Die Angriffe auf kritische Medien in der Türkei nehmen zu. Es geht längst nicht mehr nur darum, einzelne Nachrichten zu verhindern. Erdoğan will auch kontrollieren, unter welchen Bedingungen über Politik gestritten wird. Doch die Unzufriedenheit der Menschen lässt sich nicht einfach zum Schweigen bringen.
Wer Halk TV einschaltet, sucht eine andere Sicht auf das Geschehen als jene, die Regierung und regierungsnahe Medien verbreiten. Nach einem Polizeieinsatz und Festnahmen wurde bei Halk TV ein regierungsnaher Journalist als Verwalter und Geschäftsführer eingesetzt. Gegen den Eigentümer Cafer Mahiroğlu stehen Vorwürfe im Raum, darunter Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche. Ob sie zutreffen, muss ein rechtsstaatliches Verfahren klären – zumindest den rechtsstaatlichen Schein wahren und den Angeklagten erwartungsgemäß überführen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung wirft jedoch politische Fragen auf.
Der Eingriff fiel auf denselben Tag, an dem Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu mit seiner Verteidigung begann. Während die Opposition sich gegen staatliche Angriffe wehrt, gerät ein wichtiger kritischer Sender unter Kontrolle. Die Botschaft ist deutlich: Wer der Regierung widerspricht, riskiert nicht nur wegen seiner Aussagen angegriffen zu werden. Auch die Möglichkeit, sie öffentlich zu verbreiten, kann ihm genommen werden.
Wenn die Zustimmung schwindet, wächst der Druck
Erdoğan hat großen Einfluss auf staatliche Institutionen und weite Teile der Medien. Trotzdem scheint ihm das nicht zu genügen. Eine Regierung braucht nicht nur Macht, sondern auch Zustimmung – oder zumindest den Eindruck, dass es keine andere Alternative gibt.
Doch hohe Preise und sinkende Kaufkraft machen es schwer, die Menschen von der offiziellen Erfolgsgeschichte zu überzeugen. Während viele Familien rechnen müssen, wie sie bis zum Monatsende auskommen, stehen die Verbindungen zwischen politischer Macht, großen Unternehmen und öffentlichen Geldern immer wieder in der Debatte. Die Menschen erleben die Widersprüche im Alltag. Gefährlich wird es für die Regierung, wenn verfolgt wird, wo staatliche Gelder hinfließen und wer davon profitiert. Es geht also nicht nur um unangenehme Schlagzeilen, sondern darum, die Debatte über die Ursachen der Probleme kleinzuhalten.
Erst wirtschaftlicher Druck, dann offene Repression
Die heutige Medienlandschaft ist nicht über Nacht entstanden. Staatliche Werbung und öffentliche Aufträge schufen Abhängigkeiten; manche Medien wechselten den Besitzer, andere verloren ihre wirtschaftliche Grundlage. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 verschärfte sich der Kurs: Redaktionen wurden geschlossen, Journalisten festgenommen, Zwangsverwalter eingesetzt. Die Medienaufsicht RTÜK verhängte Geldstrafen und Sendeverbote. Kritische Stimmen verloren weiter an Raum, regierungsnahe Kommentatoren gewannen an Einfluss.
Auch im Internet wächst der Druck. Konten von Journalisten werden gesperrt, Beiträge verschwinden oder führen zu Ermittlungen. Die Schließung von Gazete Duvar, die Schwierigkeiten von T24, wirtschaftliche Sanktionen gegen Evrensel und die Eingriffe gegen TELE 1 zeigen die verschiedenen Wege, kritischen Journalismus zu treffen: durch Geldentzug, Ermittlungen, Kontosperrungen oder einen Eigentümerwechsel. Jeder Eingriff ist zugleich eine Warnung an andere. Wer sieht, was Kollegen passiert, überlegt sich zweimal, ob eine Recherche das Risiko wert ist. Zensur wirkt auch dann, wenn Journalisten aus Angst lieber nicht veröffentlichen.
