Sinem Yesil
Die Auswirkungen der Pandemie sind überall auf der Welt zu spüren. Die Lasten der Krise wirken sich jedoch auf die Werktätigen der Gesellschaft aus. Während plötzlich Berufe im Gesundheitssektor, Einzelhandel, Reinigungssektor oder Sozialwesen als systemrelevant anerkennt werden, ändert sich an ihrer Prekarität nichts. Im Gegenteil: neben der ohnehin schon gegenwärtig schlechten Bezahlung verschlechtern sich, durch die Einführung des 12-Stundentags und die Kürzung der Ruhezeiten, die Arbeitsbedingungen noch mehr. Die Anerkennung der Systemrelevanz dieser Berufe bleibt weiterhin ein bloßes Lippenbekenntnis. Auf der einen Seite der Prekaritätsmedaille schuften sich diese Beschäftigten tagtäglich die Seele aus dem Leib. Die andere Seite zeigt Menschen, die durch Kurzarbeitergeld, konstant bleibende zu hohe Mietpreise und eine Erhöhung der Lebensmittelpreise eine große Herausforderung bewältigen müssen. Parallel dazu werden für die Wirtschaft Hilfspakete in Milliardenhöhe bereitgestellt. Konzerne wie Lufthansa erhalten ein Übermaß an finanzieller Unterstützung und zeitgleich lässt sich hierzulande ein Gesundheitssystem beobachten, dass zum Scheitern verurteilt ist. Ungenügende Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in der Pflege, zu wenig Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die das Ergebnis einer jahrelangen Austeritätspolitik sind, die den Profit vor die Gesundheit der Menschen stellt und dafür den Großteil der Pflegeeinrichtungen privatisiert oder aus Kosten-Nutzen-Gründen geschlossen hat, zeigen die Prekarität des deutschen Gesundheitssystems.
Doch diese Missstände sind nicht verwunderlich, denn global scheint das Interesse nicht auf die Anliegen der Menschen, sondern auf die Militarisierung gerichtet zu sein. Dies zeigt der neueste Bericht des internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu den Militärausgaben von 2019, der eine weltweite Erhöhung der Ausgaben dokumentiert. Die USA, China und Indien stehen in dieser Reihenfolge ganz oben auf der Rangliste der Top 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Unter den 15 Staaten fällt Deutschland insbesondere durch die stärkste prozentuale Erhöhung der Ausgaben auf.
Zahlen und Fakten des SIPRI-Berichts
Die globalen Militärausgaben für 2019 betragen 2,2 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, das lässt sich auf 249 Dollar pro Person innerhalb der Weltbevölkerung herunterbrechen. Die Militärausgaben von 2019 weisen im Kontrast zu 2010 ein Wachstum von 7,2 % auf. Das entspricht seit der Finanzkrise im Jahr 2008 einem Höchstsatz an Militärausgaben.
Die USA gelten in diesem Kontext als globale Vorreiter. Die Ausgaben weisen einen Anstieg von 5,3 % auf, insgesamt betrugen sie 732 Milliarden Dollar. Das entspricht 38 % der globalen Militärausgaben. Chinas Militärausgaben erreichten 261 Milliarden Dollar, verglichen zu 2018 ein Anstieg von 5,1 %. Indien stockte mit einer Erhöhung um 6,8 % auf 71,1 Milliarden Dollar auf.
Deutschland zeigte 2019 mit einer Erhöhung von satten 10 % auf nun 49,3 Milliarden Dollar bei weitem den größten Anstieg unter den Top 15 Staaten der Militärausgaben auf. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese erschreckenden Zahlen lässt sich am Vorgehen der Verteidigungsministerin AKK festhalten. Denn während die Werktätigen in Deutschland mit den unzumutbaren Auswirkungen der Krise allein gelassen werden, kündigt sie dreist die Beschaffung von über hundert Kampf- und Atombombern als Nachfolger für den Tornado an. Die Ausgaben dafür sollen ca. 15-20 Mrd. Euro betragen. Ein klares Statement der BRD zum Thema Militarisierung.
