SERDAR DERVENTLİ
Den ersten Teil des Artikels hatten wir mit der folgenden Aussage beendet: „Technische Entwicklungen, Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um dem Markt nicht hinterher zu hinken, die erneute Planung der Produktion – all diese Fragen sind imstande, das Kräfteverhältnis beim kapitalistischen Wettbewerb auf den Kopf zu stellen. Dass die Digitalisierung die Konkurrenz verschärfen wird und zu einer erneuten und radikalen Neuaufteilung der Märkte führen wird, ist jedenfalls sicher.“ Wir hatten auch angekündigt, dass wir uns im zweiten Teil der Frage widmen werden, wozu die Digitalisierung aus Sicht der Arbeiter und Werktätigen führen wird.
Vor wenigen Wochen haben die Konzerne und der Deutsche Arbeitgeberverband die Gründung des „Digitalrats“ verkündet. Deshalb möchten wir uns bei dieser Analyse nicht nur an den Entwicklungen der letzten fünf Jahre orientieren, sondern auch auf die aktuellen Entwicklungen und die jüngsten Erklärungen des Kapitals und der Bundesregierung stützen. Wir hoffen, dass wir damit unseren Leserinnen und Lesern, die als Betriebsrät*innen und Vertrauensleute tätig sind, eine Hilfeleistung anbieten können. Bei den Beispielen konzentrieren wir uns auf die Automobilindustrie, weil sie die Schlüsselindustrie ist und in den letzten Jahren viele neue Technologien sich in diesem Sektor verbreitet haben.
DEUTSCHE KONZERNE NEHMEN NEUE STELLUNGEN EIN
Der weltgrößte Autokonzern Volkswagen (VW) hat angekündigt, gemeinsam mit Amazon und Siemens in den kommenden fünf Jahren eine „Industrial Cloud“ einzurichten, die den gesamten Konzern und auch die Zulieferindustrie umfassen soll. Die ersten Ergebnisse sollen dabei Ende 2019 erzielt werden. Oliver Blume, Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG und Vorstandsvorsitzender der Porsche AG erklärte, in den nächsten Jahren würden „sämtliche Zulieferer in das Netzwerk aufgenommen“. Ein Blick auf folgende Zahlen zeigt, wie umfangreich die neuen Pläne sind: Der VW-Konzern unterhält weltweit in 32 Ländern 122 Produktionsbetriebe (diese umfassen die Fabriken aller 12 Marken) und diese arbeiten mit insgesamt 1.500 Zulieferbetrieben zusammen. Die Zulieferbetriebe produzieren für den VW-Konzern in insgesamt 30.000 Produktionsstätten.
Die „Industrial Cloud“ wird die 122 Produktionsstätten von VW mit diesen 30.000 Produktionsstätten digital zusammenführen. Unter Zulieferbetrieben sollte nicht nur an die Zulieferer für die Automobilproduktion gedacht werden. Zu ihnen gehören auch Maschinenbauer, Energiebetriebe und Logistikunternehmen. VW-Chef Herbert Dies geht davon aus, dass mit Hilfe dieses „digitalen Netzwerks“ die Produktivität in den Betrieben des Konzerns mit Ausnahme von China um 30 Prozent gesteigert wird.
Ende Februar erklärte der VW-Konzern, dass er seine strategische Zusammenarbeit mit Microsoft vertiefen möchte, um die „Cloud-Konnektivität“ zu erweitern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht seit einigen Jahren.
Wenige Tage nach VW verkündete ein weiterer Automobilriese, nämlich der BMW-Konzern, die Vereinbarung einer ähnlichen Zusammenarbeit mit Microsoft. Beide Unternehmen teilten am Rande der Hannover-Messe Cebit mit, dass mit dieser Zusammenarbeit eine offene Fertigungsplattform (OMP) aufgebaut und damit die Smart-Factory-Lösungen unterstützt würden. Das von Microsoft Azure gegründete „IIoT“ (Industrial Internet of Things“) ist mit der genannten Plattform verbunden. Auch BMW möchte wie VW Schritt für Schritt seine Zulieferer in einer Cloud zusammenführen.
