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Nazinetzwerk oder wieder Einzelfall?

Die Festnahme des bekennenden und bekannten österreichischen Neonazis Peter B. sowie 4 weiterer Komplizen in Österreich im Zusammenhang mit dem Fund eines großen Arsenals von mindestens 70 automatischen und halbautomatischen Schusswaffen, Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Faustfeuerwaffen und Sprengstoff reiht sich in eine lange Linie von „Einzelfällen“ ein, die man im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus“ immer wieder hört. Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen und Munition, mit dem ein kleiner Bürgerkrieg geführt werden könnte, ist aber wirklich alarmierend. Waren es in der Vergangenheit nur Bekenntnisse, Drohungen oder Listen mit Namen, die bei Nazis gefunden wurden, nimmt die Radikalisierung der rechten Szene schon wahre und bedrohende Züge an. Sogar der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sonst ja keine großen Rassismusprobleme erkennt und die Gefahr eher von links kommen sieht, wittert Gefahr. Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, so österreichische und deutsche Behörden. Hauptverdächtiger ist ein 53jähriger vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die nun gefundenen Waffen zu finanzieren. In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde nach Angaben des Ministeriums je ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Gegen die beiden Deutschen werde bislang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg mit. Ein Zusammenhang zu Peter B. und der Naziszene sei noch Untersuchungsgegenstand.

Dem Bericht des Verfassungsschutzes entnimmt man, dass die „neuen Rechten“, wie etwa AfD oder die Identitären, innerhalb des rechtsextremen Lagers an Bedeutung verlieren, während ihr Einfluss im bürgerlichen Lager zunimmt. Unter Beobachtung stehen deswegen verstärkt „die alten Strukturen und Netzwerke rund um langjährige Führungskader des klassischen Neonazismus“ und bürgerliche Rechte können ihr ideologisches Gift weiterhin verstreuen.

Aber darf man sich wundern, wenn man durch Förderung oder Wegschauen Rassismus und rechte Ideologien salonfähig machte, dass sich extreme Elemente innerhalb dieser Kreise radikalisieren und militanter werden? Keinesfalls! „Wer Wind säet, wird Sturm ernten“ und Peter B. wird weder der erste, noch der letzte Nazi sein, der sich auf eine militärische Aktion vorbereitet. Amokläufer in Halle, Kassel oder Hanau sind keine Einzelfälle und Rassismus in Polizei und Behörden hat System. Man muss dieses System zerschlagen, wenn man eine Welt frei von Rassismus aufbauen will.

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