Cayan Kartal
Seit Tagen gibt es Proteste der Bevölkerung in Kasachstan, der Auslöser der Massenproteste ist die Empörung über extrem gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Die Proteste haben begonnen auf Initiative der Ölarbeiter, die zu einer Art politischem Hauptquartier der gesamten Protestbewegung geworden ist. Die Massenbewegung weitet sich immer mehr aus, es ist ein Volksaufstand der sozialer und klassenbezogener Natur ist, so in einer Erklärung Sozialistischen Bewegung Kasachstan. Russland hat inzwischen Militärische Truppen zur Unterstützung des Präsidenten entsandt und interveniert somit gegen den Volksaufstand.
Massenproteste zeigen Wirkung!
Die Massenproteste zeigen Wirkung, die Regierung ist zurückgetreten, und trotzdem gehen die Proteste weiter. Durch die massiven Polizeieinsätze kam es zu etlichen Toten, mehr als tausend Menschen wurden verletzt. Der Präsident hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Seitens der Polizeikräfte wurden inzwischen zweitausend Protestierende verhaftet. In der Großstadt Almaty ist inzwischen das Militär im Einsatz. Doch die Arbeiter*innen und die Werktätigen weichen nicht von den Straßen. Obwohl Kasachstan reich an Erdöl ist, lebt die Bevölkerung in Armut. Neben Erdöl verfügt das Land auch über Kohle, Erdgas, Eisen, Kupfer, Chrom, Zink, Gold, Silber und Mangan.
Arbeiter*innen antworten mit Streiks!
In mehreren Städten kam es zu Streiks in einigen sogar zum Generalstreik. Arbeiterkomitees nutzten Kundgebungen um ihre Forderungen nach einer hundertprozentigen Lohnerhöhungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Freiheit für gewerkschaftlicher Betätigung einzufordern. Junge Arbeitslose und Arbeiter*innen mit Migrationshintergrund beteiligen sich auch an den Protesten mit eigenen Forderungen. So wurden von der gesamten Bewegung die Forderungen und Slogans verbreitet, die heute in verschiedenen Städten und Regionen verwendet werden. In vielen Orten wird auch versucht, Komitees und Räte einzurichten, um den Kampf zu koordinieren.
Sozialistische Bewegung Kasachstan ruft zu internationaler Solidarität auf!
„Jetzt brauchen wir internationale Solidarität, und zwar weltweit von Arbeiter*innen, von Linken und der Kommunistischen Bewegung. Außerdem rufen wir zum landesweiten Generalstreik auf“, so in der Erklärung der Organisation. Weiter heißt es: „Die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend. Es ist bemerkenswert, dass am 4. Januar die Ölgesellschaften von Tengizchevroil in den Streik getreten sind, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 Prozent erreicht. Dort wurden im vergangenen Dezember 40.000 Arbeiter entlassen und eine neue Entlassungswelle ist auch schon geplant. Darüber hinaus begannen am Abend desselben Tages Streiks von Bergleuten des Konzern ArcelorMittal Temirtau in der Region Karaganda und Kupferhütten und Bergleuten der kasachischen Gesellschaft, die bereits als Generalstreik in der gesamten Bergbauindustrie des Landes angesehen werden können. Und dann gab es auch Forderungen nach höheren Löhnen, einer Senkung des Rentenalters, dem Recht auf eigene Gewerkschaften und Streiks. In Zhanaozen selbst formulierten die Arbeiter auf ihrer unbefristeten Kundgebung neue Forderungen – den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten und aller Nasarbajew-Funktionäre, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheiten, Parteien und Gewerkschaften zu gründen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression.
Gemeinsam gegen die Unterdrückung!
In dieser Situation besteht die Gefahr einer gewaltsamen Unterdrückung aller Proteste und Streiks, und hier ist es notwendig, das Land mit einem Generalstreik vollständig zu lähmen. Daher ist es dringend erforderlich, einheitliche Aktionskomitees nach dem Territorial- und Produktionsprinzip zu bilden, um organisierten Widerstand gegen den Terror der Militärpolizei zu leisten. In dieser Hinsicht ist es notwendig dass die gesamte internationale Arbeiterbewegung eine Kampagne durchführt, denn Solidarität ist notwendig.“ So die sozialistische Bewegung Kasachstan.
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans fordert:
- „Sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gegen ihr Volk und Abzug der Truppen aus den Städten!
- Sofortiger Rücktritt aller Nasarbajew-Funktionäre, einschließlich Präsident Tokajew
- Freilassung aller politischen Gefangenen und Inhaftierten!
- Gewährleistung des Rechts, eigene Gewerkschaften und politische Parteien zu gründen, Streiks und Versammlungen abzuhalten!
- Legalisierung der Aktivitäten der verbotenen Kommunistischen Partei Kasachstans und der Sozialistischen Bewegung Kasachstans!
- Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes auf, die Forderung der hingerichteten Ölarbeiter von Zhanaozen in die Tat umzusetzen – den gesamten Bergbau und die Großindustrie des Landes unter der Kontrolle von Arbeiterkollektiven zu verstaatlichen!“
