Mirkan Dogan
In Sachen Klima- und Umweltschutz können sich Deutschland aber auch die Europäische Union kaum mit Selbstlob halten. Doch nach einer deutschen Redensart: Eigenlob stinkt!
Das trifft auch auf die deutsche und europäische Klimapolitik. Denn auch hier gilt, dass man lediglich einen grünen Anschein vorgibt, den man im Kern nicht hat. Ab dem Moment, wo es nicht mehr die europäische Öffentlichkeit erfährt, braucht es auch nicht mehr grün zu sein. Dies verhält sich z.B. so beim Abbau der Rohstoffe für den Akku der E-Autos, die fernab der europäischen Öffentlichkeit, meist in Südamerika, abgebaut werden und dort zu Krankheiten bei den Bergarbeitern, Umweltzerstörung und Klimaschäden führen. Aber hier werden Elektroautos als die Zukunft der grünen Mobilität angepriesen und es fließen Milliarden an Subventionen und Fördergelder in die Elektro-Automobilindustrie.
Müll als Exportware
Doch auch die Recyclingpolitik in der Europäischen Union verhält sich so heuchlerisch. Recycling ist nur so lange machbar in dieser Gesellschaft, so lange er einigen wenigen kräftige Profite bringt. Erwirtschaftet Recycling keine Profite mehr, ist er in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen ein Klotz am Bein der Wirtschaft. Damit endet dann die grüne Recyclingpolitik und Nachhaltigkeit und es beginnt der Kampf darum, aus Schrott Profite zu schlagen. Deutschland ist in dieser Sache übrigens Weltmeister, denn Deutschland ist wiederholt Müll-Exportweltmeister.
Ist es wirtschaftlich nicht mehr profitabel, in Deutschland zu recyclen, werden Schrott und Müll zur Exportware. Diese werden an wirtschaftlich abhängige Länder weiterverkauft und häufen sich dort und führen zu klimatischen Schäden und sind Verursacher von unzähligen Krankheiten. Die größten Abnehmer von Schrott und Müll sind Länder wie Malaysia oder Indonesien. Deutschland exportiert jährlich ca. eine Million Tonnen Plastikmüll, damit werden Profite in Höhe von über 250 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Müll, der exportiert wird, gilt in deutschen Statistiken als offiziell recycelt: Aus den Augen, aus dem Sinn! Doch was mit dem verkauften Müll wirklich passiert, kontrolliert niemand. In vielen Dörfern in den betroffenen Ländern häufen sich Müllberge an, made in Germany. Die Menschen dort haben den Müll teilweise sogar in ihren Vorgärten, so berichtet das Magazin Frontal21. Wenn er nicht in den Vorgärten in verarmten Dörfern landet, dann wird er einfach in die Weltmeere gekippt und sorgt dort für das Massensterben der Meerestiere oder landet wieder auf unserem Teller in Form von Mikroplastik. Denn Plastik ist bekanntlich nicht leicht abbaubar, sondern braucht im Schnitt 450 Jahre.
Doch woher kommt eigentlich diese Idee?
Das, was uns heute als „grüner Punkt“ auf allen möglichen Plastik-Verpackungen begegnet, war vor 30 Jahren die Idee des damaligen Umweltministers Klaus Töpfer. In einer Zeit neoliberaler Privatisierungswahn war auch die Zeit gekommen, aus Müll noch mehr Profit zu schlagen. Töpfer war der Meinung, dass auch in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip gelten sollte. Wer den Müll verursache, sollte dafür zahlen. So wurden die Staatskassen gefüllt, während man sich auch noch einen grünen Schein geben konnte. Der Nebeneffekt dieser Recyclingpolitik war, dass die Abfallwirtschaft ausgegliedert und dem freien Markt übergeben wurde. Der Staat hat sich seither immer weiter aus der Abfallwirtschaft herausgezogen. Die Folge der Privatisierung dieses Bereichs war, dass Recycling nun profitabel für die Investoren werden musste. Also aus Müll muss Gold werden, denn ansonsten hat es ja keinen Zweck für den freien Markt. So wurde begonnen, den profitablen Schrott auszusortieren und wirklich wiederzuverwenden, während der Rest mittlerweile nur noch exportiert wird.
Wer allerdings bisher glaubt hat, dass der grüne Punkt ein unabhängiges Siegel für eine grüne Verpackungspolitik ist, hat weit verfehlt: Der grüne Punkt ist eine Marke der Abfallwirtschaft. Wenn irgendein Unternehmen auf die Verpackungen den grünen Punkt setzen möchte, so muss dieser an die Grüne-Punkt-Gruppe eine Abgabe zahlen, um die Lizenz zu erhalten.
Auf der Webseite der Grünen-Punkt-Gruppe ist dies nachzulesen. Ebenfalls spricht das Unternehmen vom sogenannten dualen System. Das duale System bezeichnet eigentlich die Reform des Umweltministeriums. Die Abfallwirtschaft ist in zwei Teile aufgeteilt. Zum einen in die privatisierte Abfallwirtschaft und zum anderen in staatliche Abfallwirtschaft.
Klima statt Profit
Klimapolitik muss aufhören, ein Klotz am Bein der Wirtschaft zu sein, sondern muss Teil einer echten politischen Zukunft werden, die erkämpft werden muss. In dieser profitorientierten Gesellschaft wird es nie eine wirklich grüne Klimapolitik geben. Der Kampf gegen den Klimawandel muss global geführt werden. Es hilft nicht weiter, wenn die Probleme einfach vom Standort A zum Standort B verschoben werden. Die Klimakrise muss als ein gesellschaftliches und soziales Problem wahrgenommen und dementsprechend so bekämpft werden. Dafür braucht es eine aktive Klimabewegung, die auch die richtigen Fragen stellt und konkrete Antworten gibt. Ansonsten verpesten die reichsten 1 Prozent weiterhin unsere Ozeane, vergiften unser Grundwasser und ist die 1,5-Grad-Erwärmung erst mal erreicht, so gibt es kein Zurück mehr.
