt aber einmal mehr, wie die Deutungshoheit über Kultur selbstverständlich politisch motiviert ist.
Alicia Weiss
Infolgedessen wurde die diesjährige Veranstaltung von einigen Ländern boykottiert, darunter auch Spanien, also einer der sogenannten „Big Five“, die am meisten zur Finanzierung der Veranstaltung beitragen. Sie kritisierten die Doppelmoral der Entscheidung, da Russland nach dem Angriff auf die Ukraine seitens der EBU vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde, jedoch im Falle Israels der Genozid in Gaza und die Kriege gegen den Iran und Libanon keine Konsequenzen für die Teilnahme haben. Ganz im Sinne der Staatsräson war Deutschland hingegen einer der größten Unterstützer für die Teilnahme Israels und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte sogar, Deutschland solle im Falle eines Ausschlusses Israels nicht am ESC teilnehmen. Deutschland gehört ebenfalls zu den finanzierenden Ländern des Musikwettbewerbs.
Weimer – „Kultur“-Minister seiner Klasse
Diese Positionierung Weimers ist keineswegs überraschend, wenn man sich seinen Werdegang und seine jetzige Funktion in der Kulturpolitik anschaut. Er war Gründer und Chefredakteur des konservativen Magazins „Cicero” und leitete später die Zeitschriften „Die Welt“ und „Focus“ – Medien mit einer klar wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Ausrichtung. Seinen Aussagen und Publikationen lassen sich seine unternehmernahen und konservativen Positionen entnehmen. Seit Weimer das Amt des Kulturstaatsministers innehat, zeigt sich eine eindeutige Tendenz in Bezug auf die kulturelle Entwicklung. Der Ausschluss linker Buchläden vom Buchhandelspreis ist nur ein Beispiel hierfür. Wolfram Weimer ist ein Unternehmer, der für konservative Werte steht und eine vielfältige und kritische Kultur ablehnt.
Allerdings wäre es ein Trugschluss die Entwicklungen im kulturpolitischen Bereich an seiner Person festzumachen. Weimer ist eine bewusste Wahl dieser Regierung, um den geplanten Angriff auf die sozialen Rechte und den Sozilabbau auch im Kulturbereich durchzusetzen und Kritik in Form von Kultur zu schwächen. Das zeigt sich nicht nur in der Durchssetzung der deutschen „Staatsräson“ beim ESC. Schaut man sich den Bundeshaushalt 2026 an, so wurde im kulturellen Bereich vor allem in der Soziokultur gekürzt. Also genau die kulturellen Angebote, bei denen es darum geht, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Bildungsgrad oder ihrer Herkunft an der Kultur teilhaben und diese vor allem selbst aktiv mitgestalten können. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sondern sie sind seitens der Regierung genau so gewollt. Sie nutzt sie, um den öffentlichen Diskurs auch über die Kultur zu beeinflussen. Es ist der Versuch, die Kultur zum Werkzeug für die eigene Propaganda zu machen und den Korridor für kritische Meinungen und abweichende Positionen immer mehr zu verkleinern. Diese Politik zeigt sich allerdings nicht nur bei konservativ geführten Regierungen, wie das Beispiel von Claudia Roth (die Grünen) als Kulturstaatsministerin zeigt. Auch unter Roth sollte es massive Kürzungen in der Kultur geben.
Wer entscheidet über Kultur?
Die Entscheidung rund um den ESC ist somit nur ein Beispiel für das Ringen um die kulturelle Deutungshoheit. Umso wichtiger ist es, dass diese nicht den Regierenden überlassen wird. Trotz oder gerade aufgrund des steigenden Drucks, sei er finanzieller oder ideologischer Natur, müssen weiterhin kulturelle Angebote durch uns selbst geschaffen werden. Angebote, die für alle erschwinglich und zugänglich sind, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geldbeutels. In denen Kunstschaffende nicht ausgeladen werden, weil sie sich kritisch gegenüber der deutschen Staatsräson oder der Kriegspropaganda äußern. Der ESC ist nur eine staatlich kontrollierte Kulturplattformen, über den ein ideologischer Kampf geführt wird. Obwohl der Großteil der Menschen in Deutschland Israel gegenüber kritisch und gegen den Genozid in Gaza ist, wird auch hier das Interesse der Herrschenden – in diesem Fall die bedingungslose Solidarität mit Israel – undemokratisch durchgesetzt. Diese offenen Widersprüche werden, vor allem mit so einem reaktionären Kulturstaatsminister und einer so konservativen Kulturpolitik, öfter auftreten. Es ist wichtig, diese zu entlarven und auch im Bereich der Kultur diesen Kampf zu führen und auch eine Gegenkultur zu schaffen.
