Die Agenda in der Türkei bestimmte in der letzten Woche die Drohung des türkischen Staatspräsidenten, die er gegen eine Popsängerin ausgesprochen hatte. Dabei hatte er bei während eines Freitagsgebets dem Prediger das Mikrofon aus der Hand gerissen und dem türkischen Popstar Sezen Aksu wegen eines Liedtextes damit gedroht, ihr die Zunge herauszureißen. Wenige Stunden später zog ein Mob vor das Haus von Aksu und drohte damit, allen Gotteslästerern ins Genick zu schießen. In dem Song, der übrigens vor fünf Jahren veröffentlicht worden war, werden Adam und Eva als „Unwissende“ bezeichnet. Wegen des starken Rückhalts, den Sezen Aksu von der Bevölkerung erhielt, musste Erdoğan inzwischen einen Rückzieher machen und erklärte in einem TV-Interview, er habe nicht die Sängerin gemeint. In der Sache vertrat er allerdings seinen Standpunkt, dass er „Kritik an den religiösen Werten und Befindlichkeiten des türkischen Volkes weiterhin nicht dulden“ werde. Der folgende Kommentar des Evrensel-Kolumnisten Ahmet Yaşaroğlu wurde vor dem Rückzieher verfasst und veröffentlicht.
Die Schritte der Erdoğan-Herrschaft, mit denen die Künstler und Journalisten im Land mundtot gemacht und unterdrückt werden sollen, folgten aufeinander. Künstler und Journalisten wie Sezen Aksu, Sedef Kabaş, Fazıl Say etc. waren Ziel von Attacken. Manche zeigten sich überrascht angesichts der Schärfe dieser Attacken. Nach Ansicht von Anderen dienten sie lediglich dazu, von den wahren Problemen abzulenken. Andere wiederum konnten das Ganze richtig einordnen und versuchten ihren Protest dagegen zu äußern. Schließlich warf die Debatte die Frage auf, was die tatsächliche Agenda des Landes ist.
Diejenigen, die die Entwicklungen als Folge der Ablenkungsbemühungen einordnen, wiesen auf die tiefschneidenden wirtschaftlichen Probleme und die wachsende Armut, Hungersnot und Arbeitslosigkeit im Land. Niemand wird die anhaltende Wirtschaftskrise bestreiten. Allerdings müsste man einräumen, dass das einzige Problem des Landes die tiefe Wirtschaftskrise mit ihren schwerwiegenden Folgen für breite Massen ist. Diese Folgen sind so schwerwiegend, dass es nicht möglich ist, sie in den Hintergrund zu rücken. Und es gibt politische Aspekte, die unmittelbar mit den wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang stehen.
Was hier gemeint ist, steht auf der Hand: Ob Probleme bei demokratischen Rechten und Freiheiten, die steigende Unterdrückung und Gewalt, der Versuch, den politischen Islam und faschistische Ideologien zu verbreiten und Intellektuelle, Künstler und Journalisten zum Schweigen zu bringen oder die Drohung, Andersdenkenden die Zunge herauszureißen – sie alle bilden die ein und selbe Seite der Medaille. Die wirtschaftlichen und politischen Übergriffe gehen Hand in Hand, ergänzen einander und sind gleichermaßen gegen die Bevölkerung gerichtet. Sie alle stehen gleichrangig auf der Agenda. Und sie machen den Kampf für die Demokratisierung des Landes unumgänglich. Darüber hinaus zeigen sie deutlich, dass wirtschaftliche Rechte nicht erkämpft werden können, ohne politische Rechte und Freiheiten zu erkämpfen.
Das aus Sozialdemokraten und Nationalkonservativen bestehende „oppositionelle“ „Nationale Bündnis“ sowie dessen Unterstützer sind der Ansicht, dass die Regierung sich aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen „Unzulänglichkeiten“ gerade auflöse und demnächst von der Macht verabschieden werde. Den kämpferischen Kräften erteilen sie den Rat, „Ruhe zu bewahren, sich nicht provozieren zu lassen und dem Kampf auf der Straße fernzubleiben“. Dabei steht die Wahrheit in ihrer völligen Nacktheit vor aller Augen: Arbeiter, die sich im Betrieb organisieren wollen, werden vor die Tür gesetzt. Sie stehen an derselben Front wie die Künstler, denen man die Zunge herausreißen möchte. Auch Frauen, die Opfer von Femiziden werden, verfolgte Schriftsteller und Journalisten bilden weitere Aspekte dieses Bildes ab, das sich uns heute bietet. Sie sind die berühmten Teile eines Puzzles.
Auf der Agenda der Herrschenden steht lediglich die Frage, wie die wirtschaftlichen und politischen Attacken zeitgleich durchgeführt werden sollen. Und sie kennen die Schwachstellen der Opposition, die sie mit einigen wenigen Zügen überraschen und in die falsche Ecke hineinmanövrieren können. Diese Schwächen der bürgerlichen Opposition ermutigen die Herrschenden, ihre Attacken fortzusetzen und neue Attacken zu planen, von denen sie bis dato Abstand gehalten hatten. Dass religiöse Aspekte immer stärker ins Spiel gebracht werden, ist der Beleg für diese neu geschöpfte Mut.
Zum Glück gibt es in diesem Land genug mutige Frauen, Männer und junge Menschen, die sich Drohungen und Unterdrückung nicht beugen. Wie Sezen Aksu in ihrem neuesten Gedicht sagte, der eine Antwort auf die Drohungen Erdoğans war: Sie wissen nicht nur, wer der Jäger und wer der Gejagt ist.
Sie wissen auch, wer es ist, der kurz vor einem erzwungenen Abschied steht, also das Feld räumen muss. Auch wenn niemand vorhersehen vermag, wann der Druck im Kessel so groß sein wird, dass er auseinanderfliegt – es köchelt weiter. Aber auch die Kreise, denen man immer größere Lasten aufbürdet, sind kurz davor, in die Luft zu gehen. Deshalb ist es nicht angebracht, sich ausschließlich mit den früheren Fehlern der heutigen Opfer dieser Politik auseinanderzusetzen. Sie sind nicht zielführend. Bekanntlich ist die Politik die Kunst, Kräfte zu sammeln, die Gegenseite zu schwächen und zu isolieren. Da gilt es also, äußerste Vorsicht walten zu lassen!
Es ist das gesamte Volk, das man mit religiösen Dogmen sowie faschistischen und chauvinistischen Ideologien vergiften möchte. Die Menschen dieses Landes sollen unter den Folgen dieses zerstörerischen Wirtschaftschaos zermahlen werden. Und auf der Agenda steht deshalb die Aufgabe, die politische Attacke zurückzuschlagen, demokratische Rechte und Freiheiten zu erkämpfen. Dann ist auch klar, wer das Feld räumen wird.
