Der 31. Oktober ist bereits über eine Woche her und noch immer kursieren Bilder von vermeidlicher Zerstörung in deutschen Großstädten im Internet. Während die Medienhäuser weiterhin überproportional von Ausschreitungen berichten, bleibt auch die deutsche Politik nicht still. Von Kanzleramt bis Landesministerien versucht man jetzt weiter die Bewegung zu kriminalisieren und die Bevölkerung durch Rassismus zu spalten. Aber auch im Vorfeld blieben Springer und Co. sowie Politik nicht untätig. Denn nicht nur wir haben die Bilder aus Frankreich gesehen, die uns teilweise auf die Straße trieben, die herrschenden natürlich auch. Während wir als Jugend aber eine Chance in der Bewegung sehen, riechen sie natürlich eine Gefahr und versuchen alles Mögliche, um uns aufzuhalten.
Kerem Kusu*
Aber was ist überhaupt passiert? In Frankreich begannen zunächst Lehrkräfte an Schulen in Pariser Banlieues gegen die untragbaren Bedingungen im Bildungssystem zu streiken, woraufhin sich die auch die Schülerschaft mit ihnen solidarisierte. Der Streik, der in den Banlieues begann, löste einen Dominoeffekt in der Bevölkerung aus. Erst waren es weitere Schulen, die sich solidarisierten, weil sie unter ähnlich schlechten Bedingungen lernen und arbeiten mussten. Dann folgten die Universitäten und dann die Arbeiterklasse, die sich den Protesten anschließt. Und all das mündet im jetzigen Höhepunkt: am 5. November beteiligten sich laut des französischen Gewerkschaftsbundes (CGT) 1,6 Mio. Menschen.
Die Kriminalisierung begann lange vor den Protesten
Die Bilder auf Social Media erreichten auch Deutschland. Bewegt von den Massenprotesten begannen Influencer sich über die prekäre Lage in Deutschland zu beschweren und riefen auf, sich am Beispiel Frankreichs orientierend, am 31. Oktober auf die Straßen zu gehen. Die Bewegung nahm an Fahrt auf. Influencer nach Influencer schloss sich dem Aufruf mit Kurvideos an, bis sich eine Initiative um den Tag gebildet hat.
Der Funkte sprang langsam über.
Und lange bevor die ersten Demos angemeldet waren, meldete sich schon der deutsche Staat. Bereits am 20. Oktober hat Kanzler Merz klare Worte zu den Massenprotesten in Frankreich gefunden. Grund für die riesigen Menschenmassen, die gegen die Kürzungspolitik auf den Straßen sind, seien „nicht integrierte Menschen.“ Und damit nicht genug. Bereits am 26. Oktober warnte Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, im Handelsblatt vor „linksextremistischen Kräften“ und „Kriminellen aus dem migrantischen Milieu“, die diese Bewegung kapern würden. Er sprach von einer „[…] unheilvollen Allianz, gerade in Berlin.“
Die Herrschenden haben also bereits lange vor den Protesten versucht, diese Bewegung zu kriminalisieren und die Bevölkerung durch Rassismus zu spalten. Wenn man auf die vergangenen Schulstreiks zurückblickt, erkennt man ein Muster. Wird es den Herrschenden zu unbequem, sind es die linksextremen, die eine Bewegung unterwandern würden oder eben die kriminellen Migranten, die Unruhe stiften wollen würden. Wenn sie auf Frankreich blicken, dann haben sie nur Augen für die paar wenigen Ausschreitungen und „vergessen“ ganz mit Absicht, wie breit die Masse der Protestierenden wirklich ist. Ihr einziges Ziel war es, die Bewegung in Deutschland schon vor Beginn zu delegitimieren und dafür zu sorgen, dass sie innerhalb der Bevölkerung geächtet wird und sich ja niemand mit den Jugendlichen solidarisiert.
Eskalation statt Deeskalation
Böse Zungen würden behaupten, dass die Herrschenden sogar so weit gegangen sind, die Gewalt auf den Protesten, vor der sie sich so sehr sorgten, selbst herbeigeschworen und durch eine Strategie der Eskalation bewusst provoziert zu haben. Vor den Protesten sprach der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke davon, dass die Polizei mit Ausschreitungen rechne und bestens dafür vorbereitet sei. Das zeigte sich auch am 31. Oktober. In Frankfurt allein waren 1.300 Polizisten mit Wasserwerfern und Panzern im Einsatz. Selbst das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei kam gegen Jugendliche Protestierende zum Einsatz. In Nürnberg kesselte man willkürlich Demonstrierende ein und hielt sie stundenlang an Ort und Stelle fest. Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen der Polizei als „hochprofessionell“ und „deeskalierend“ bezeichnete, stürmte die Polizei in Köln den ZDF-Journalisten Peter Böhmer während einer Live-Reportage. Und nicht nur das: unzählige Handyvideos belegen die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber den Demonstrierenden.
Aber Tage später verschwimmt das Bild der „GenZ-Regelt“ Proteste. Im Vordergrund stehen nicht die Forderungen und der Unmut der Bevölkerung. Die Medien berichten nur noch einseitig über den Tag. Gezeigt werden die wenigen Bilder von Ausschreitungen, die an dem Tag zu Stande kamen. Für die über 120.000 friedlichen Demonstranten mit klaren Forderungen scheint sich niemand mehr interessieren zu wollen.
Stattdessen sieht der hessische Innenminister Dobrindt jetzt nur noch einen Weg, nämlich die Proteste in Gänze zu verbieten. Es wäre auch viel zu einfach, die Forderungen der Protestierenden ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass die Größe der Proteste der Ausdruck der Unzufriedenheit mit der schlechten Politik der Herrschenden ist.
Sie sprechen von „Krawallmigranten“ und „linksextremer Unterwanderung“, dabei ist es doch lange keine Überraschung, dass diese Proteste auch in Deutschland so eine Schlagkraft entfalten. Große Teile der Jugend waren auf den „Fridays for Future“-Schulstreiks. Inzwischen haben wir bereits den vierten Schulstreik gegen die Wehrpflicht hinter uns, an der Uni Hamburg demonstrierten 8.000 Studierende und Beschäftigte gegen die Kürzungen und der DGB-Aktionstag gegen die Kürzungen im Sozialen am 26. September zählte bundesweit 175.000 Teilnehmer. Über einen Zusammenhang zwischen den vorherigen Protesten, ihrer Politik und der Größe der „GenZ-Regelt“ Proteste will die Politik aber nichts wissen und betreibt weiter ihre rassistische Spaltung.
Unsere Antwort: Gemeinsam weiterkämpfen
Nach dem 31. Oktober ist vor dem 20. November, dem internationalen Jugendstreiktag. In ganz Europa will die Jugend auf die Straßen gehen und ihrer Bewegung einen internationalen Charakter verleihen. An diesem Tag will man in allen Ländern unmissverständlich klar machen, dass eine klare Verbindung zwischen den Kämpfen der Jugend besteht und dass man die Politik der Herrschenden europaweit endgültig satt hat. An diesem Tag wird sich zeigen, ob die Jugend sich von den Einschüchterungsversuchen der Regierungen beeindrucken lässt oder ob wir es kollektiv mit unseren Medien und unserer Arbeit schaffen, ihre Lügen zu entlarven und die Jugend weiter auf die Straßen zu bewegen.
*Kerem Kusu ist Mitglied der Bundesgeschäftsführung der DIDF-Jugend
