Yusuf Karatas
In meinen früheren Kommentaren nach der Parlamentswahl vom 7. Juni wurde an dieser Stelle immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen der Eskalation in Kurdistan und der Absicht, den Präsidentenpalast zur alleinigen Machtzentrale zu machen, hingewiesen. Die Wahlen vom 1. November zeigten, dass die Rechnung des Palastes aufging und sich ein Großteil der Bevölkerung für Stabilität aussprach, weil er die Kriegs- und Chaospläne abwenden wollte. So hofften z.B. in Kurdistan der Mittelstand und das Lokalkapital, dass der Krieg nach der Bildung der AKP-Regierung beendet würde und stimmten deshalb für sie.
Heute stellt sich die Frage, warum der Krieg nicht beendet wurde, obwohl die AKP die Regierungsmehrheit hat. Die aktuellen Entwicklungen in Kurdistan lassen erahnen, dass er auf absehbare Zeit kein Ende finden wird.
Unsere Antwort darauf lautet: Tatsächlich ist der Krieg nicht unabhängig von den Machterhaltungsplänen zu betrachten. Allerdings haben die AKP und der Staatspräsident keine Möglichkeit, das Land aus dem Dilemma herauszuziehen, in das sie es geführt haben. Ferner haben sie keine Mittel für die Lösung der sie umgebenden Probleme. Deshalb beharren sie auf dem Krieg.
Zunächst ist festzuhalten, dass die AKP zwischen beiden Wahlterminen kein einziges der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme lösen konnte. Vielmehr konnte sie bei der Wiederholungswahl siegen, weil sie die Gesellschaft in Geißelhaft nahm. Deshalb ist der Krieg heute ein funktionales Instrument in der Hand einer Regierung, die nicht nur die Probleme und die Unterdrückung der kurdischen Bewegung verstärkt hat, sondern damit auch jenseits der Kriegsfront die Ordnung wieder schaffen möchte. Deshalb geht sie gegen die aktuellen Kämpfe der Arbeiter und Studenten sowie gegen kritische Medien vor. Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, alle Bevölkerungsgruppen unter Druck zu halten und die Unterstützung dieser Repressionspolitik durch breite Bevölkerungskreise zu erreichen.
Zweitens, und was noch wichtiger ist, wird der Krieg in Kurdistan von den Entwicklungen in Rojava bedingt. So erklärte der für den Lösungsprozess zuständige AKP-Politiker Beşir Atalay, dieser Prozess sei durch die Entwicklungen im Norden Syriens (also in Rojava) vergiftet worden. Mit anderen Worten wurde der Prozess dadurch vergiftet, dass alle Bemühungen der AKP, die kurdischen Kantone in Rojava in Zusammenarbeit mit dem IS zu vernichten, fehlschlugen. Der Kampf der beiden Lager um die USA und Russland um Vormachtstellung in Syrien und Rojava eröffnete für die Herrschenden in der Türkei neue Möglichkeiten, um die Stellung der Kurden einzugrenzen und neue Initiativen von ihnen zu verhindern. Insbesondere die starke Intervention Russlands in Syrien und seine erklärte Absicht, einen größeren Platz im Hegemoniekampf im Nahen Osten einnehmen zu wollen, macht die Rolle des NATO-Partners Türkei für die USA wichtiger. Die AKP und Erdogan spekulieren vor dem Hintergrund der neu entstandenen Situation darauf, die Kurden in der Region mithilfe gemeinsamer Militäroperationen mit den USA zurückdrängen zu können. Da sie die PYD mit der PKK gleichsetzen, wird der Krieg im eigenen Lande gegen die PKK zu einem unverzichtbaren Teil des Gesamtkonzepts. Denn die beklagte Vergiftung des Prozesses durch Rojava bedeutete nichts anderes, als dass die Autonomie dort den Herrschenden und der AKP die Möglichkeit aus der Hand nahm, den Kurden in der Türkei ihre eigene Vorstellung von „Lösung“ aufzuzwingen. In der momentanen Situation wir also ein Krieg geführt, der mit den Entwicklungen in Rojava eng verknüpft und verflochten ist.
Dieser schmutzige Krieg, bei dem viele kurdische Städte nacheinander in Brand gesteckt wurden, wird nicht nur gegen die Kurden geführt. Wenn die Arbeiter und Werktätigen im Westen des Landes diesen Krieg hinnehmen, wird er auch sie erfassen, wenn sie für ihre Rechte kämpfen. Denn er wurde inzwischen zu einem Instrument, mit dessen Hilfe die Herrschenden das Land regieren. Und deshalb muss sich die Arbeiterklasse gegen diesen Krieg wenden und für den Frieden eintreten, wenn sie ihre eigenen Forderungen durchsetzen möchte.
