Yusuf Karataş
Der Höhenflug von Euro und US-Dollar geht ungehemmt weiter. Er führt zu Preiserhöhungen und Armut bei der Bevölkerung. Und Erdoğan begründet seine Politik immer mehr mit den Geboten des Islam.
Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft und Stiftung zur Verbreitung von Wissenschaft, auf der die diesjährigen Preisträger ihre Auszeichnung für ihre Bemühungen um die Verbreitung von Wissenschaft erhielten, verteidigte der Präsident seine Wirtschaftspolitik, die zum freien Fall der türkischen Währung geführt hat, mit den Worten: „Man wirf uns vor, dass wir den Leitzins nicht senken. Etwas anderes soll man von mir nicht erwarten. Als ein Muslim werde ich das umsetzen, was der Islam vorschreibt. Seine Gebote werden befolgt.“ Das war ein weiterer Versuch, seinen wirtschaftspolitischen Misserfolg mit dem Missbrauch von Religion zu übertünchen.
Die Gesellschaft und Stiftung zur Verbreitung von Wissenschaft, der Erdogans Sohn Bilal vorsitzt, spielt bei den Bemühungen, die staatlichen Imam-Hatip-Schulen zu einer echten Alternative für säkulare Bildung auszubauen, eine besondere Rolle. Sie wurde seinerzeit als eine islamische Einrichtung mithilfe der USA gegründet, um „die Bekämpfung von Kommunismus“ zu unterstützen. In der Regierungszeit von Erdoğan und seiner AKP hat sie Hunderte von Heimen und Schulen gegründet, an denen Kinder eine „islamische Ausbildung erhielten“. So wie die Jugendstiftungen TÜRGEV (Stiftung für Dienste an der Jugend und der Bildung) und TÜGVA (Türkische Jugendstiftung) hat auch die Stiftung zur Verbreitung von Wissenschaft vom Staat insbesondere in den kurdischen Städten Baugrundstücke und Immobilien sowie Finanzmittel in Millionenhöhe bekommen. Auf der Festveranstaltung erklärte Erdoğan mit Stolz, er selbst sei von dieser Stiftung ausgebildet worden und werde sie bis zu seinem Lebensende unterstützen.
Natürlich geht es hier nicht um diese Stiftung. Allerdings sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, welche Rolle die heutigen Machthaber bei ihren Bestrebungen zur Abschaffung des Laizismus und beim Missbrauch der Religion solchen Stiftungen und Organisationen zuweisen. Kommen wir nun zu der Erklärung Erdoğans, dass er als Muslim das umsetzen werde, was der Islam vorschreibe.
Er beschreibt damit nicht nur seine Wirtschaftspolitik als ein Gebot der Religion bzw. Allahs. Damit macht er zugleich für seinen Misserfolg diejenigen verantwortlich, die seine Leitzinspolitik kritisieren. Dabei ist es diese Politik, die breite Bevölkerungsschichten immer tiefer in die Armut treibt und neue Dollar-Milliardäre produziert. Während eine handvoll Menschen durch den Fall der Lira ihr Vermögen vergrößern, werden Arbeiter und Werktätige trotz Arbeit immer ärmer. Daran ändert auch die kürzlich beschlossene Erhöhung des Mindestlohns nichts, die Erdoğan als „historisch“ bezeichnete.
Als letztes Jahr der Mindestlohn für 2021 auf 2.826 Lira erhöht wurde, entsprach er 385 USD. Der Mindestlohn für 2022, der auf 4.253 erhöht wurde, entsprach am Tage seiner Verkündung 274 USD. Und wenige Tage später war er lediglich 251 US-Dollar wert.
Erdoğan erklärte diesen Vergleich mit dem US-Dollar für nicht zulässig und sagte, die Währung der Türkei sei die Türkische Lira. Dabei weiß er ganz genau, dass alle Preise sich an der amerikanischen Währung orientieren. Ob das tägliche Brot oder der Sprit, für Preise für den Bedarf des täglichen Lebens werden nach der Höhe der US-Währung festgesetzt.
Und selbst wenn man seiner Berechnung die Preise für die Grundnahrungsmittel zu Grunde legt, sieht man den Rückgang bei der Kaufkraft: Mit dem Mindestlohn konnte man 2021 1883 Brote, 470 Liter Milch oder 7.062 Eier kaufen. Nächstes Jahr wird man mit dem „historisch“ erhöhten Mindestlohn 1417 Brote, 314 Liter Milch oder 2.835 Eier kaufen können.
Allerdings hatte Erdoğan kürzlich die Schuldigen für die Steigerung der Lebenshaltungskosten ausgemacht: die drei größten Discounter-Ketten in der Türkei. Und wie ging es weiter? Die Preise steigen weiter. Jetzt muss die Religion die Argumente für seine Erklärungsmuster liefern. Die verfolgte Niedrigzinspolitik entspreche den Geboten des Islam.
Mit diesem Betrug versucht er sich reinzuwaschen. Denn der Islam gebietet keine niedrigen Zinsen, sondern verbietet sie. Allerdings so funktioniert der Kapitalismus nicht, wenn man – wie die so genannten „muslimischen Kapitalisten“ – die Bezeichnung „Zinsen“ durch „Gewinnbeteiligung“ ersetzt. Es ändert nichts an der Tatsache, dass auch dieses von ihm favorisierte System nichts anderes als purer Kapitalismus ist, der sich auf die Ausbeutung von Arbeitern stützt.
Der bekannte Prediger Cübbeli Ahmet formulierte kürzlich in einer TV-Sendung seine Bedenken, die angesichts der wachsenden islamischen Referenzen und des „Religionsmissbrauchs“ so: „Bei den Geboten der Religion gibt es keine halben Sachen. Wenn man die Zinspolitik mit Islam begründet, muss man Zinsen ganz abschaffen. Ansonsten fügt man dem Islam großen Schaden zu. Ich weiß nicht, ob sich die Regierenden im Klaren darüber sind: ihre Wirtschaftspolitik stellen sie auf eine islamische Basis. Und wenn der Staat seinen Bankrott erklärt, werden die Menschen sagen, der Koran habe sie in den Ruin getrieben. Sie werden den Koran und den Islam verantwortlich machen. Damit bereitet man den Weg dafür, dass die Menschen dem Islam ihren Rücken kehren“
Offensichtlich versucht Erdoğan mit seiner Niedrigzinspolitik die Menschen mit Krediten zum Konsum und damit zur Ankurbelung des Binnenmarktes zu motivieren. So versucht er seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er mit Verweisen auf den Islam die Verantwortung für die Armut von sich weist. Diesen Ansatz wird er weiterverfolgen und künftig den Missbrauch von Religion vorantreiben. Denn sein angeblich „neues“ wirtschaftspolitisches Modell verspricht den Beschäftigten nichts anderes als Arbeit zu Hungerlöhnen, damit die Wirtschaft blühen kann.