Was der Fonds-Skandal zeigt
Das zeigt auch der Umgang mit dem Fonds- und Aktienbetrugsskandal. Journalisten, die den Vorgängen nachgingen, gerieten unter Druck. Murat Ağırel wurde festgenommen und inhaftiert. Berichten zufolge hatte er Beteiligte kontaktiert und Angaben überprüft, bevor er veröffentlichte. Auch İsmail Arı kam in Haft, nachdem er über Vorwürfe berichtet und den früheren RTÜK-Vorsitzenden Ebubekir Şahin damit konfrontiert hatte.
Wenn große Vermögen, öffentliche Aufträge und politische Beziehungen ineinandergreifen, muss die Öffentlichkeit erfahren können, wer wovon profitiert. Vorwürfe gehören rechtsstaatlich geprüft. Dafür braucht es unabhängige Journalisten, die recherchieren können, ohne selbst zum Ziel staatlicher Maßnahmen zu werden.
Die Einschüchterung soll auch die Menschen treffen
Der Druck trifft auch das Publikum. Wenn ein Sender angegriffen und ein Journalist festgenommen wird, kann der Eindruck entstehen, dass Widerstand nichts bringt. Menschen ziehen sich zurück und äußern ihre Meinung lieber nicht öffentlich. Mit der Zeit gewöhnt man sich womöglich an Zustände, die man früher nicht hingenommen hätte.
Wenn steigende Mieten, niedrige Löhne oder der Verlust sozialer Rechte nur als persönliche Probleme erscheinen, bleibt jeder mit seinen Sorgen allein. Werden die Ursachen sichtbar, erkennen Menschen, dass andere ähnliche Probleme haben und gemeinsame Interessen bestehen. Unabhängige Medien können solche Zusammenhänge aufzeigen. Werden sie geschwächt, verliert nicht nur die Opposition ein Sprachrohr. Auch die Bevölkerung kann sich schwerer ein eigenes Bild machen und ihre Interessen vertreten.
Informationen lassen sich heute schwerer abschotten. Doch wenn professionelle Redaktionen verschwinden, fehlen Recherche und Quellenprüfung; Gerüchte und gezielte Falschmeldungen können sich leichter verbreiten. Wer kritische Medien schwächt, macht die Gesellschaft nicht besser informiert, sondern nimmt ihr Möglichkeiten, Nachrichten zu überprüfen. Und Zensur kann Misstrauen noch verstärken: Wer glaubt, dass ihm etwas vorenthalten wird, sucht erst recht nach anderen Quellen.
Erdoğan kann Nachrichten kontrollieren, aber nicht die Wirklichkeit
Der Fall Halk TV zeigt, wie weit die Regierung geht, um ihren politischen Spielraum zu sichern. Eine Regierung, die ihrer Unterstützung sicher ist, müsste kritische Medien nicht in diesem Ausmaß fürchten. Sie könnte Fragen beantworten, Vorwürfe aufklären und ihre Politik öffentlich verteidigen.
Der Druck ist Ausdruck von Stärke und Schwäche zugleich: Die Regierung kann staatliche Institutionen gegen Kritiker einsetzen, traut der offenen Auseinandersetzung aber offenbar immer weniger. Dazu passen die Eingriffe in die Kommunalpolitik und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Politische Beteiligung droht sich auf Wahlen zu beschränken, während die Möglichkeiten, Entscheidungen tatsächlich zu beeinflussen, kleiner werden.
Doch die Probleme verschwinden nicht, wenn ein Sender übernommen wird. Niedrige Einkommen steigen nicht, weil Journalisten schweigen. Ungleichheit wird nicht kleiner, wenn kritische Fragen aus den Nachrichten verschwinden. Und Vertrauen entsteht nicht durch Unterdrückung von Widerspruch.
Halk TV zum Schweigen zu bringen, heißt zunächst, eine wichtige Stimme zu schwächen. Ob daraus dauerhafte Kontrolle wird, hängt auch davon ab, ob Menschen die Einschränkung ihrer Rechte hinnehmen oder sich dagegenstellen. Erdoğan kann versuchen, Nachrichten zu kontrollieren. Er kann aber nicht verhindern, dass Menschen ihre Wirklichkeit erleben und Fragen stellen – oder neue Wege finden, sich Gehör zu verschaffen.
