İhsan ÇARALAN
Die erste Amtshandlung von Tanju Özcan, Bürgermeister von Bolu von der CHP war eine Anweisung an die zuständige Kommunalverwaltung, jegliche Hilfeleistungen an syrische Geflüchtete einzustellen. Er sagte: „Ich werde keine Leistungen aus dem Topf der Stadt an die Syrer leisten. Ich werde ihnen keine Genehmigung zum Betrieb von Geschäften erteilen. Sollen sie doch vor Gericht ziehen. Ich sage es überall. Dieser Gastbesuch hat sich zu sehr in die Länge gezogen.“
Die erste kritische Stimme gegen diese Erklärung des Bürgermeisters kam vom EMEP-Bezirksvorsitzenden Ahmet Özkan. Einige Tage später meldeten sich Vertreter des Menschenrechtsvereins, Soli-Initiativen, Ärzte- und Anwaltskammer und weiterer Vereine in Ankara zu Wort und kritisierten die Haltung von Özcan.
CHP HÄTTE ÖZCAN KRITISIEREN MÜSSEN
Die Erklärung des EMEP-Kreisvorsitzenden in Bolu oder die Pressekonferenz in Ankara waren sicherlich sehr wichtig. Wenn allerdings die Kritik nicht darüber hinaus geht, werden die Propaganda von rassistisch-chauvinistischen Kreisen, die die Geflüchteten als „Grund allen Übels“ darstellen, und die von dieser Propaganda begleiteten Übergriffe stärker werden.
Vergessen wir nicht, dass die in Europa erstarkenden populistischen, neofaschistischen Parteien und Neonazis nationalistische, religiöse und fremdenfeindliche Themen ansprechen, um eine breite Masse auf ihre Seite zu ziehen. Die rassistischen und nationalistischen Kreise bedienen sich ebenso dieser Themen, um ihren Einfluss zu vergrößern. Deshalb ist die CHP aufgefordert, gegen ihr Parteimitglied vorzugehen. Sollte sich die Partei nicht dazu bewegen können, sind führende Parteifunktionäre aufgefordert, Farbe zu bekennen und sich gegen diese rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Haltung ihres Bürgermeisters positionieren.
DER ARBEITERINTERNATIONALISMUS IST WICHTIG
Die reichen Syrer in der Türkei haben keine Probleme. Die Bourgeoisie hat sie herzlich aufgenommen. Allerdings werden arme Syrer, die gezwungen sind, auf den Straßen zu betteln oder Schwerstarbeit zu Niedrigstlöhnen zu verrichten, zum Ziel von Übergriffen. Mit anderen Worten sind diejenigen, die zum Teil der Arbeiterklasse in der Türkei geworden sind, die Leidtragenden dieser Entwicklung.
Studien zeigen, dass in den nächsten 10 Jahren die syrischen Arbeiter 5-10 Prozent der Arbeiterklasse in unserem Land stellen werden. Dieser Tatsache müssen sich die Arbeiterklasse und Gewerkschaften bewusst sein und berücksichtigen. Die Syrer sind also längst zu einem Bestandteil der Arbeiterklasse geworden und ihr Anteil wird weiterwachsen.
Sicherlich hat die Arbeiterklasse die Aufgabe, sich für ein menschenwürdiges Leben für alle einzusetzen. Vielmehr hat sie die Aufgabe, sich für die syrischstämmigen Arbeiter und damit für einen Teil von sich selbst einzusetzen. Das erfordert der Arbeiterinternationalismus.
Die Hauptforderung der syrischen Geflüchteten ist gleicher Lohn, gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter. Nur so kann verhindert werden, dass die Unternehmer die aus Syrien geflüchteten Arbeiter als Konkurrenten der einheimischen Arbeiter einsetzen.
Und nur so kann verhindert werden, dass die AKP, Sekten und religiöse Gemeinden den Glauben der Geflüchteten für ihre Zwecke missbrauchen. Und das ist auch der einzige realistische Weg, um zu verhindern, dass rassistische und chauvinistische Kräfte einheimische Arbeiter gegen die Geflüchteten hetzen und vor ihren Karren spannen.
GEWERKSCHAFTEN TRAGEN EINE GROSSE VERANTWORTUNG
Die Situation heute macht es umso dringender, dass der 1. Mai als der internationale Tag der Arbeiterklasse für Einheit, Solidarität und Kampf begangen wird. An diesem Tag müssen die Werte unterstrichten werden, die die Arbeiter über die Grenzen der Sprache, Nationalität und Religion in einer Klasse zusammenführen. Deshalb muss der 1. Mai in diesem Jahr zum Anlass genommen werden, um die Brüderlichkeit der „migrantischen“ und „einheimischen Arbeiter“ zu betonen.
Wenn man berücksichtigt, dass die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang Bedenken anmelden und angeblich aus „Schutz der Interessen der einheimischen Arbeiter“ gegen die syrischen Arbeiter nicht gerade freundschaftliche Gedanken hegen, wird die Aufgabe der fortschrittlichen Arbeiter und kämpferischen Gewerkschafter umso deutlicher. Dass die Gewerkschaften sich nicht als erste gegen die Ankündigung des Bürgermeisters von Bolu Stellung bezogen, ist für die Gewerkschaftsbewegung beschämend. Und es zeigt, wie wichtig es ist, den 1. Mai in diesem Jahr mit dem Bewusstsein des Arbeiterinternationalismus zu begehen. Insbesondere dann, wenn vor Augen geführt wird, dass auch die Lösung der kurdischen Frage und die Einheit der kurdischen und türkischen Arbeiter eine Frage dieses Internationalismus der Arbeiter sind.
