Gamze Karaca
Wieso konnte dem Täter im Vorfeld nicht Einhalt geboten werden? Wieso schritten die Behörden nicht ein, als Tobias R. mehrfach Strafanzeigen stellte, in denen er behauptete, er sei Opfer der Spionage eines mächtigen Geheimbundes? Wieso blieben die Behörden auch dann untätig, als er im Mai 2018 vermummt und bewaffnet vor einem Jugendzentrum in Kesselstadt auftauchte? Welche Rolle nimmt sein Vater ein, der laut eines Medienberichts das rassistische Weltbild seines Sohnes teilte?
All diese Fragen bleiben auch ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden, nach wie vor offen. Ein Umstand, den wir bereits kennen dürften, blicken wir auf die rechten Anschläge und Morde der Vergangenheit.
Auf den schrecklichen Anschlag folgte ein bundesweites Entsetzen, das allerdings nicht lange anhielt. So gerieten die Opfer innerhalb der Zivilgesellschaft und Politik in Vergessenheit. Und nein, nicht die Ausbreitung von Covid-19 im März trägt daran die Schuld, sondern die Ignoranz der Notwendigkeit der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung mit dem allgemeinen Umgang von Rassismus und rechtem Terror hierzulande, die seit Jahrzehnten besteht und sich bis heute zieht.
Jene Ignoranz war schon unmittelbar nach dem Anschlag deutlich geworden, als Karnevalfeierlichkeiten mit der Begründung stattfanden, man dürfe sich jetzt erst recht nicht die fünfte Jahreszeit, die für Lebensfreude stünde, nehmen lassen. Lebensfreude, die für einen Teil der Bevölkerung nach dem Anschlag selbstverständlich weit entfernt war. Oder die bundesweite Gedenkkundgebung in Hanau, die 6 Monate nach dem Anschlag stattfinden sollte und trotz eines umfassenden Hygienekonzepts kurzfristig abgesagt wurde, mit der Begründung, die derzeitige Corona-Situation lasse die Kundgebung nicht zu. Dabei hätte diese Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen rechts gesetzt, welches nach wie vor notwendig wäre.
Auch der Umgang mit dem NSU 2.0 und den rechten Chatverläufen innerhalb der Polizei, die nur dann Thema werden, wenn erneut einer dieser ,,Einzelfälle“ mal ans Tageslicht kommt, zeigen, mit welcher Priorität der rechte Terror innerhalb der Politik thematisiert wird. Nämlich gar nicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer betont kurz nach dem rechten Anschlag in Hanau, ,,dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht“. Wie glaubwürdig allerdings diese Aussage ist, zeigt sich kurze Zeit später, als er eine Hetzjagd gegen Journalisten initiiert, die auf den Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam machen und er hält auch eine Studie, die eben jenen Rassismus untersuchen soll, für überflüssig, da es ihn ja innerhalb der Polizei nicht gebe. Stattdessen fordert er nach den Ereignissen in Stuttgart und Frankfurt eine Studie über Gewalt gegen Polizisten.
Das was nach Anschlägen wie Hanau bleibt, sind Angehörige und Überlebende, die bis heute mit den Folgen leben müssen. Geprägt von der Angst, aber auch Wut, von dem Verlust aber auch der Trauer, versuchen sie ihren Alltag zu bewältigen, ständig mit der Frage begleitet, warum die Behörden nicht früher gegen den Täter Tobias R. vorgegangen sind, obwohl die Anzeichen für diesen Anschlag da waren.
Hanau ist weder ein Einzelfall noch eine Randerscheinung, weder der Anfang noch das Ende. Der Anschlag reiht sich ein in eine Reihe von rechten Anschlägen, deren Basis im bestehenden System zu finden sind, das mitunter durch die stetig steigernde Armut, soziale Ungleichheit, prekäre Arbeitsbedingungen, Gelder für Bankenrettungen und den unbezahlbaren Wohnraum den Nährboden für rechtes Gedankengut schafft und in eine Spaltung der Gesellschaft mündet.
Deshalb ist es umso notwendiger, dass die Gesamtgesellschaft einsteht gegen Verbrechen wie jenem in Hanau und gegen Rassismus in allen Lebensbereichen. Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau planen Bündnisse lokale Aktionen, an denen man sich beteiligen sollte.