Die Ausgaben Frankreichs und des Vereinigten Königreichs blieben hingegen relativ konstant. Der SIPRI- Bericht zeigt ferner einen sichtbaren Anstieg der Rüstungsausgaben unter den NATO-Staaten. Bulgarien erhöhte die Ausgaben um 127 % und Rumänien um 17 %. Im Jahr 2019 gaben die 29 NATO-Mitgliedsstaaten insgesamt 1035 Milliarden Dollar aus.
Russland war 2019 mit einer Erhöhung um 4,5 % auf 65,1 Milliarden Dollar an vierter Stelle der Top 15 Staaten, das sind 3,9 % des russischen Bruttoinlandsprodukts.
In Südamerika blieben die Militärausgaben mit 52,8 Miliiarden Dollar kaum verändert, davon macht Brasilien 51 % aus. Afrika weist mit 1,5 % auf 41,2 Milliarden Dollar zum ersten mal seit fünf Jahren ein Wachstum der Militärausgaben auf. Die Ausgaben Südostasiens wuchsen mit 4,2 % auf 40,5 Milliarden Dollar. Die durchschnittlichen Ausgaben betrugen 1,4 % des BIP für die Länder Amerikas, 1,6 % für Afrika, 1,7 % für Asien, Ozeanien und Europa und 4,5 % für den Nahen Osten.
Die Top 15 Staaten sind zusammen für 81 % der globalen Militärausgaben verantwortlich. Innerhalb dieser 15 befinden sich sechs NATO-Staaten: das Vereinigte Königreich, USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Canada, sowie fünf Staaten, die in enger Zusammenarbeit mit der NATO stehen: Japan, Saudi-Arabien, Süd-Korea, Australien, Israel. Die Zahlen des SIPRI-Berichts verdeutlichen die wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung der NATO im internationalen Kontext, sowie aus gesonderter Perspektive die europäische Machtstellung innerhalb dieses Konstrukts.
Umsatzanstieg von Rheinmetall trotz Wirtschaftskrise
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall steigerte seinen Umsatz im Vergleich zu 2018 um 100 Millionen Euro auf nun 6,26 Milliarden Euro. Die Umsatzsteigerung verdankt der Konzern der Rüstungsparte. Die Produktion für Teile der Autoindustrie ist hingegen im Vergleich zu den vorherigen Jahren gesunken. Rheinmetall erzielt auch während der Wirtschaftskrise hohe Gewinne durch Waffenproduktion und Export. Für das erste Quartal 2020 fand im Bereich der Rüstungsproduktion eine Steigerung der Umsätze um rund 18 Prozent auf 740 Millionen Euro statt. Die Führungsetage erwartet im ganzen Jahr eine Steigerung des Umsatzes um fünf bis sieben Prozent. Der Konzern ist in der vergangenen Zeit bereits immer häufiger durch seine Verstöße gegen das Völkerrecht und die Vorgaben der UN aufgefallen. Da Waffenexporte an kriegstreibende Staaten verboten sind, umgeht die Waffenschmiede die Richtlinien, indem sie die Exporte über Tochterfirmen laufen lässt.
Dabei spielt die Bundesregierung eine elementare Rolle. Sie genehmigte noch dieses Jahr Waffenexporte für 331 Millionen Euro an Staaten, die im Verdacht stehen, Kriegsparteien in Libyen zu unterstützen. Weiterhin wurde der Export von Rüstungsmaterialien im Wert von 308,2 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Weitere Waffenexporte im Wert von 15,1 Millionen Euro wurden an die Türkei und im Wert von 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das zeigt, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die BRD und die Rüstungskonzerne nicht daran hindern, weiterhin Rüstung zu exportieren. Im Gegenteil Rüstungskonzerne produzieren auf Hochtouren und erhöhen insbesondere zur Krisenzeit ihre Profitabilität auf’s Maximum.