Scott Guthrie, der Vize-Chef der Cloud- und Enterprise-Gruppe von Microsoft sagt: „Unser Engagement für den Aufbau einer offenen Community wird neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Fertigungsbereich eröffnen.“
Beispiele wie diese aus der Automobilbranche gibt es auch in anderen Branchen und im Dienstleistungssektor. Einerseits wird versucht, die Produktivität durch den Aufbau von digitalen Netzwerken zu steigern, andererseits werden auch die Produkte selbst auf den Prüfstand gestellt.
DAS VON DER BUNDESREGIERUNG ENTWORFENE „DIGITALE DEUTSCHLAND“
Die Bundesregierung rief vor einiger Zeit den „Digitalrat“ ins Leben, der aus Fachleuten besteht. Dieser Rat soll Vorschläge für die Bundesregierung ausarbeiten und zugleich die Praxis der Bundesregierung kritisch begleiten und bei Bedarf auch öffentlich kritisieren. Der Digitalrat wird zweimal im Jahr mit verschiedenen Bundesministern zusammenkommen, um sich über die bereits unternommenen und geplanten Schritte auszutauschen.
Der Rat brachte im April 2015 das „Grünbuch-Arbeiten 4.0“ heraus, in dem „bestimmende Trends, wichtige Handlungsfelder und zentrale gesellschaftliche Fragen zur Arbeitswelt der Zukunft“ skizziert werden. Im März 2017 wurde das „Weißbuch-Arbeiten 4.0“ herausgebracht, in dem „mögliche Wege eines gesellschaftlichen Dialogs im Hinblick auf Digitalisierung und Industrie 4.0“ aufgezeigt wurden. (Für die folgenden Zitate s. www.arbeitenviernull.de)
In beiden Büchern lädt die Bundesregierung die Arbeiter und Beschäftigten ein, mit Hilfe der Gewerkschaften an dem Digitalisierungsprozess aktiv teilzunehmen. Dabei wird das Bild „eines sehr interessanten Deutschlands und einer interessanten Gesellschaft“ gezeichnet. Danach existieren die Arbeit und das Kapital mit entgegengesetzten Interessen nicht mehr. Ganz im Gegenteil: es herrscht eine Gemeinschaft, die gemeinsam produziert und Probleme gemeinsam angeht. Sollten Konflikte auftauchen, werden diese von den „Sozialpartnern“ zugunsten beider Parteien gelöst und alle gewinnen.
Dann gibt es natürlich auch noch „die anderen“ (insbesondere China und USA), die sich im digitalen Bereich schneller entwickeln. „Wenn wir uns nicht beeilen, werden wir von ihnen überrollt, noch bevor wir merken, wie uns geschieht. Und wir werden auf die angewiesen sein“, ist die gebetsmühlenartig wiederholte Botschaft.
Die heutigen Errungenschaften (im Rahmen der sozialen und Arbeitsgesetze oder Tarifverträge) stärken danach den gesellschaftlichen Dialog und haben großen Anteil an der bestehenden Stellung. Ob sie auch in Zukunft gelten, hänge allerdings von verschiedenen Faktoren ab. „Das Internet der Dinge, die Digitalisierung, neue Technologien und Produkte wirken sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern unser ganzes Leben aus“, heißt es in diesen Büchern. Und weiter wird der Ratschlag erteilt: „Alle müssen offen für Veränderung sein und die Blockade in den Köpfen lösen. Um nicht zurückzubleiben, müssen wir stetig lernen und das Erlernte in der Praxis auf den Prüfstand stellen. Um unsere Defizite wettzumachen, müssen wir opferbereit sein.“
Da werden angeblich nicht nur die Arbeiter und Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber und die Bundesregierung, die den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen muss, in die Pflicht genommen. Die verbreitete Botschaft ist klar: „Wir sitzen alle im gleichen Boot, jeder muss seinen Teil beitragen.“
Die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Chefin Andrea Nahles unterbreitet in beiden Büchern auch bescheidene Vorschläge, wie die befristete Aussetzung des Arbeitszeitengesetzes. Nahles wirft die Frage auf, wohin sie wohl führen würde und gibt darauf die Antwort: „Wenn wir den Tarifparteien ihre Freiheit zurückgeben, werden wir womöglich gute Ergebnisse erzielen.“ Die Ergebnisse werden aus Sicht der Arbeiter wahrscheinlich doch nicht so gut sein, was für die Bundesregierung kein Problem darstellt. Denn Veränderung ist schließlich unumgänglich. Und „die anderen warten nur auf unsere Defizite, um uns zu besiegen.“
