Yücel Özdemir spricht mit Sevim Dagdelen über die Bundestagswahlergebnisse und den Absturz der LINKEN.
Welche Botschaft steckt im Ergebnis der Bundestagswahl? Wie sollte man dieses Wahlergebnis bewerten?
Das Wahlergebnis entspricht dem Zeitgeist des sogenannten progressiven Neoliberalismus. Mit den Wahlsiegern SPD, Grüne und FDP hat eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Parteien gewählt, die zwar Modernisierung versprechen, aber letztlich für ein „Weiter so“ stehen. Denn gemeinsam mit der CDU haben diese Parteien Deutschland in verschiedenen Konstellationen seit 1998 regiert und dabei systematisch Politik im Interesse der Reichen gemacht.
Eine starke Linke wurde zum einen durch die jahrelange Orientierung auf Identitätspolitik statt einer entschiedenen Klassenpolitik sowie durch ein Anbiedern an SPD und Grüne verhindert. Es wurde sogar der Eindruck vermittelt, dass DIE LINKE in einer Koalition ihre roten Haltelinien – kein Sozialabbau und kein Krieg – schleifen würde. Am Ende war nicht mehr klar, wofür DIE LINKE eigentlich wirklich steht.
Egal ob nun eine Ampel- oder Jamaika-Koalition kommt, die Politik der sozialen Spaltung wird weitergehen. Außerdem ist zu erwarten, dass die kommende Bundesregierung der NATO-Hochrüstungspolitik vorbehaltlos folgen und die Kosten des Klimaschutzes auf die Verbraucher abwälzen wird. Angesichts der dringenden Notwendigkeit für einen wirklichen Politikwechsel ist es besonders bitter, dass DIE LINKE eine heftige Wahlniederlage erlebt hat. Unsere Aufgabe ist nun, engagierte Oppositionsarbeit für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu machen und Widerstand zu organisieren, da die soziale Spaltung noch größer wird und nach der Krise der nächste soziale Kahlschlag kommt und der Rüstungshaushalt noch weiter aufgeblasen wird.
Warum hat DIE LINKE verloren? Was kann gesamte linke-Bewegung von dem Wahldesaster lernen?
Der Absturz der LINKEN auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Das schlechte Abschneiden hat vielfältige Ursachen und ist das Ergebnis einer strukturellen Fehlentwicklung unserer Partei in den letzten acht Jahren: Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung hat Vertrauen verspielt bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Corona-Politik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Auch wie 2002 auf eine „Stoppt den Kanzlerkandidaten der Union“-Strategie zu setzen und dafür auch noch die Kritik an Scholz und Baerbock zu moderieren, war – wie damals schon –eine Verliererstrategie. Unsere Wähler haben ihren Schluss daraus gezogen und dann gleich SPD und Grüne gewählt oder sie sind ins Nichtwählerlager gegangen.
Mit dem zuletzt ausgegebenen Kurs auf eine bedingungslose Regierungswilligkeit wurden die falschen Signale gesetzt. Denn wer sich schon vor den Wahlen vor den möglichen Regierungspartnern SPD und Grünen in den Staub wirft und eigene zentrale Forderungen aufweicht, kann nicht glaubwürdig dafür werben, warum die Wähler ein Kreuz bei der LINKEN und nicht bei einer anderen Partei machen sollen. In letzter Zeit ist es uns nicht mehr gelungen, dass glaubwürdig zu vertreten und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Das zeigen die deutlichen Verluste bei wirtschaftlich Unzufriedenen, bei Arbeitern und den älteren Wählern. Es muss uns auch zu denken geben, dass die AfD in Ostdeutschland und unter den Arbeitern DIE LINKE als Protestpartei abgelöst hat. Insgesamt ist dadurch bei vielen der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können. Wir müssen die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen und klar zu unserer friedenspolitischen Ausrichtung stehen.
Olaf Scholz sagte im Spiegel, „die Bürgerinnen und Bürger wollen Fortschritt“. Kann die nächste Bundesregierung vor allem in der sozialen Frage Fortschritte machen?
Wirklichen sozialen Fortschritt wird es mit einer Ampelkoalition nicht geben. Im Gegenteil: Bereits jetzt ist klar, dass es keine Vermögenssteuer für die Reichen geben wird. Damit ist klar, dass die Krisenkosten auf Beschäftigte, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Erhöhungen beim Mindestlohn etwa werden durch den grassierenden Preisanstieg bei Mieten, Lebensmitteln und Energie mehr als aufgefressen werden. Bevor sie überhaupt angefangen haben sich zu konstituieren, deutet sich an, dass dies eine weitere Koalition der sozialen Spaltung sein wird.
Mit den Grünen und der FDP sind zudem zwei Partner an Bord, die auf eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China setzen. Damit ist klar, dass die bereits jetzt extrem hohen Rüstungsausgaben von über 53 Milliarden Euro jährlich weiter erhöht werden sollen. Auch die Rüstungslieferungen an NATO-Staaten wie die Türkei werden weiter gehen. An der bisherigen Unterstützung des AKP-MHP-Regimes in Ankara durch Wirtschaftshilfen, Geld und Waffen wird sich mit der neuen Bundesregierung nichts ändern.
Wie kann sich die außerparlamentarische Bewegung in den nächsten vier Jahren positionieren?
Angesichts des schwachen Ergebnisses für DIE LINKE braucht es umso mehr Druck von der Straße, um Widerstand zu leisten gegen soziale Spaltung, gegen Aufrüstung und Militarisierung und gegen unsozialen Klimaschutz. DIE LINKE steht an der Seite der sozialen Bewegungen und setzt sich im Parlament und auf der Straße ein für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Es wäre verheerend, in Konsequenz der Niederlage die friedenspolitischen Positionen schleifen zu wollen oder gar mit der Politik der Anbiederung gegenüber SPD und Grünen fortzufahren. Das wäre der sichere Weg in den Abgrund. Wir brauchen dagegen jetzt klare Kante und eine knallharte Oppositionspolitik, bei der das Profil der Partei als soziale und friedliche Alternative zum so genannten progressiven Neoliberalismus wieder unverkennbar ist.
