AHMET CENGİZ
Die Frage über die Zukunft der Europäischen Union (EU) kam nicht erst mit dem inzwischen feststehenden Brexit auf. Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Brexit, der seit ein paar Jahren geführten Debatte über die Frage nach der Zukunft der EU eine besondere Dringlichkeit verliehen hat. Darüber hinaus muss man natürlich festhalten, dass die eventuellen Folgen des Brexits in die entsprechenden Pläne längst aufgenommen worden sind. So war im Weißbuch der EU-Kommission vom März 2017, auf das wir noch eingehen werden, nicht mehr von 28, sondern nur noch von 27 Mitgliedsstaaten ausgegangen worden.
Die Frage nach der Zukunft wird naturgemäß zu einer Zeit aufgeworfen, in der ihre Antwort am stärksten ungewiss ist. Sie drängt sich auf, weil eine Prognose äußerst schwierig ist. In dieser Hinsicht hat die Zukunftsfrage ihren Ursprung in Ungewissheiten. Ungewissheiten wiederum treten stet dann auf, wenn Veränderungen auftreten, die bis dahin geltende Gewissheiten trüben und wenn der Ausgang der Veränderung nicht vorhersehbar ist. So müssen wir also Gedankenspiele über Ungewissheiten anstellen, indem wir uns auf Gewisses stützen.
Die Perspektivenverschiebung
Wenn wir die Zukunftsprognosen von Politikern und Bürokraten führender EU-Staaten betrachten, werden ihre Bemühungen deutlich, die Risiken und Gefahren vor der EU zum Anlass zu nehmen, um daraus Kapital für sich zu schlagen. In ihrem Diskurs fällt auf, wie sich die Perspektive offensichtlich verschoben hat: Früher wurde immer wieder unterstrichen, die EU sei ein Projekt, das zur Entwicklung und zum Frieden in Europa diene, welches Schauplatz unzähliger Kriege gewesen sei. Heute wird inzwischen betont, dieses Friedensprojekt sei angesichts der Realität mit „bisher noch nie dagewesenen Herausforderungen“ konfrontiert. Vor diesem Hintergrund gewinnen zwei Punkte, die man in der EU immer wieder thematisiert, eine besondere Bedeutung: Erstens die Kohäsion und zweitens die ökonomische Konvergenz. Auch im Weißbuch wird dies bei der Aufzählung der möglichen Szenarien als Tatsache vorausgeschickt: „Ausgangspunkt für jedes Szenario ist, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam als Union voranschreiten.“ (S. 15)
Wir werden auf diese Annahme später zurückkommen, müssen aber feststellen, dass diese Perspektivenverschiebung nicht unwichtig ist. Zweifellos steht die EU unter äußerem Druck. Rasant steigen die Trends, die die Vernichtung dieser Zusammenarbeit verfolgen. Die Antwort darauf müsse die Verstärkung die Union lauten, heißt es immer wieder. Deshalb wird auch im Weißbuch betont, Europa habe in jüngeren Jahrzehnten immer am Scheideweg gestanden und sich stets angepasst und weiterentwickelt.
Allerdings stellt sich heute die folgende Frage: Wird die EU, die als eine Schönwetterstruktur aufgebaut wurde, auch schlechtere Wetterbedingungen überstehen? Die Meinungsbilder in der EU formulieren diese Frage etwas anders: „Die EU sollte ihren Kampf für die Aufrechterhaltung eines multilateralen [internationalen] Systems fortführen. Dabei muss sie jedoch erkennen, dass die globalen Gesetze heute von Partnern neugeschrieben werden, die weniger für Kooperation und für gemeinsame Vorstellungen sind.“
In der Broschüre „Ein Europa für die Ewigkeit“ können wir nachlesen, wie die Neuschreibung der „globalen Gesetze“ durch nicht gerade freundlich gesinnte „Partner“ zu erkennen bzw. wahrzunehmen sei: „In einem globalen Kontext, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb, geopolitische Spannungen und Bedrohungen der Umwelt steigen, kann kein europäisches Land ernsthaft glauben, den Sturm alleine zu überstehen.“
Diesem Ansatz bei der Neudefinition der EU, bei dem der europäische Anteil an den Gründen des herannahenden Sturms übersehen wird, kann man mit Worten Einsteins begegnen: „Es gibt nichts, was Einfluss ausüben, aber selbst nicht beeinflusst werden kann.“ Es ist eigentlich ausreichend, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Deutschland als Flaggschiff der EU Exportweltmeister ist. Und wenn man von der EU spricht, ist offensichtlich eine riesige Kapital- und Investitionsmacht gemeint, die in den USA, Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika aktiv ist. Die nackte Wahrheit ist, dass hinter dieser Aktivität nichts anderes steckt, als der Kampf um die Vorherrschaft auf den Märkten.
