Taylan Çiftçi / Aylin Melis Ayyildiz
Die Situation in Europa ist anhaltend angespannt. Die geplante Lieferung von 5000 deutschen Helmen an die Ukraine wurde als symbolische Unterstützung gewertet. Die ukrainische Regierung fordert seit einigen Wochen Waffenlieferungen aus Deutschland mit der Begründung, sich im Falle einer russischen Invasion verteidigen zu können. Die Positionierung der Bundesregierung ist gegenüber der aktuellen Krise noch durchwachsen. Zwar fordern die Liberalen einen deutlich härteren Kurs gegenüber Moskau in Form von wirtschaftlichen Sanktionen, doch sind Waffenlieferungen aktuell immer noch geheim. Kiew mahnt Berlin bisweilen, seiner historischen Verantwortung Taten folgen zu lassen und die Aufrüstung der ukrainischen Armee für die Vorbereitung auf einen Krieg zu unterstützen. Eine mediale Darstellung der Ukraine als Opfer der scheinbar verantwortungslosen Politik der Bundesregierung gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Doch ist der Ukraine-Konflikt nicht der „außenpolitische Ausdruck eines Kampfes der westlichen Demokratie gegen die russische Autokratie“, wie deutsche Medien versuchen, es darzustellen. Die Ukraine ist vielmehr ein Schlüsselelement in der Aufteilung der Einflusssphären der in Europa untereinander konkurrierenden Großmächte. Washington versucht seinen Einfluss in Europa auszuweiten und mit der Ukraine einen wichtigen strategischen Stützpunkt direkt vor der Nase des russischen Konkurrenten einzunehmen. Die seit mehreren Wochen stationierten russischen Truppen an der ostukrainischen Grenze sind eine symbolische Drohgebärde als Reaktion auf die seit dem Zerfall der Sowjetunion stetig weitergeführte NATO-Osterweiterung des Westens. Die US-amerikanische Strategie der militärischen Integration osteuropäischer Staaten ist demnach nicht neu und kommt im Fall der Ukraine an Moskaus rote Linie. Nicht aus Gründen der Fairness und Solidarität, sondern aus denselben Motiven, durch die Washington und Brüssel versuchen, ihren Einfluss im umkämpften Vorgarten Moskaus geltend zu machen. Der Ausbruch eines Krieges in der Ukraine hängt davon ab, ob die aktuelle Patt-Situation sich für eine der verwickelten Seiten als reale Gefahr der eigenen Existenz zeichnet.
Ein möglicher Krieg ist nicht im Interesse der Völker in Europa. Genauso ist eine beginnende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung eine gefährliche Geste, den Konflikt weiter aufzuheizen. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Nur der politische Druck erschwert den Entscheidungsträgern in Berlin ihre eigenen Interessen schonungslos durchzusetzen und ihren Machtanspruch in Europa geltend zu machen.