DIE DIGITALE WELT DES KAPITALS
Während sich die Bundesregierung mit der Präsentation des „digitalen Deutschlands“ beschäftigt, entwirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die „digitale Welt“, von deren Herrschaft sie träumt. Die BDA hatte beide Bücher als „ungenügend“ kritisiert. Ihre Kritik am Grünbuch richtete sich gegen die „arbeitnehmerlastige Perspektive“. Und das Weißbuch fand sie wegen der „teilweise rückwärtsgewandten Lösungsansätze” nicht geeignet. “Digitalisierung erfordert gesetzliche Zurückhaltung, nicht aber neue Bürokratie, Regulierung und Beschränkungen“, so die BDA. (www.arbeitgeber.de)
Die BDA rief in den vergangenen Wochen einen 20-köpfigen „Digitalrat“ zusammen. Der Rat soll für die Regierung neue Ideen und Vorschläge ausarbeiten und die Betriebe mit „konkreten Aktionsvorschlägen“ unterstützen. Ihm sitzen die beiden Managerinnen Angelique Renkhoff-Mücke, Tochter des Gründers des mittelständischen Unternehmens „Warema“ und Janina Kugel, Personalvorständin bei Siemens vor. Die Doppelspitze ist wohl nicht auf demokratische Gepflogenheiten, sondern eher darauf zurückzuführen, dass verschiedene Fraktionen des Kapitals (Konzerne und Mittelstand) ihre Interessen vertreten wollen.
Die beiden Vorsitzenden, die am 8. April ihr Amt antraten, zählten einige Tage zuvor im „Zentralorgan“ des Kapitals, („Handelsblatt“ vom 4.4.2019) ihre Forderungen auf. Nach Mücke und Kugel wird sich in der kommenden Zeit vieles ändern und jeder soll sich darauf einstellen. Sie fordern von der Bundesregierung unverzüglich die Schaffung des gesetzlichen Rahmens und vor allem die Lösung des Problems der beruflichen Weiterbildung, die im Koalitionsvertrag steht. Hier wird vom Arbeits- und Bildungsministerium ein gemeinsamer Gesetzentwurf ausgearbeitet. Darüber hinaus arbeitet das Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, wonach die Kosten der beruflichen Weiterbildung von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Das Kapital, das seit langer Zeit Ausbildungsplätze vernichtet und sich über den Fachkräftemangel beklagt, wird damit die Kosten der Weiterbildung von Fachkräften vergesellschaften.
Die Managerinnen fordern von den Arbeitern, die eigenen Fähigkeiten zu überprüfen und sich weiterzubilden. Nicht jeder könne erfolgreich sein und es bedürfe neuer gesetzlicher Bestimmungen, die die Beschäftigten zur Aufnahme von niedrigqualifizierter und -bezahlter Arbeit verpflichten.
Eine andere Forderung an die Adresse der Bundesregierung ist die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Für die uneingeschränkte Umsetzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung biete, sollten die Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden. Führungskräfte dürften nicht 24 Stunden am Tag Antworten auf Mails erwarten. Allerdings hätten „wahnsinnig viele Menschen immer noch geregelte Arbeitszeiten, und viele nehmen Flexibilisierungsmöglichkeiten gerne wahr.“
Nach Mücke ist die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden sehr streng: „Jetzt will die Regierung das für tarifgebundene Unternehmen in „Experimentierräumen“ öffnen. Aber wenn ich da erst mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat verhandeln muss, dann lasse ich es doch“, so Mücke. Sie möchte als schalten und walten lassen, wie sie möchte.
Mücke und Kugel wissen ganz genau, dass die Arbeiter von den Vorzügen der Digitalisierung überzeugt werden und der Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder der Weiterbildung zustimmen müssen. Deshalb fordern sie von ihnen vor allem „Offenheit im Kopf“ für die Digitalisierung. Sie dürfen sich keine Gedanken über die Sicherheit der Arbeitsplätze oder die Arbeitsbedingungen machen, sondern sollen sich der Realität stellen.