Wenn man also die Bedrohungen feststellt, dabei aber „übersieht“, dass man selbst im „globalen Kontext“ kein unwichtiger Akteur ist, versucht offensichtlich eine bewusste Irreführung.
Fünf Szenarien
Im Weißbuch wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass „allzu oft die Diskussion über die Zukunft Europas auf die Wahl zwischen „mehr“ oder „weniger“ reduziert worden” sei, was aber „irreführend und zu einfach gedacht“ sei. So wird bei der Voraussage für das Jahr 2025 von fünf verschiedenen Szenarien ausgegangen:
Szenario 1: Weiter wie bisher (den Status quo bewahren), d.h. die „Umsetzung der derzeitigen Reformagenda”.
Szenario 2: Die EU konzentriert sich schrittweise auf den Binnenmarkt. D.h. wenn die 27 EU-Staaten in vielen Politikfeldern (Migration, Sicherheit, Verteidigung) nicht mehr Einigkeit erzielen können, richtet sie ihr Augenmerk auf Schlüsselthemen des Binnenmarktes. Das wiederum bedeutet, neue Entwicklungen, die die gemeinsamen betreffen, werden eher bilateral angegangen. Die Existenzberechtigung der EU im Jahre 2025 wäre in diesem Fall der Binnenmarkt.
Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr. Die EU erlaubt ihren willigen Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen mehr zu tun, also eine „Koalition der Willigen“! Höchstwahrscheinlich wird sie die Verteidigung, innere Sicherheit, Besteuerung oder soziale Themen umfassen. Die willigen dieser engen Zusammenarbeit werden wohl hauptsächlich die Länder der Eurozone sein, die bei bestimmten Themen eine Kooperation eingehen.
Szenario 4: Weniger, aber effizienter. Die EU konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen mehr und schneller Ergebnisse zu erzielen. In anderen Bereichen macht sie dafür weniger. Das Problem hierbei wäre, die Neuausrichtung der neuen Prioritäten mit den gemachten Versprechen und geweckten Erwartungen in Einklang zu bringen.
Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln. Die EU beschließt auf allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam zu machen. In den 27 EU-Staaten herrscht Konsens darüber, dass weder die EU in ihrer jetzigen Form, noch die Mitgliedsstaaten alleine in der Lage wären, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Deshalb beschließen sie, in allen Bereichen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungen zu teilen.
Auch im Weißbuch findet man zum Abschluss ähnliche, mahnende Worte: „In einer unsicheren Welt mögen manche die Aussicht auf eine Selbstisolierung für verlockend halten, doch die Folgen einer Spaltung und Zersplitterung wären gravierend. Die Länder und Bürger Europas würden dann Gefahr laufen, wieder von ihrer von Teilung geprägten Vergangenheit eingeholt und zum Spielball stärkerer Mächte zu werden. (S. 26)
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte die Frage gestellt werden: Steht die EU vor ernsthaften Risiken und Herausforderungen? Die Antwortet lautet: Zweifellos ja! Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass man, wenn von Europa die Rede ist, nicht mehr an jenes Europa denkt, das seinerzeit das Zentrum des weltweiten Kapitalismus war. So stellte Europa z.B. 1900 25 % der Weltbevölkerung. Der Anteil ging 1960 auf 11 und 2015 auf 6 Prozent zurück. Nach Prognosen werden im Jahre 2060 nur noch 4 % der Bevölkerung in Europa leben. Dass Weißbuch schlussfolgert daraus: „Das Gewicht Europas nimmt in dem Maße ab, wie andere Teile der Welt wachsen.“ (S. 8)
Heute beträgt der Anteil Europas am weltweiten BIP 22 %. Man erwartet seinen Rückgang auf 20 % im Jahre 2030, während er 2004 bei 26 % lag. (Der Anteil der USA ging von 28 % im Jahre 2004 auf 24 % im Jahre 2015. Im gleichen Zeitraum konnte China seinen Anteil von 5 auf 15 % sprunghaft steigern!)
