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Stimmen für eine diplomatische Lösung werden lauter!

Je näher der traditionelle Ostermarsch rückt, desto mehr versucht die Friedensbewegung mit ihren Forderungen nach außen zu treten. Nach dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Aufruf für einen „Aufstand für den Frieden“, dem knapp 50.000 Menschen nach Berlin gefolgt waren, werden nun auch andere Stimmen für eine diplomatische Beendigung des Krieges lauter. Vor wenigen Tagen wurde nun ein Aufruf mit dem Titel „Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!“ veröffentlicht. Initiiert wurde der Aufruf von Peter Brandt, Historiker, SPD Mitglied und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, sowie vom Friedensaktivisten Reiner Braun, dem ehemaligen DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Vorsitzenden der Naturfreunde, Michael Müller. Unter den 200 Unterzeichnenden finden sich Friedensaktivisten, ehemalige sowie aktive Gewerkschaftsfunktionäre und Sekretäre, SPD-Politikerinnen und Politiker, Künstler, Wissenschaftler usw. Mit Willi van Ooyen, der den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat, haben wir über die aktuelle Situation in der Friedensbewegung gesprochen.

Dass über 50.000 Menschen in Berlin auf den Straßen waren und wieder bundesweit Tausende am Osterwochenende erwartet werden, macht deutlich, dass sich trotz der Propaganda, wer sich für Diplomatie stark mache, sei ein „Putinversteher“, eine beachtenswerte Zahl von Menschen gegen den Krieg ausspricht. Auch die Zustimmungswerte zu Waffenlieferungen und die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg sinken immer weiter. Ein Jahr nach Beginn des Krieges wird die Außenpolitik Deutschlands immer aggressiver, was sich nicht zuletzt darin äußerte, dass Außenministerin Annalena Baerbock bereits davon sprach, dass „wir“, wohl also Deutschland und der Westen, einen Krieg gegen Russland führen würden. Je mehr die Atomgefahr wächst, desto mehr bröckelt auch die Zustimmung im bürgerlichen Lager. Dass jetzt ein Aufruf gegen die weitere Eskalation und für einen Waffenstillstand, den Krieg als „blutiger Stellungskrieg […], bei dem es nur Verlierer gibt“ bezeichnet und gleichzeitig von einer „gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa“ spricht, aus eigener Definition aus der „Mitte der Gesellschaft“ erscheint, macht deutlich, dass die Ablehnung des Krieges auch weiterhin mehr Gehör finden wird. Prompt kam auch schon Kritik vom ukrainischen Botschafter, der Aufruf sei „purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in seinem Aufruf zum Ostermarsch klar gegen Waffenlieferungen ausgesprochen: „Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil!“.

In einer Zeit, in der ein atomarer Krieg zum Greifen nah ist, die Bundesregierung diesen Krieg mit ihrer Aggression noch weiter vorantreibt und Menschen, die sich gegen den Krieg einsetzen, angefeindet werden, müssen wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugend, Frauen, Friedensaktiven mutiger und bestimmter auf den Straßen seien und diejenigen abholen, die gegen Krieg und Waffenlieferungen sind, sich aber noch nicht auf die Straßen trauen. Nur so kann die Eskalationsspirale aufgebrochen werden, indem wir zu Tausenden am Ostermarsch sagen: „Wir fordern Frieden!“

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