Taylan Çiftçi
Der Düsseldorfer Energieimporteur Uniper soll verstaatlicht werden. Ende September bestätigten Uniper und seine finnische Muttergesellschaft Fortum das Vorhaben der Bundesregierung, das Eigentum von Deutschlands größtem Gasversorger in staatlichen Besitz zu überführen. Uniper wurde bereits im Juni durch staatliche Finanzspritzen ausgestattet. Aufgrund der gestiegenen Gaspreise seit dem Krieg in der Ukraine und den russischen Gasstopps befindet sich das seit 2016 von E.O.N. abgespaltene Unternehmen in Gefahr einer Insolvenz. Um der bevorstehenden Pleite zuvorzukommen, soll nun der Staat einspringen.
Der Bund wird mit einem Volumen von knapp 8,5 Milliarden Euro die Rettung des Unternehmens bewerkstelligen. Dabei wird der momentane Gesellschaftsanteil Fortums an Uniper mit einem Stückpreis von 1.70 Euro pro Aktie (zusammenaddiert ergibt dies ungefähr 450 Millionen Euro) in Staatshände überführt. Zusätzlich wartet der Bund mit 4 Milliarden Euro zur Deckung des Gesellschafterdarlehens und weiteren 4 Milliarden zur Garantielinie auf, was bedeutet, dass der Staat den Aktienbestand an der Börse mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro erhöht. Inwiefern die bevorstehende Verstaatlichung zukünftig wieder rückgängig gemacht werden könnte, wurde von der Regierung bis jetzt nicht weiter spezifiziert. Die FDP mahnt an, dass es sich hier nur um einen temporären Eingriff handeln dürfe. Die Schuldenbremse wird unabhängig davon jedoch zum zweiten Mal (nach dem Beschluss des Sondervermögens der Bundeswehr) ad absurdum geführt. Zudem müssen die staatlichen Maßnahmen von der EU-Kommission genehmigt werden, deren Entscheidung noch aussteht.
Was bedeutet das für die Klimabilanz und die Gasumlage?
Der Fall Uniper ist kein Randthema. Ungefähr 40 Prozent der gesamten Gasversorgung Deutschlands verantwortet das Unternehmen. Neben Privathaushalten wird auch eine Vielzahl von Stadtwerken und Unternehmen über Uniper versorgt. Auch im Ausland ist das Unternehmen aktiv. Unter anderem an einigen Kohlekraftwerken in Russland, aber auch an drei Atomkraftwerken in Schweden ist der Düsseldorfer Konzern beteiligt. Was mit diesem Unternehmensbestand nach der Übernahme des Bundes passiert, steht noch aus. Das grüne Wirtschaftsministerium könnte sich aber wieder einmal in die Unglaubwürdigkeit regieren, wenn ausgerechnet die Übernahme Unipers zu einer schlechteren Klimabilanz führt. Laut Habeck, müsse sich die Ampel-Koalition noch etwas überlegen. Die Verstaatlichung hat daher vor dem Hintergrund der energiepolitischen Bedeutung der Fortum-Tochter eine brisante Ebene.
Die unsoziale Maßnahme der Gasumlage bleibt vorerst aus und wird durch einen Gaspreisdeckel ersetzt. Die Gasumlage hätte nicht nur bedeutet, dass Verbraucher eine höhere Gasrechnung am Ende des Jahres zu begleichen hätten. Die Umlage galt auch der finanziellen Unterstützung der Energieunternehmen, also eine Vermögensverteilung von unten nach oben. Durch Uniper als zukünftiges Staatseigentum wäre eine selbst unter den Vorzeichen einer sich anbahnenden Energiekrise absurde und politisch nicht mehr zu rechtfertigende Situation entstanden: Die Steuerzahler hätten als Verbraucher das Unternehmen mit zusätzlichen finanziellen Abgaben unterstützen müssen, dessen Rettung sie eben noch finanzieren mussten.
Die Verstaatlichung wird insbesondere von Uniper selbst verteidigt. So wird angeführt, dass ohne eine Rettung des Unternehmens, dieses vielleicht schon in diesem Monat pleite gegangen wäre. Als größter Energieversorger hätte so ein Dominoeffekt auftreten können und sich damit die kritische Lage noch weiter verschärft. Ähnliche Argumentationen unter dem Label der Systemrelevanz konnte man auch zu Zeiten der Finanzkrise vorfinden.
Verstaatlichung ≠ demokratische Teilhabe
Dabei geht eine Verstaatlichung des Betriebs nicht automatisch mit einer demokratischen Teilhabe an den Entscheidungen des Unternehmens und seines Gewinnes oder gar einer bedarfsorientierten Unternehmenspolitik einher. Gerade das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, dass sich der Staat als alleiniger Teilhaber nicht in der Pflicht sieht, die Schienennetze bedarfsorientiert auszubauen und Bahnfahren für das Allgemeinwohl zu organisieren. Die Deutsche Bahn ist der Logik der Profitmaximierung unterworfen und wird dementsprechend strukturiert.
Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Staat nicht einmal darauf besteht, die seit Jahren entstandenen fetten Gewinne von Uniper nicht auch gleich mit zu verstaatlichen und die Staatskassen zu füllen. Denn Unipers Geschäftsmodell bestand zu großen Teilen aus dem Kauf von billigem russischen Gas und dessen Weiterverkauf zu höheren Preisen an institutionelle und private Verbraucher in Deutschland. Erst nach der finanziellen Schieflage schaltete sich der Staat ein und rettete Unternehmen vor einem ersten Kollaps. Diesen Mechanismus haben wir auch bereits in der Finanzkrise gesehen, wo der Bund plötzlich Banken vor der Insolvenz rettete.
Der Sinn dieser Rettungsmaßnahmen ist nicht zuletzt die Profite und Wettbewerbsfähigkeit einer oder mehrerer Branchen und schließlich der gesamten nationalen Wirtschaft zu erhalten. In der Causa Uniper fungiert der Staat zum Zwecke der Sicherung der Energieversorgung des deutschen Kapitals. Er verdrängt nicht nur ausländische Beteiligungen, wie die Fortums (Fortum gehört zu 51 Prozent dem finnischen Staat), sondern kann aufgrund der Bedeutung Unipers auch direkt als Energiemonopol in Erscheinung treten, wenn sich der internationale Verteilungskampf um Energieressourcen verschärft. Zudem wird über die Verstaatlichung weiterer, bereits unter treuhändischer Verwaltung stehender Energieimporteure diskutiert, wie das Beispiel der Gazprom-Tochter SEFE zeigt. Dieses staatliche Eingreifen sichert die Profite der übrigen Konzerne ab, welche Energie als Voraussetzung ihrer Produktion haben. Am Verhältnis der Beschäftigten zu ihrem Unternehmen ändert sich jedoch nichts. Das Verhältnis wird sogar noch verschärft, als dass die Steuerzahler zusätzlich mit eigenem Geld aufwarten müssen, um die staatseigenen Unternehmen, ihre Ziele der Profitmaximierung und die Absicherung der Profite übriger privater Monopole zu finanzieren.
