Sedat Kaya
Wir haben mit Christoph Kranich von der „Volksinitiative gegen Pflegenotstand im Krankenhaus und für mehr Personal und eine bessere Versorgung für alle“ über die Situation in Krankenhäusern gesprochen.
Kannst du uns erst einmal die Situation in der Pflege schildern?
Seit 1996 wurden in der Pflege bundesweit ca. 10% der Stellen abgebaut. Gleichzeitig ist die Anzahl der „Fälle“ – also der zu versorgenden Patient*innen – um 24% angestiegen. Zusätzlich ist die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus fast auf die Hälfte gesunken. Es sind also mehr Kranke, die in immer kürzerer Zeit von weniger Pflegekräften versorgt werden müssen. Und diese sind im Durchschnitt älter und kränker. Bis Mitte der 80`er Jahre wurden Krankenhäuser kostendeckend finanziert. Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Der Markt und damit der Wettbewerb hielten Einzug im Gesundheitswesen. Seitdem versuchen die Krankenhäuser, Kosten zu drücken und Profite zu maximieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und Servicebereich.
Um dieser Situation zu begegnen habt ihr ein Bündnis gegründet und daraufhin eine Volksinitiative gestartet. Kannst du den Prozess beschreiben?
Eigentlich wurde die Initiative erstmals von der ver.di in Hamburg gestartet. Als aber ein halbes Jahr nichts mehr kam, haben wir uns dazu entschlossen, ein Bürgerbündnis zu gründen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Das Bündnis ist mit der Zeit gewachsen und wir haben vielfältige Aktivitäten entwickelt. Am 8. März, zum internationalen Frauentag, haben wir dann die Volksinitiative gegen Pflegenotstand im Krankenhaus und für mehr Personal und eine bessere Versorgung für alle gestartet.
Kannst du eure Forderungen noch einmal näher erläutern?
Mit dem Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus wollen wir verbindlich und per Gesetz festlegen, wie viel Personal die Krankenhäuser mindestens für die Versorgung von Patient*innen bereithalten müssen. Wir fordern mehr Personal im Krankenhaus. Sowohl in der Pflege als auch in anderen Berufsgruppen, insbesondere dem Reinigungspersonal. Und das muss dauerhaft beschäftigtes und gut ausgebildetes Personal sein.
Am 29. April habt ihr im Rahmen der Volksinitiative genau 27.623 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Wie geht es weiter?
Das ist ein rasanter Erfolg. Wir haben dazu nur zwei Wochen Vorlaufzeit gehabt. Denn zwei Wochen vor der dem Einreichen der Volksinitiative haben wir erfahren, dass wir die Unterschriften am 29. März abgeben müssen, um nicht mit den Wahlen zum Europaparlament zu kollidieren. Zunächst dachten wir, dass wir in drei Wochen gerade mal 10.000 Unterschriften zusammenbringen würden. Jetzt sind es aber fast 30.000! Nun hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit, um über dieses Anliegen zu beraten. Sollte sie es ablehnen, werden wir den zweiten Schritt einleiten, ein Volksbegehren. Dann müssen wir aber in drei Wochen 60.000 Unterschriften sammeln, das ist richtig viel. Aber wir haben dafür nun bessere Voraussetzungen. Sollten wir das schaffen, hat die Bürgerschaft erneut vier Monate Zeit, sich mit unserem Anliegen zu befassen. Wenn er erneut ablehnen sollte und wir uns auch nicht einigen können, kommt es zum Volksentscheid, parallel zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2020. Dann werden alle Hamburgerinnen und Hamburger per Abstimmung über das Gesetz entscheiden können.
