Eren Gültekin
Bereits seit Jahrzehnten ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (Abk.: BGE) in aller Munde und wird deshalb des Öfteren in der Öffentlichkeit aufgegriffen. Auch im Angesicht der aktuellen Situation um die Inflation ist es wieder Thema. Allgemein kann man unter dem BGE ein einheitliches vom Staat ausgezahltes Einkommen, das für alle unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage gilt, verstehen.
BGE trifft auf Zustimmung von allen Seiten
Im ersten Augenblick klingt solch eine Umsetzung für viele verlockend oder gar fortschrittlich, jedoch trügt diese Vorstellung und ist alles andere als ein Fortschritt für Millionen von Menschen, die sich nach einem menschenwürdigerem Leben sehnen. In der aktuellen Zeit, wo Wohnen, Heizen sowie Lebensmittel Luxusgüter sind, ist es kein Zufall, dass Konzepte, wie ein BGE, als Ausweg aus dem Elend gesehen werden. So ist aktuell auch ein BGE in der Partei DIE LINKE Gegenstand der Diskussionen, u.a. durch einen Mitgliedsentscheid. Vom 13. bis zum 26. September wurden alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei zu entscheiden. Wie sich die Mitglieder nun entschieden haben, wird sich bald zeigen. Aber nicht nur in der Linkspartei oder innerhalb der Linken hat das BGE Befürworter, auch schon länger sprechen sich liberale Wissenschaftler, Ökonomen sowie führende Gesichter aus der Industrie offen dafür aus und bekunden ihr Interesse an solch einem Modell. Unter ihnen Personen, wie Mark Zuckerberg (Facebook-Gründer), Joe Kaeser (ehem. Vorstandsvorsitzende Siemens, Aufsichtsradvorsitzender Daimler Truck), Timotheus Höttges (Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG), Thomas Jorberg (Vorstandsmitglied GLS Bank), Thomas Straubhaar (Ökonom Universität Hamburg) und bis zu seinem Tod dieses Jahr Götz Werner (Gründer der Drogeriekette dm).
Jeder hat seine eigenen Interessen
Hier stellt sich dann schnell die Frage, wie es sein kann, dass sowohl innerhalb der Linken, als auch von Vertretenden der Arbeitgeber der Zuspruch für ein BGE somit ein überschneidendes Interesse ist. Dabei ist das BGE keinesfalls ein Gegenmittel gegen die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land. Die Interessen der herrschenden Klasse können nicht die gleichen sein, wie die der Werktätigen. Da, wo sich Linke dadurch eine menschenwürdigere Gesellschaft erhoffen, hat die Gegenseite eher das Interesse, die Arbeitsbedingungen, sowie Löhne zu drücken, um mehr Gewinn zu erbeuten.
Dies werden sie durchaus leichter als bisher durchsetzen können. Denn sollte das BGE eingeführt werden, werden Tarifverhandlungen etc. nur noch schwierig vorangehen. Schließlich sei man ja jetzt abgesichert, wäre hier die Begründung. Der Grundbedarf sei ja durch den Staat in Form dieser Sozialleistung bereits abgesichert, deshalb kann den Werktätigen ein viel geringerer Stundenlohn aufgedrückt werden. Dass wir weiterhin arbeiten gehen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, wird sich mit dem BGE aber nicht verändern. Nur wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen. Ein Mindestlohn usw. wäre dann auch vom Tisch, schließlich wird das BGE immer als Alternative zum Mindestlohn aufgezeigt. Deshalb ist es kein Zufall, dass es immer mehr Befürworter seitens des Kapitals gibt, die sich immer mehr positiv für äußern.
Die Einführung hätte viele drastische Folgen
Das Einführen des BGE würde auch weitere erhebliche Folgen haben. Experten gehen davon aus, dass dadurch, dass zwar die restlichen Sozialleistungen, wie Bürgergeld, Kindergeld, Renten entfallen, womit der Staat die benötigten Gelder für die Finanzierung erstmal hätte. Jedoch würde es auf Dauer trotzdem nicht finanzierbar sein. Auch wenn der BGE nur soweit ausreichen würde, um gerade so damit leben zu können, ist davon auszugehen dass viele Menschen ausfallen, die ihre Arbeitskraft anbieten werden. Zum einen durch die Abhängigkeit der angebotenen Sozialleistung des Staates und auch des damit einhergehenden immer erschwerten Arbeitsbedingungen. Zusätzlich kommt hinzu, dass um das BGE finanzieren zu können, die Quote von Steuern und Abgaben von derzeit etwa 41 Prozent viel höher gesetzt werden müsste. Und hier sind wir bei dem eigentlichen Grund, warum Arbeitgeber sich für das BGE einsetzen: wir sind diejenigen, die es finanzieren. Denn während der Mindestlohn vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, wird das BGE über Steuereinnahmen finanziert. Einige Modelle sehen hierfür sogar vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, während die Einkommenssteuer abgeschafft werden soll. Was wir hier haben, ist mal wieder eine Belastung für die Werktätigen durch höhere Steuern, während Reiche entlastet werden.
Wir können davon ausgehend, dass sich nicht nur die Verhältnisse innerhalb der großen Mehrheit der Gesellschaft verschlechtern würden, sondern sich vor allem das wesentliche Augenmerkmal verschieben würde. Arbeitskämpfe würden erschwert. Statt für Arbeitskämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gegen diejenigen zu führen, die sich durch unsere Arbeit bereichern, die Chefs der Konzerne, Banken usw., werden Steuergelder zu unseren Ungunsten umverteilt, was keine grundsätzliche Verbesserung unserer Lage mit sich bringen wird.
Der Konflikt muss im Betrieb stattfinden
Davon auszugehen, dass das Elend im Kapitalismus damit zu überwinden sei, dass man von oben aus die Verhältnisse zu Gunsten der Gesellschaft verändern könne ist sehr naiv. Denn es führt kein Weg daran vorbei, dass wir das Geld von denen holen müssen, die von unserer Arbeitskraft profitieren. Nur indem wir den Konflikt innerhalb der Betriebe führen, können wir uns ein menschenwürdiges Leben erhoffen. Dies geht nur, indem wir für fortschrittliche Forderungen kämpfen, wie für mehr Lohn bei weniger Arbeitszeiten, sowie mehr Urlaubstage. Andernfalls ist eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nichts anderes, als würde man versuchen den Kapitalismus zu vermenschlichen.
Zudem ist eine einheitliche Auszahlung des BGE enorm unrealistisch, da die Lebensunterhaltskosten in Deutschland sehr weit auseinander gehen, und vom jeweiligen Ort abhängig sind. Auch kann nicht von sozialer Gerechtigkeit die Rede sein, wenn von der Sozialleistung des BGE ebenso auch Menschen ausgezahlt werden, die darauf nicht angewiesen sind, weil sie mehr als genug haben. Zudem ist ein Beweis dafür, dass der bürgerliche Staat nicht daran interessiert ist mit dem BGE bessere Bedingungen zu schaffen, alleine durch das Hartz-IV offensichtlich. Sonst hätten sie bereits mit dieser Sozialleistung bereits dafür gesorgt, dass die Menschen damit ein menschenwürdiges Leben führen können.
