Seyit Aslan ist Vorstandsmitglied der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) und Vorsitzender der Nahrungsgewerkschaft (GIDA-IS). Wir haben mit ihm über die Situation der Werktätigen in der Türkei gesprochen.
Wie erleben die lohnabhängigen Menschen den Alltag mit Preissteigerungen, Inflation und Wirtschaftskrise?
Im Jahre 2020 hat sich die Pandemie mit der Wirtschaftskrise vereint. Dadurch sind die Arbeiter und Werktätigen unhaltbaren Zuständen ausgesetzt. Die steigende Inflation, die Preissteigerungen, die erhöhten Preise in den Regalen erschweren das Leben der Beschäftigten. Die Menschen können die Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Suizide sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Menschen müssen auf grundlegende Waren, auch Lebensmittel, teils verzichten und enorme Einsparungen vornehmen. Das Erdogan-Regime hat den Mindestlohn vor Kurzem um 50 % erhöht, aber bevor der bei den Beschäftigten angekommen ist, liegt er schon unter der Grenze des Hungerlohns. Auf den Straßen kommt es zu langen Menschenschlangen vor Bäckereien und Obst- und Gemüsemärkten die günstige Waren anbieten. Bei den Metzgereien kaufen viele Menschen nur noch Knochen, um daraus dann einen Eintopf zu kochen. Auf der einen Seite vertieft sich die Armut, auf der anderen Seite häuft sich der Reichtum. Die Herrschenden erleben die Tulpenzeit.
Auf der anderen Seite liest man viel von betrieblichen Kämpfen und spontanen Streiks in der Türkei. Ist ein Feuer entfacht?
Wir hatten schon vorausgesehen, dass es in diesem Jahr vermehrt zu Kämpfen und Streiks kommen wird. Gerade in den letzten vier Monaten hat die Türkische Lira enorm an Wert verloren. Angesichts der Inflation ist sie wie Schnee dahingeschmolzen. Die Kaufkraft ist enorm gesunken. Diejenigen, die gegenüber der Regierung Erwartungen hatten, deren Hoffnung ist jetzt ernsthaft gebrochen. Die Preissteigerungen führen dazu, dass ein Hinterfragen unausweichlich ist. Gerade in den gewerkschaftlich unorganisierten Betrieben und Firmen kommt es zu hunderten von Arbeitsniederlegungen, die Beschäftigten fordern bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen und kämpfen um eine gewerkschaftliche Organisierung. Sicherlich wird es in weiteren Betrieben und Firmen zu neuen Kämpfen kommen. Man kann noch nicht von einem Generalstreik sprechen, aber man kann von einer Arbeiterbewegung sprechen, in der sich viel aufgestaut hat. So lange die Arbeiter gezwungen werden, die Rechnung der Wirtschaftskrise und der Pandemie zu zahlen, so lange wird die Suche nach neuen Kampfformen unausweichlich sein.
Welche Kämpfe stehen im Mittelpunkt?
In vielen Branchen wie z.B. Metall, Textil, Dienstleistung, Lieferdienste, Spedition und Nahrungsbranche kommt es zu Arbeitsniederlassungen und Streiks. Die Produktion wird stillgelegt und es wird direkt mit dem Arbeitgeber vor Ort verhandelt. Überwiegend kommt es in unorganisierten Betrieben zu diesen Arbeitsniederlegungen oder wo ein niedriger Organisationsgrad vorhanden ist. Leider möchte die Gewerkschaftsbürokratie nicht, dass der Kampf sich verbreitert, man möchte anscheinend die Kämpfe innerhalb der Grenzen, die von der Regierung und den Arbeitgebern gesetzt sind, halten. Dazu kommt, dass einige Teile der Arbeiter den Gewerkschaften nicht vertrauen. Diese sind somit eher distanziert gegenüber den Gewerkschaften. In einigen Betrieben kommt es zwar trotzdem zu einem Zusammenkommen mit Gewerkschaften, aber mit der ganzen Bewegung noch nicht. Der Ursprung der Arbeitsniederlegungen sind die Forderungen nach Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen.
Wie sieht es mit Streiks für außerordentliche Lohnerhöhungen aus?
Im Jahre 2021 kam es im Öffentlichen Dienst zu einem Tarifabschluss, der weit unter der Inflationsrate lag. Auch im privaten Sektor und den Kommunen waren die Tarifabschlüsse weit unter der Inflationsrate. In den Betrieben wo es Tarifabschlüsse gibt, fordern die Beschäftigten neue außerordentliche Lohnerhöhungen. Aber es ist noch nicht so weit, dass man dafür in die Auseinandersetzung zieht. Die Auswirkungen der erhöhten Gas- und Stromrechnungen und die anderen Preiserhöhungen werden im März/April spürbarer sein, als jetzt. Dann könnte es gut sein, dass spätestens im Sommer die Arbeiter die Tarifverträge haben, für außerordentliche Lohnerhöhungen betriebliche Aktionen durchführen. In der Phase werden alle Gewerkschaften sich auch zwingend für außerordentliche Tariferhöhungen einsetzen müssen. Selbst der Mindestlohn wird angeglichen werden müssen.