Ein anderes Beispiel: Der Euro ist weltweit die am zweitstärksten eingesetzte Währung. Allerdings ist auch hier ein Rückwärtstrend zu verzeichnen: Ihr Anteil am im Umlauf befindlichen Währungen fiel von 33 % im Jahre 2015 auf 30 % im Jahre 2017. Auch der US-Dollar fiel im gleichen Zeitraum von 48 auf 43 %. Der japanische Yen konnte seinen Anteil von 7 auf 8 % steigern. Die chinesische Währung kletterte 2017 auf 11 %.
Deshalb kommt die Feststellung, dass es „für Europa immer notwendiger [ist], mit einer Stimme zu sprechen und das kollektive Gewicht der Europa ausmachenden Teile in die Waagschale zu werfen“ nicht von ungefähr. Die Schritte, die man in diesem Zusammenhang zu unternehmenden wären, werden längst nicht mehr nur auf wirtschaftliche, soziale und rechtliche Bereiche begrenzt, sondern auch auf militärische Bereiche ausgedehnt: „Die NATO wird nach wie vor für die meisten EU-Länder die militärische Sicherheit gewährleisten, aber Europa darf nicht naiv sein, sondern muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Eine ‚sanfte Macht‘ ist nicht länger machtvoll genug, wenn Gewalt die Regeln außer Kraft zu setzen droht.“ (S. 9) An gleicher Stelle wird vorausgesagt, dass sich die Ausgaben im Verteidigungsbereich in den meisten großen Ländern bis 2045 verdoppeln dürften.
Das Hauptdilemma
Ob das Notwendige und Dringliche sofort umgesetzt wird, hängt – wenn es keinen gegenläufigen Willen gibt – davon ab, ob die Voraussetzungen für die zu unternehmenden Schritte gegeben sind. Das Dilemma der EU besteht darin, dass die Voraussetzungen, die ihr eine Neuausrichtung aufzwingen, zugleich Besonderheiten aufweisen, die ihre Neuausrichtung erschweren.
Zunächst besitzt die EU einen ambivalenten Aufbau. Sie ist einerseits transnational strukturiert, andererseits entbehrt diese Struktur ihrer reellen Entsprechung. Sie verfügt zwar über überstaatliche Institutionen, allerdings handeln diese nach dem Willen von (bestimmten) Staaten. Die EU ist das Produkt eines Wettbewerbs von Imperialisten untereinander. Allerdings steckt sie in dem Dilemma – wie das Beispiel vom Monopol, das aus dem Wettbewerb entstanden ist –, den Wettbewerb nicht abschaffen zu können, obwohl ihr die Tendenz dazu innewohnt. Mit anderen Worten sorgt ihre Eigenschaft von einer gewissen Überstaatlichkeit nicht dafür, dass sie den Wettbewerb von Imperialisten untereinander, der sie produziert hat, nicht abschafft, sondern dass diese Konkurrenz in bestimmten Formen fortgeführt wird.
Die EU hat zwar eine konkrete und bestimmte Form, allerdings ist ihr Wesen das Gegenteil ihrer Form. So ist beispielsweise das Europaparlament zwar ein Fakt. Allerdings fehlt ihm die Grundeigenschaft (eigenständige Gesetzgebung), die ein Parlament ausmacht. Es trägt zwar den Namen „Parlament“, ist allerdings eher ein großes Notariat, dessen Auftrag in der Beurkundung liegt.
Ein weiteres, bzw. das Hauptdilemma der EU liegt in dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder. Als Lenin seinen bekannten Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ verfasste, hatte der weltweite Kapitalismus sein Zentrum in Europa, war eher euro-zentristisch. In dieser Hinsicht ist die heutige Situation komplexer und Europa lediglich eines von den vielen Zentren. Man darf also nicht nur die Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung europäischer kapitalistischer Ökonomien betrachten, sondern auch die Ökonomien in den anderen Zentren, allen voran die der USA, in diese Betrachtung mit einbeziehen.
