Letzte Woche (22.01.2020) haben die Repressionen gegen hunderte von Journalisten einen weiteren Höhepunkt erreicht. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Um noch die handvoll verbliebenen wenigen freien, unabhängigen und kritischen Medien zum Schweigen zu bringen, hat sie kurzerhand die Presseausweise als ungültig erklärt. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“.
Neben mehrfach hohen Geldstrafen, die das Arbeiten der Zeitungen bereits extrem erschwert haben, soll nun auch ein Riegel vor die journalistische Arbeit geschoben werden. 17 Redakteur*innen der Tageszeitung „Evrensel“ inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat, wurden die Presseausweise annulliert. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist.
Mit der Annullierung der Presseausweise von JournalistInnen, die seit Jahren ordnungsgemäß arbeiten, wird ganz offensichtlich versucht, die Zeitungen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen.
Der gemeinsame Kampf und Solidarität hat zum Widerruf geführt
Nach Bekanntwerden des Entzugs der Ausweise hat sich eine Welle der Solidarität mit den Journalisten entwickelt, sowohl in der Türkei wie auch im Ausland wurde die Kritik immer lauter, das (vorerst) zur Rücknahme der Entscheidung führte. So weit uns bei Redaktionsschluss bekannt wurde, haben die 17 Journalisten der Tageszeitung Evrensel ihre Presseausweise vorübergehend zurückbekommen.
Es ist besorgniserregend, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Tage der Bekanntgabe in Istanbul befand, kein Wort zu den Repressionen gegenüber Medien, Meinungsfreiheit und Menschenrechten fiel. Mit der zunehmenden Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Erdogan, scheint Erdogan den Druck auf die oppositionelle Presse und gegen die Menschenrechte zu verstärken. Unzählige JournalistInnen und Intellektuelle sind immer noch in Gefängnissen. Die Kritik Europas hält sich jedoch stark in Grenzen und wurde auf ein Minimum reduziert.
Die freie und unabhängige Berichterstattung ist ein enorm wichtiges demokratisches Recht der Bevölkerung. Die Kriminalisierung von oppositionellem Journalismus muss endlich ein Ende haben. Zudem ist es sehr fragwürdig, dass über die Vergabe von Presseausweisen ein Gremium von Regierungsmitgliedern entscheiden kann und keine unabhängiges Pressegremium.
Protesterklärungen und Solidarität auch aus Deutschland und Europa
Demokratische Organisationen und auch der Öffentlichkeit bekannte Personen haben in den letzten Tagen ihren Protest und Solidarität mit den Journalisten und den freien und unabhängigen Medien in der Türkei kundgetan.
Wir drucken in diesem Zusammenhang drei dieser Erklärungen.
Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!
….Als DIDF protestieren wir gegen jede Art von Repressalien einer oppositionellen und unabhängigen Presse gegenüber und erklären hiermit zum wiederholten Mal unsere Solidarität mit den betroffenen Presseorganen. Wir rufen zudem Jeden, vor allem aber alle Journalistenverbände aus Deutschland und Europa dazu auf, gegen die Repressalien des Erdogan-Regimes auf die oppositionelle Presse zu protestieren und sich auch solidarisch zu erklären.“
DIDF-Bundesvorstand
Zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalisten
Margit Stumpp*
Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist.
Besonders hart trifft es die regierungskritische Tageszeitung Evrensel: 17 Redakteur*innen inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Bereits bei meinem Besuch der Evrensel-Redaktion in Istanbul im letzten Jahr wurde mir von andauernder Gängelung und immer neuen Repressalien berichtet. So wurde dafür gesorgt, dass öffentliche Organisationen und regierungsnahe Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr schalteten, was Evrensel finanziell stark unter Druck setzte.
Derzeit laufen alleine gegen Evrensel-Mitarbeitende 40 Gerichtsprozesse aufgrund von Anklagen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten oder wegen Terrorunterstützung. Kläger ist der Staat. Mit dem Entzug der Presseausweise versucht die Erdogan-Regierung, Evrensel endgültig zur Aufgabe ihrer Arbeit zu zwingen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie die türkische Regierung umgehend im Rahmen ihres Staatsbesuchs heute auf diesen Missstand anspricht.
*Margit Stumpp ist medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Entzug von Presseausweisen ist erneuter Angriff auf Pressefreiheit
Özlem Alev Demirel*
17 Journalist*innen von der Tageszeitung Evrensel wurden in der letzten Woche ihre Presseausweise entzogen. Betroffen ist auch der Evrensel-Chefredakteur Fatih Polat. Mit dieser letztlich von der AKP-Regierung ausgehenden Maßnahme werden die Betroffenen faktisch ihrer Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei beraubt. Zuvor war bereits massiver wirtschaftlicher Druck auf Evrensel ausgeübt worden, indem öffentlichen Stellen die Anzeigenschaltung in der Zeitung verboten wurden.
Zahlreiche Journalist*innen sitzen im Gefängnis, viele Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Verlage wurden bereits seit dem ‚Ausnahmezustand‘ verboten oder über unzählige Repressionen in ihrer Arbeit eingeschränkt. Beschlagnahmte Büroräume und Arbeitsmittel sowie Geldstrafen für unliebsame Veröffentlichungen gehören zu den Instrumenten der AKP-Regierung.
Das faktische Arbeitsverbot für die kritischen Evrensel-Journalist*innen reiht sich in diese unerträgliche Serie von Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Nur mit öffentlichem Druck, vor allem der Bevölkerung in der Türkei selbst, kann dieser Unterdrückung entgegengewirkt werden.
* Özlem Alev Demirel ist stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Europaabgeordnete der LINKE