Und wie reagieren die Arbeitgeber?
Der Druck und die Repressionen der Herrschenden auf den Kampf der Beschäftigten und auf Gewerkschafter hat nie aufgehört. Das Kapital ist immer so. Der Präsident hatte das ja ganz offen in einem Redebeitrag auf einem Treffen des Unternehmerverbandes gesagt, dass man Streiks im Interesse der Kapitalseite verbieten wird. Und so wird das weitergeführt. Seit 2015 sind bisher Streiks in 228 Betrieben von 170.000 Beschäftigten verboten worden. Man interveniert auch bei Aktionen und Demonstrationen. In der letzten Zeit sind diese Methoden auf eine unerträgliche Weise angestiegen. Die Arbeitgeber entlassen massenweise Kollegen, die sich an betrieblichen Aktionen und Streiks beteiligen haben. Oder die führenden Aktiven werden bestraft und entlassen. Es ist jetzt nicht mehr ungewöhnlich, dass Spezialeinsatzkräfte der Polizei in die Betriebe mit gepanzerten Fahrzeugen eindringen, um Streikende gewaltsam zu verhaften. So z.B. in Gaziantep, dort wurde Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Textil-, Weber- und Ledergewerkschaft (BIRTEK-SEN) durch mafiöse Kreise verfolgt und mit dem Leben bedroht. Wir vermuten, dass ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, dieses Verbrechen in die Wege geleitet hat. Gewerkschafter werden bedroht und werden verhaftet. Das alles wird gemacht damit sich das Rad der Ausbeutung weiterdreht.
Was für eine Solidarität braucht die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung der Türkei?
Egal in welchem Land man sich befindet, die Arbeiterorganisationen haben die Aufgabe, eine internationale Solidarität zu leisten, weil die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Das türkische Kapital hat mit dem deutschen Kapital ineinander verflochtene gemeinsame Interessen und kooperiert auch sehr eng. Natürlich gilt das somit auch für die herrschenden politischen Kreise. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man sich mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften in der Türkei solidarisiert. Natürlich ist die beste Form der Solidarität eine Aktion auf der Straße oder im Betrieb aber selbst die niedrigste Form der Unterstützung ist sehr wichtig und wertvoll. Die Unterstützung der Kämpfe und Streiks durch Solidaritätsscheiben, je nach Möglichkeit Besuche von Delegationen vor Ort oder finanzielle Unterstützung wird den Kampf hier stärken. Außerdem ist es sehr wichtig, dass wir unter den Gewerkschaften die Beziehungen und Netzwerke verstärken.
Werden die Arbeiter jetzt mit einem stärkeren Klassenbewusstsein aus den Kämpfen herauskommen?
Jeder Kampf, Streik, und Widerstand ist gleichzeitig eine Schule für die Arbeiter, dadurch machen die Beschäftigten wichtige Erfahrungen über die Interessengegensätze und sehen somit die Verbindungen von bürgerlichen Parteien und der Unternehmerschaft viel klarer. Somit lernt man die Freunde der Arbeiterklasse besser kennen. Man sieht, welche Medien auf der Seite der Arbeiter stehen und welche nicht. Das alles führt zu einem Bewusstsein. Damit dies sich zu einem Klassenbewusstsein entwickelt, braucht man auch eine Festigung einer klassenorientierten Linie innerhalb den Gewerkschaften und die Unterstützung von Arbeiterparteien.
Wie können die Gewerkschaften aus diesen Kämpfen neue Kraft schöpfen?
Die Gewerkschaften können aus jeder Auseinandersetzung neue Kraft schöpfen und daraus ergeben sich neue Möglichkeiten. Aber ob Gewerkschaften daraus generell die richtigen Schlüsse ziehen, möchte ich leider zu bezweifeln. Man muss ohne Wenn und Aber bei den Auseinandersetzungen eine klare Kampfansage machen und Position beziehen. Nur mit so einer konsequenten Linie wird man Kämpfe gewinnen und daraus werden die Gewerkschaften an Stärke gewinnen. Die Gewerkschaften müssen neben der klassischen Solidarität auch den Arbeitern finanzielle Unterstützung leisten, das führt auch zu Vertrauen und somit zur Stärke.
In Deutschland gibt es auch Preissteigerungen, Inflation und eine Wirtschaftskrise. Was möchtest du den Beschäftigten in Deutschland mit auf den Weg geben?
Die Inflation und die Preissteigerungen erschweren auch das Leben der Arbeiterklasse in Deutschland. So wie auch in der Türkei, ist das deutsche Kapital sehr stark und die Regierungen agieren im Interesse des Kapitals. Man kann für die elementarsten Interessen durch einen gemeinsamen einheitlichen Kampf, durch gegenseitige Solidarität, Einheit in den Gewerkschaften und Plattformen gegen die Mentalität der Gewerkschaftsbürokratie die Gewerkschaften aus der Defensive bringen und somit zu noch stärkeren Organisationen machen. Die Werktätigen, kurzum die Arbeiterklasse der Türkei steht an der Seite der deutschen Arbeiterklasse, wir solidarisieren uns mit euch.
Interview und Übersetzung von Mahir Sahin