Wer trotz der Anstrengungen nicht überzeugt werden kann, dem droht die Siemens-Managerin: „Natürlich können wir unseren Mitarbeitern nicht empfehlen, gegen Gesetze zu verstoßen, und das tun wir auch nicht. Als internationales Unternehmen profitieren wir aber davon, dass wir hochqualifizierte Mitarbeiter überall in der Welt haben. Die Software- und Robotik-Entwicklung findet beispielsweise zum Teil in Indien oder China statt. Und es wäre weit gefehlt anzunehmen, dass Inder oder Chinesen weniger gut qualifiziert wären als Deutsche oder Amerikaner. Die Zeiten haben sich komplett geändert, es gibt häufig keinen Qualifizierungsunterschied mehr. Wenn uns also ein starrer gesetzlicher Rahmen hierzulande bremst, Dinge voranzutreiben, werden wir woanders investieren.”
SIE SIND ALLE GLEICH
Wenn man die „smarten Entwürfe“ der Bundesregierung und des Kapitals betrachtet, fällt auf, dass sie sich nicht unterscheiden. Die Bundesregierung möchte eine Konfrontation mit den Arbeiten vermeiden und „eine gemeinsame Lösung“ anstreben. Dass sie andererseits die befristete Aussetzung der bestehenden Arbeitszeitgesetze vorschlägt, macht allerdings ihre wahre Absicht und die Parteinahme für das Kapital deutlich.
In ihrem Handelsblatt-Interview senden Mücke und Kugel an die Bundesregierung die Botschaft, die Sache nicht mit halber Entschlossenheit anzugehen. Ansonsten drohen sie ihr mit dem Wegzug. Dies ist zugleich eine Botschaft bzw. Drohung an die Adresse der Beschäftigten und Gewerkschaften, stillzuhalten.
LIEGT DAS PROBLEM IM TECHNISCHEN FORTSCHRITT?
Betrachtet man die Pläne des Kapitals und seiner Regierung, wird deutlich, dass der technische Fortschritt nicht im Sinne der Beschäftigten ausgeht. Er führt zu mehr Flexibilität, zur Verpflichtung, unter dem Deckmantel der Weiterbildung mehr Leistung zu erbringen und zu niedrigeren Löhnen, wenn diese Leistung nicht erbracht wird. Neue Technologien (digitale Netzwerke, mehr Roboter, neue Produkte etc.) werden eine höhere Produktion mit weniger Arbeitern ermöglichen. Das von VW ausgegebene Ziel, die Produktivität um 30 Prozent zu steigern, macht deutlich, wozu das Ganze führen wird.
Und dabei bleibt es nicht. Das Kapital und seine Regierung möchten die Arbeiter und die Gewerkschaften ideologisch für sich gewinnen. In den Publikationen wird immer wieder behauptet, dass die Interessen des Kapitals mit denen der Arbeiter übereinstimmen und dass die Anderen (USA und China) der gemeinsame Feind seien. Auch diese Attacke darf man nicht unterschätzen.
Die negativen Entwicklungen, die den Beschäftigten bevorstehen, sind nicht auf den technischen Fortschritt selbst, sondern auf das Kapital zurückzuführen. So könnte z.B. in einem Unternehmen wie VW, bei dem die Produktivität um 30 Prozent gesteigert wird, die Arbeitszeit um 30 Prozent gekürzt und in der Woche 24,5 statt 35 Stunden gearbeitet werden. Wir sollten uns also nicht gegen den technischen Fortschritt stellen, sondern dafür einsetzen, dass er im Interesse der Beschäftigten umgesetzt wird.
Es liegt auf der Hand, dass weder VW, noch andere Kapitalkräfte mit dieser Forderung einverstanden sind. Also müssen Arbeiter und Werktätige aktiv werden und den Kampf aufnehmen, wenn sie vom technischen Fortschritt profitieren wollen.
Dieser Kampf ist nicht nur gegen das Kapital und seine Regierung, sondern auch gegen die Befürworter des „gesellschaftlichen Dialogs“, der Sozialpartnerschaft und gegen die Gewerkschaftsbürokratie, die sich lediglich für die Verteidigung des Standorts Deutschland stark macht, zu führen.
