Sinan Cokdegerli
Statt einer besinnlichen und gemütlichen Weihnachtszeit sind viele Arbeiter, vor allem im Einzelhandel, mit sehr viel Stress und Überstunden konfrontiert. Dieses Jahr hätte es anders sein können, weil Heiligabend auf einen Sonntag fällt. Doch die Politik will das ändern. Somit wird deutlich, wessen Interessen im Mittelpunkt stehen: Die der Arbeiter oder die der Wirtschaft?
In den letzten vier Jahren wurden Arbeiterrechte oft genug ausgehöhlt und zu Ungunsten der Beschäftigten verändert. Beispiele seien das Tarifeinheitsgesetz oder die andauernden Regelungen zur sachgrundlosen Befristung, mit der die prekäre Situation vieler Arbeiter bundesweit schlimmer wird. In den Koalitionsverhandlungen hatte man sich angeblich auf eine Besserung für die arbeitende Bevölkerung geeinigt, wie beispielsweise ein Rückkehrrecht zu Vollzeit oder die Regulierung der Gehälter von Topmanagern. Stattdessen bekamen die Arbeiter 2015 einen bei weitem nicht ausreichenden Mindestlohn von 8,50€/h, welcher im Laufe der Legislaturperiode auf 8,84€ angehoben wurde. Abgesehen davon, dass man sich davon kein menschenwürdiges Leben leisten kann, ist der Mindestlohn voll mit Ausnahmeregelungen für Minderjährige, Azubis oder Praktikanten. Jegliche Parteien, die zur Wahl stehen, um eine Regierung zu bilden, ob GroKo, Minderheitenregierung oder Jamaika, haben zusammen für diese brenzlige Lage gesorgt. Noch ist nicht klar, wer in der nächsten Regierung den Abbau der Arbeitsrechte betreiben wird und dennoch stehen die Rechte der Arbeiter bereits zur Diskussion.
Weihnachten im Sinne des Profits
Die Sonntagsöffnung im Handel ist bereits seit Jahren ein Thema, mit denen sich die Beschäftigten in der Branche beschäftigen müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist bereits mehrmals vor Gericht gegangen und hat versucht, dieses Thema in Tarifkämpfe mit einzubauen. Bisher vergeblich und so konnten auch im Jahr 2017 mehrmals verkaufsoffene Sonntage durch die Branche durchgeführt werden, ohne auf einen starken Widerstand zu stoßen.
Deswegen ruft die Gewerkschaft nun zu einem Boykott des verkaufsoffenen Sonntags an Heiligabend auf. Auf ihrer Seite schreibt sie in einem kurzen Beitrag „Das wäre ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für die Leistung, die die Menschen im Einzelhandel Tag für Tag erbringen müssen“ und appelliert an das Gewissen der Arbeitgeber, die im Endeffekt bereits zuvor die Sonntagsöffnungen mitgetragen hatten.
Die Wirtschaft freut sich derweil über verkaufsoffene Sonntage. Einige Länder wie Berlin und Brandenburg haben sogar unabhängig vom bundesrechtlichen Maßstab, der vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubt, ihre eigenen Regelungen mit sechs und zehn Sonntagen. Nordrhein – Westfalen möchte nun nachziehen und auf Initiative der FDP 2018 auch die Anzahl von vier auf acht erhöhen. Doch das geht den Vertretern der Branche, wie beispielsweise dem Einzelhandelsverband oder großen Einzelhandelsketten nicht weit genug. Neben den Sonntagsöffnungen verlangen sie auch den Anlassbezug zu streichen. Dieser bestimmt, dass es einen Anlass für eine Sonntagsöffnung geben muss und verkaufsoffenen Sonntage erst beantragt werden müssen.
Eine Zukunft der Arbeitgeber
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer veröffentlichte wenige Wochen vor dem Scheitern der Jamaika – Verhandlungen in Bezug auf eine mögliche Koalition zwischen der Union, FDP und Grünen ein Forderungsschreiben auf der Seite der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. In der Erklärung sprach er Forderungen zum Sozialbeitrag, dem Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und ähnliche Themen an, um dann mit dem Satz „Ich warne Jamaika davor, durch arbeitsplatzschädliche Leistungsausweitungen Zukunftschancen zu verspielen“ aufzuhören. Damals versuchte man der FDP, welche die Interessen Kramers und seiner Kollegen am besten vertritt, den Rücken zu stärken. Vom Scheitern der Koalitionsverhandlungen waren die Arbeitgeberverbände jedoch nicht sonderlich amüsiert. Obwohl die große Koalition in den letzten Jahren die Kassen der Arbeitgeber gefüllt hatte, wäre eine Jamaika – Koalition mehr im Sinne der Unternehmen gewesen.
Unabhängig von der zukünftigen Koalition kann man anhand der Parteiprogramme und der bisher real geführten Politik der Parteien im Bundestag davon ausgehen, dass die prekäre Arbeit in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wird und immer mehr Menschen dazu gezwungen sein werden, mehrere Jobs auf Niedriglohnniveau zu akzeptieren, um ihr Leben weiterführen zu können. Von einer nennenswerten Erhöhung des Mindestlohns kann garnicht erst die Rede sein.
2018 verspricht auch Widerstand
Doch trotz der politischen Angriffe auf Arbeiterrechte in den letzten Jahren und der möglichen kommenden Verschärfung der Lage für Arbeiter verspricht das neue Jahr auch viele Zeichen des Widerstandes.
Die zwei größten Gewerkschaften Deutschlands, die ver.di und die IG Metall bereiten sich zurzeit auf zwei ihrer größten Tarifauseinandersetzungen vor. In der Tarifrunde Öffentlicher Dienst, welcher bundesweit Millionen Beschäftigte betrifft, wird es ab dem Frühjahr in die heiße Phase der Tarifverhandlungen gehen. Die IG Metall wird bereits Anfang Januar zu Warnstreiks aufrufen und erneut im ganzen Land hunderttausende Arbeiter in den Fabriken auffordern, für mehr Rechte und eine bessere Bezahlung einzustehen. Die Gewerkschaften können in diesen Auseinandersetzungen jedoch weder praktisch noch inhaltlich alleingelassen werden. Sowohl in den einzelnen gewerkschaftlichen Gremien als auch in den Betrieben braucht es eine inhaltliche Diskussion über Forderungen, den generellen Arbeitskampf und die politischen Zusammenhänge, sowie eine praktische Unterstützung und Solidarität mit den Streikenden um langfristig eine Arbeit in den Betrieben und den einzelnen Gewerkschaften führen zu können.