In diesem Fall ist Folgendes zu sehen: Die Veränderungen und Trends im allgemeinen Rahmen des weltweiten Kapitalismus gehen in eine Richtung, die die Lösung der aus dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen kapitalistischen Entwicklung entstehenden Probleme erschwert bzw. für eine gleichmäßige Entwicklung sorgen könnte. Aus der Sicht der EU stellen also die aus diesem Gesetz herrührenden Probleme nichts Neues dar. Was für sie neu ist, ist der weltweit entstandene allgemeine Rahmen, der die Möglichkeiten für eine gleichmäßige Entwicklung bzw. für die Lösung dieser Probleme einschränkt. Forderungen nachdem Schutz der Union, nach Kohäsion etc. sind in dieser Hinsicht überlebenswichtig. Allerdings zeigt eine Betrachtung ihrer Entsprechung in der Realität, also der ökonomischen Konvergenz (gegenseitige Annäherung) ein anderes Ergebnis: hier sehen wir nämlich, dass die Unterschiede im Grad der ökonomischen Entwicklung eher größer werden. Dies ist eine offensichtliche Tatsache, so dass keine Belege dafür genannt werden müssen.
Es liegt auf der Hand, dass die Ungleichmäßigkeit bei der Entwicklung der kapitalistischen Länder in der EU nicht vom Entwicklungsniveau anderer Industrieländer abstrahiert betrachtet werden kann. Auch im Hinblick auf ihre Zukunft stellt sie somit die Frage, ob die EU selbst in der Lage sein wird, den „äußeren Faktor“ zu neutralisieren, welcher die Möglichkeiten zur Lösung der aus der ungleichmäßigen Entwicklung ihrer Mitglieder resultierenden, unumgänglichen Probleme einschränkt. Oder wird sie gar in der Lage sein, mithilfe der Begründung „allein ist ihr jeder schutzlos ausgeliefert“ Kapital aus dieser die gesamte Struktur bedrohenden Gefahr zu schlagen und eine gemeinsame Positionierung zu erreichen? Zu fragen bliebe noch, ob sie in der Lage sein wird, neue Zentrifugalkräfte zu verhindern, die entstehen könnten, weil sie nicht neue Wege und eine gemeinsame Antwort auf die Frage zu entwickeln vermochte, wie die ungleichmäßige Entwicklung ausgeglichen werden könnte.
Im Kern geht es bei den o.g. fünf Szenarien also darum, die Wege für die Bewahrung der EU und ihren Fortbestand als Union auszuloten – und zwar abhängig von oder vielleicht trotz der Möglichkeiten, die die internen und externen Faktoren in Wechselwirkung schaffen bzw. auch abschaffen. Welches der Szenarien 2025 Realität wird, kann man heute nicht absehen. Denn die eventuell entscheidenden Faktoren beinhalten eine Vielzahl von Ungewissheiten, die nicht alle in diesem Text aufgezählt werden könnten.
Gewiss ist aber Eines: der Fortgang der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich als Motor der EU ist sehr wichtig. Auch wenn es im Interesse dieser beiden Imperialisten liegt, ihre Achse beizubehalten, werden die Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede in der Prioritätensetzung immer größer. Der Rückzug der USA als Schutzmacht und neue Schritte, um die EU und vor allem Deutschland zu schwächen, Versuche Chinas, wie im Beispiel Italiens, die Einheit der EU zu zerstören, der Fall Brexit, Probleme in den Beziehungen zu Russland – all diese u. ä. Entwicklungen üben Druck auf die Beziehungen zwischen den deutschen und französischen Imperialisten aus. Und sie führen zugleich dazu, dass jeder für sich eigene Standpunkte der EU aufzwingen möchte, um seine Position zu festigen. Das wiederum führt dazu, dass auch in Bereichen, bei denen Übereinstimmung herrscht, man nicht mit gebotenem Tempo vorankommt. Frankreich versucht bei Fragen, die die weltweiten Probleme aber auch die Probleme bei der Neuausrichtung der EU betreffen, Deutschland Kompromisse abzuringen. Deutschland hingegen ist bemüht, sich mit Minimalkompromissen aus der Affäre zu ziehen. Kurzum: Ob die weltweiten Entwicklungen die Möglichkeiten zur Festigung der inneren Einheit der EU schaffen werden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob diese beiden imperialistischen Mächte ein neues Gleichgewicht in ihrem Verhältnis erreichen werden.
